Wahlsonntag: Da ist noch Luft nach oben

Wahlhelfer berichten von verbesserungswürdigen Bedingungen

Für die Bürger war es schon eine Herausforderung: An einem Tag insgesamt sechs Stimmzettel ausfüllen, manche davon im Großformat mit einer schier unendlichen Zahl von ankreuzbaren Kästchen. Kein Wunder, dass im Kreis Trier-Saarburg deutlich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machte. Da konnte man in Ruhe zuhause alles durchlesen, hatte alle Zeit der Welt, um seine Kreuzchen zu machen und konnte am Wahlsonntag zuhause bleiben.

Dieses Glück hatten diejenigen Bürger nicht, die von der Verwaltung als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer engagiert worden waren. Diese „Bürgerpflicht“ kann man nur aus triftigen Gründen ablehnen. Und bei der diesjährigen „Mammut-Wahl“ war es ein hartes Stück Arbeit, wie zwei Bürger, die dabei waren, aber nicht namentlich genannt werden wollen, gegenüber RuH berichten.

Das fing schon damit an, dass die Informationen, die am Montag vor der Wahl ausschließlich den Wahlvorständen und Schriftführern (warum eigentlich nicht allen Wahlhelfern?) gegeben wurden, teilweise falsch und widersprüchlich waren. Die Zwei berichten: „Uns wurde z. B. gesagt, dass wir Leute, die eine Wahlbescheinigung eines anderen Wahlbezirks haben, wegschicken sollen. Sollte aber jemand kommen und seine Briefwahlunterlagen aus einem andern Wahlbezirk abgeben, müssten wir die auszählen. Die Information war falsch und wir haben einen auf den Deckel bekommen, weil wir es so gemacht haben. Und als wir am Sonntag bei der VG angerufen haben, um uns einiger Sachen zu versichern, die am Montag in der Veranstaltung gesagt wurden, kamen da ganz andere Informationen als montags.“

Es habe den Berufstätigen unter den Helfern auch niemand gesagt, dass man sich für den nachfolgenden Tag freistellen lassen könnte. Ein Vater habe sich darüber beschwert, dass seine Tochter bis nach 4 Uhr morgens auszählen und am nächsten Morgen fit auf der Arbeit erscheinen musste.

Bei der Auszählung am Sonntagabend sei es „eng geworden“, denn eine von der Verwaltung bestellte Beisitzerin habe sich pünktlich um 18 Uhr verabschiedet, weil sie Urlaub gebucht hatte. Ersatz gab es nicht. Dass sie nicht beim Auszählen werde helfen können, habe sie aber gleich bei ihrer Bestellung bei der Verwaltung gesagt. „Die einzig sinnvolle Lösung wäre gewesen, dass sie dann nicht Beisitzer wird, sondern sie jemand anderen suchen, denn du brauchst die Leute ja eigentlich erst wirklich beim Auszählen“, meinen die beiden Wahlhelfer. Denn der Wahlleiter und dessen Stellvertreter dürfen überhaupt nicht auszählen, sondern nur beobachten.

Erschwerend hinzu sei ein akutes „technisches“ Problem gekommen: „Um 15:30 Uhr war unsere Wahlurne für die Kommunalwahlen voll bei ca. 600 Wahlzetteln für jede der 5 Wahlen – welch Wunder…“ Man habe mehrmals bei der Verwaltung angerufen wegen einer zusätzlichen Urne, die sei um 17:30 Uhr gekommen, nachdem ein zur Unterstützung im Wahllokal hinzu gekommener Verwaltungsmitarbeiter nachgehakt habe. Bis dahin habe man immer mit einem dicken Stück Pappe nachgeschoben.

Als man gegenüber der Verwaltung angekündigt habe, dass man um 22 Uhr aufhören werde auszuzählen, weil alle am nächsten Morgen früh raus müssten und man ja noch aufräumen, alles wegsperren und versiegeln müsse, erhielt man die Auskunft, der Landrat sitze ihm im Nacken und erwarte, dass die Kreistagswahl gefälligst bis zum Abend ausgezählt zu sein habe. „Wenn wir das nicht auf die Reihe bekämen, stünde unser Wahllokal am nächsten Morgen in der Zeitung“, habe es geheißen. Im Nachhinein habe sich dann herausgestellt, dass die Auszählung der Kreistagswahl auch noch am Montag gereicht hätte.

Dass das Ganze unter arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich erscheint, belegt folgender Bericht: „Um 7:30 Uhr ging es für alle los, als dann alles aufgebaut, geplant und eingerichtet war und die Mittagsschicht wieder heim konnte, war es 8:30 Uhr. Um 12:45 mussten wir wieder da sein. Die anderen sind dann um 13 Uhr gegangen und um 18 Uhr wieder da gewesen. Dann haben wir ausgezählt bis fast 2 Uhr morgens, sind heim (vor halb 3 war keiner im Bett), teilweise um 6 Uhr aufgestanden, um 8 auf der Arbeit bis 16:30 Uhr, schnell heim zum Umziehen und um 17 Uhr wieder im Wahllokal, um weiter auszuzählen bis kurz vor 22 Uhr.“

Fazit: Bei Organisation und Ablauf der diesjährigen Wahlen ist aus Sicht der Wahlhelfer vieles nicht rund gelaufen und es gibt bei künftigen Wahltagen für die Verwaltung offenbar noch Luft nach oben. (WIL-)