Vorläufiger Stopp für Kita-Neubau am Labachweg

Stadtrat beschließt Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Neuen Markt

Neben der positiven Entscheidung, die Grundsteuerhebesätze A und B nicht zu erhöhen, sondern auf dem Niveau von 2024 zu belassen, war erneut der Kita-Neubau Hauptthema der Stadtratssitzung am 10. Juni 2025. In einer etwa eineinhalbstündigen Präsentation stellten die Befürworter der Fortsetzung der Planungen am Labachweg und die Befürworter einer Lösung am Neuen Markt ihre Konzepte mit Vor- und Nachteilen dem Rat und der Öffentlichkeit vor.

In der Stadtratssitzung am 11. Februar dieses Jahres brachte die BfB den Vorschlag von Ratsmitglied Michael Bur ein, zur Kosteneinsparung beim Neubau der Kita eine Machbarkeitsanalyse für den Standort “Neuen Markt” unter Nutzung des St. Fargeau Parks als Außengelände durchführen zu lassen. Seit dieser Zeit wurde das Thema mehrfach in den Ausschüssen und im Stadtrat behandelt. Darin wurde das Pro und Kontra der beiden Lösungen kontrovers und teils heftig diskutiert (RuH berichtete). Stadtbürgermeister Christoph König resümierte in der vergangenen Sitzung schon: „Wir müssen die Kuh vom Eis kriegen“. Denn es gibt einen nachweisbaren Bedarf für 150 Kita-Plätze und der älteste Kindergarten in Hermeskeil, Adolph Kolping, ist baulich so in die Jahre gekommen, dass eine Sanierung nicht mehr in Frage kommt. Die neue Kita soll ihn ersetzen und die beiden weiteren Kitas - Rosa Flesch und Villa Kunterbunt - entlasten. Die inzwischen baureife Planung am Labachweg kostet die Stadt etwa 1 Mio. Euro. Darüber hinaus ist der Betrieb der Küche in Rosa Flesch und die „Notgruppe“ im alten Bonhoefferhaus mit Blick auf den baldigen Neubau nur als Übergangslösung vorgesehen und geduldet. Außerdem liegt der Evangelischen Kirchengemeinde am Herzen, die Immobilie baldmöglichst veräußern zu können.

Nach Schilderung der Ausgangssituation stellte Daniela Berrang (CDU) die Vor- und Nachteile eines Neubaus am Neuen Markt vor. Naturgemäß konnte sie außer der Einschätzung eines konsultierten Fachanwaltes für Bau- und Vergaberechtes, der den Kostenrahmen für vergleichbare Objekte mit 7 – 8 Millionen Euro bezifferte, keine Kostenschätzungen präsentieren. Sie seien ja Inhalt eines Kostenvergleiches im Rahmen der Machbarkeitsstudie. Eine Ausschreibung im vereinfachten Verfahren sei möglich (Ausschreibungsdauer 3-6 Monate), die bisherigen Planungen am Labach, z.B. Raumkonzepte, könnten in das neue Ausschreibungsverfahren übernommen werden und eine Kostendeckelung bei neuer Ausschreibung sei möglich.

Vorteile:

Zentrale Lage in der Innenstadt mit kurzen Wegen, sozialer Integration und schon bestehender guter Verkehrsanbindung.

Vorhandene Grünanlage (St. Fargeau-Park), die in Teilen nutzbar ist.

Gebäude könnte in Holzbauweise errichtet und ans Nahwärmenetz angeschlossen und eine zusätzliche Flächenversiegelung vermieden werden. Die Starkregenproblematik wurde als gering eingeschätzt. Die geplante Sanierung des Neuen Marktes könnte in die Maßnahme integriert werden.

Nachteile:

Die bisherige Anzahl der Parkplätze würde durch den Bau von 115 auf ca. 65-70 verringert. Dazu ist Parkraum für die Beschäftigten und Besucher der Kita vorzuhalten und das Feuerwehrmuseum sowie die Gastronomie zu berücksichtigen. Erstere könnten aber im Parkgelände geschaffen und über die Polizeizufahrt erreicht werden. Und letztere kämen sich wegen der unterschiedlichen Nutzungszeiten nicht ins Gehege.

Die Veranstaltungsfläche würde zwar auf 1.600m² verringert, aber es gebe ja Ausweichmöglichkeiten, was der Weihnachtsmarkt 2024 und die Stadtwoche 2025 beweisen.

Eine Neuvergabe würde eine Bauverzögerung von etwa 2 Jahren bedeuten, zusätzliche Kosten müssten in den Gesamtkosten berücksichtigt werden.

Die Pro-Labach-Argumente wurden von Lena Weber und Jonas Huwer (beide SPD) vorgetragen. Deren Vortrag war natürlich mit Zahlen und Fakten einer fünfjährigen Planung hinterlegt. Der Standort am Labachweg sei, so Weber, nicht der idealste, aber unter den Gegebenheiten der günstigste. Die Ortsentscheidung und alle weiteren Beschlüsse seien im alten Stadtrat einstimmig getroffen worden. Sie seien durch die Zustimmung einer breiten Mehrheit der Öffentlichkeit und durch intensive Beteiligung der Fachplaner, der Kita-Teams und der Ämter untermauert worden.

Vorteile Labach:

Mit dem Neubau wird eine „tote Fläche“ revitalisiert. Sie bietet eine geschützte Fläche für die Kinder und bei Verkleinerung der Außenfläche Platz für weitere Wohnbebauung (z.B. „Mehrgenerationenwohnquartier).

Reduzierung der Kosten durch geänderte Förderrichtlinien (inzwischen Förderung der Gesamtbaukosten mit 40%). Der Festplatz könnte nach wie vor über ein Städtebauförderprogramm saniert und als “große offene Mitte” im Herzen der Stadt erhalten bleiben. Ungeachtet dessen müssten keine Ausweichplätze für Veranstaltungen oder Parkflächen hergerichtet werden.

Nutzung des in Aussicht gestellten Infrastruktur-Maßnahmen-Paketes der neuen Bundesregierung. Der enorme Sanierungsstau bei Kommunen, Ländern und auch Bundeseinrichtungen und die unklare Lage über den Wiederaufbau der Ukraine und die Beteiligung deutscher Bauunternehmen daran erzeugt eine große Nachfrage und eher schlechte Ausschreibe-Ergebnisse. Inzwischen seien, so Weber, bauantragsreife Unterlagen vorhanden, die eine Ausschreibung und einen unverzüglichen Start ermöglichen. Mit einem zügigen Start der Ausschreibung und Vergabe könne man dieser unklaren Lage zuvorkommen.

Nachteile Neuer Markt:

Das Außengelände des Parks ist im Zugang schwierig, steil abfallend und mit nicht einsehbaren Ecken versehen (Zugang für Kinder mit Beeinträchtigungen, Überwachung durch Kita-Personal). Unklare Zuwegung für zu schaffende Parkflächen.

Problematik mit dem städtebaulichen Vertrag für die damals geplante Parkklinik. Ein möglicher zu erwartender Rechtsstreit bringt zu dem zeitintensiven Verfahren zum Schaffen von Baurecht einen weiteren unklaren zeitlichen Verzug mit sich.

Die Kostenschätzung des bisherigen Bauamtsleiters Andreas Schmitt ergibt unter Heranziehen der jeweils unteren Grenzen bei den Einzelposten für einen Neubau auf dem Festplatz ca. 14 Millionen Euro. Darin sind die dann nötige Anschaffung eines Küchencontainers für Rosa Flesch, die Parkplatzzuwegung über die Polizei und Kosten für eine Alternativlösung bei nötiger Schließung von Adolph-Kolping noch nicht enthalten.

Die Zeit drängt! Die Kita-Thematik ist bereits seit knapp 10 Jahren akut, vor 6 Jahren hat man sich des Themas angenommen. Das Landesjugendamt sieht einen dringenden Handlungsbedarf, die bauliche Situation in der Adolph Kolping verschärft sich weiter und in der Kita Rosa Flesch dürfte eigentlich seit Längerem nicht mehr gekocht werden. Die Lage konnte bislang durch konkrete Beschlusslagen geklärt werden, weil das “Ende des Zwischenstadiums” absehbar war. Davon war die jährliche Erteilung der Betriebserlaubnis abhängig.

Am Ende der Vorträge zog Stadtbürgermeister Christoph König noch einmal ein Resümee zu den Diskussionen der letzten Monate und appellierte an die Mitglieder des Stadtrates, dem Beschlussvorschlag zur Fortsetzung der Maßnahme am Labachweg zuzustimmen. Sein Appell verhallte allerdings und letztlich stimmte eine Mehrheit von 14 Ratsmitgliedern (CDU Fraktion, FWG Fraktion und 2 Räte der BfB) dagegen und setzte damit die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Neuen Markt durch. (BäR)