Gusenburger Haushalt mit roten Zahlen und hohen Schulden

Bauarbeiten für die Zuwegung zur Kirche vergeben

Zurzeit finden fast täglich in den Gemeinden der Verbandsgemeinde Hermeskeil Gemeinderatsitzungen statt. Hintergrund ist: Die Haushaltspläne und Haushaltssatzungen für das Jahr 2023 müssen bis zum 30. Juni beraten und verabschiedet werden. Dieser Umstand ist wiederum damit begründet, dass auf Anweisung der Kommunalaufsicht die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer im § 5 der Haushaltssatzungen angepasst werden müssen (siehe dazu Standpunkt in RuH 22/2023). So auch am vergangenen Mittwoch in Gusenburg. Neben dem Haushalt stand u. a. noch die Vergabe der Arbeiten für die Zuwegung zur Kirche auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung.

Nach der Begrüßung des Rates verpflichtete Ortsbürgermeister Siegfried Joram die neuen Ratsmitglieder Regina Hewer und Thorsten Asselborn und führte sie in ihr Amt ein.

Haushalt 2023

Mit dem defizitären Haushalt befindet sich Gusenburg in der VG in guter Gesellschaft, fast alle Gemeinden schreiben rote Zahlen, abgesehen von Bescheid und Rascheid. Kai Rosar von der Verbandsgemeindeverwaltung stellte das Zahlenwerk vor. Im Ergebnishaushalt beträgt der Fehlbetrag 328.373 Euro und im Finanzhaushalt 204.000 Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten beträgt -1.394.000 Euro, was auch dem geplanten Neubaugebiet geschuldet ist. Auch Gusenburg passt den Hebesatz bei der Grundsteuer B von 460 v. H. auf 545 v. H. an, laut Kai Rosar kann das für die Zukunft aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, bis zu 995 v. H. sind hier möglich.

Im Zahlenwerk befinden sich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rd. 3 Millionen Euro. Bei den Schulden sieht es nicht gut aus. Die Investitionskredite werden sich zum 31.12.23 auf 2.957.000 Euro belaufen, allein in 2023 müssen neue Schulden von 1.394.000 Euro aufgenommen werden. Die Liquiditätskredite belaufen sich auf 896.000 Euro, jeder Einwohner der Gemeinde hat dann rechnerisch 3.315 Euro Gemeindeschulden.

Diese Schulden kommen nicht von ungefähr, die Gemeinde wird auch in 2023 investieren. Für das Projekt „Wohnpunkt RLP“ sind 210.000 Euro vorgesehen, allein für die Erweiterung der KiTa stehen über 1 Million Euro im Plan. Der Ausbau der Stichstraße zur Kirche wird rd. 300.000 Euro verursachen, der Ausbau des Wirtschaftsweges zum Angelweiher wird sich mit 65.000 Euro zu Buche schlagen. Das Gemeindefahrzeug ist in die Jahre gekommen und technisch verbraucht. Die Neuanschaffung von zwei geplanten Fahrzeugen bedarf einer Summe von 145.000 Euro. Die Umlage für die laufenden Kosten der KiTa belastet den Gemeindehaushalt mit rd. 261.000 Euro. Die Straße „In der Alwies“ soll in 2024 in Angriff genommen werden, hier hat man an Planungskosten 35.000 Euro eingestellt.

Ein Lichtblick sind die zukünftigen Pachteinnahmen aus der Windkraft, sind es 2023 noch 160.000 Euro, werden des 2024 240.000 Euro sein, allerdings fließen davon 25 % an den Solidarfonds der VG ab. Aber es gibt noch weitere Einnahmen. An Grundsteuer A und B fließen 127.000 Euro, an Gewerbesteuer 75.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 616.000 Euro, Familienleistungsausgleich 68.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen A (neu B) betragen 492.000 Euro. Aber auch hier ein großer Wermutstropfen, Verbandsgemeinde und Kreis halten die Hände auf und knöpfen der Gemeinde über 1 Million Euro an Umlagen ab, Tendenz lt. Kai Rosar steigend. Der Gemeinderat stimmte dem Zahlenwerk einstimmig zu, ob die Aufsichtsbehörde, sprich Kommunalaufsicht, den Haushalt in der vorliegenden Form genehmigen wird, bleibt offen.

Stichstraße zur Kirche

Die Stichstraße von der Schulstraße zur Kirche ist seit längerem in der Planung, die vorgesehene Toilette hat man aus Kostengründen gestrichen. Die Ausschreibungen sind gelaufen, die Arbeiten mussten nun vergeben werden. Für Straßen, Nebenanlagen und Parkplätze fallen 260.000 Euro an, die Straßenbeleuchtung kostet rd. 11.000 Euro. Die Werke investieren in die Entwässerung rd. 35.000 Euro. Die Bauarbeiten wurden an die Firma Düpre aus Hermeskeil, die Straßenbeleuchtung an die Firma Westenergie vergeben.