Satter Fehlbetrag im Jahresbudget

Ortsgemeinderat Reinsfeld beschließt Haushalt 2023

Ungewöhnlich dickes Minus verzeichnet der Reinsfelder Etat im Haushalt des laufenden Jahres. Hauptgründe dafür sind die gestiegenen Abgaben an Kreis und Verbandsgemeinde sowie ein großer Einbruch bei der Gewerbesteuer. Themen waren auch der Ausbau der Ortsdurchfahrten mit L 146/ L148, die Verkehrsberuhigung im Ort, der Fortschritt bei der KiTa-Erweiterung und das Entwicklungs-/ Pflegekonzept für den Friedhof.

Das Hauptthema der Sitzung, der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2023, wurde parteiübergreifend in seiner Gesamtheit als unstrittig gesehen. Er sei seriös aufgestellt und erlaube sich keinen Luxus, so Philipp Dewans (SPD). So war es nicht verwunderlich, dass sich auch in diesem Jahr kein größerer Diskussionsbedarf entwickelte und der Haushalt einstimmig beschlossen wurde. Kai Rosar von der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterte wie in jedem Jahr die wesentlichen Punkte des 152 Seiten umfassenden Gesamtwerks. Danach liegt der Jahresfehlbedarf im Ergebnishaushalt bei knapp 696.000 €. Der Fehlbedarf im Finanzhaushalt beträgt ca. 457.000 €. Das Eigenkapital der Gemeinde sinkt bis zum 31.12.2023 erneut um den oben genannten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt. Da die Gemeinde in den vergangenen Jahren, so Rosar, gut gewirtschaftet hat, beschränkt sich der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite auf 120.228 €. Die Steuersätze bleiben deshalb auch gleich, bis auf die Grundsteuer B. Die wurde im Zuge der Vorgaben der Landesregierung zum Ausgleich des Finanzhaushaltes von bisher 460 v.H. Auf 476 v.H. angehoben. Hauptverursacher für den Einbruch beim Ergebnishaushalt sind, so Rosar, die gestiegenen Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde (Mehrkosten ca. 440.000 €) und die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (Minus 381.000 €). Er warnte jedoch davor, dass die Kommunalaufsicht restriktiver eingreifen könnte, sollte der kommende Haushalt erneut ein starkes Defizit ausweisen. Klaus Wahlen (CDU) konstatierte, dass Einsparpotential in geringem Umfang – beispielsweise beim Bauhof – möglich sei. Er beklagte sich darüber, dass man einerseits auf „höherer Ebene“ Steuergelder verschleudere und andererseits ohne mit der Wimper zu zucken dem „kleinen Mann“ exorbitant in die Tasche greifen will, damit der Haushalt ausgeglichen wird.

Die Gemeinde investiert insgesamt fast 840.000 €. Darüber hinaus sind Verpflichtungsermächtigungen von 3,04 Millionen Euro veranschlagt. Sie dienen der Absicherung, falls Aufträge zeitnah nötig werden, die über die veranschlagten Haushaltsmittel hinaus gehen. Ein Großteil davon fließt in die Erweiterung der KiTa, den Straßenausbau, die Umsetzung des Gewerbe- und Industrieparks, die energetische Sanierung der Kulturhalle und die Neugestaltung des Friedhofs.

Ausbau der Ortsdurchfahrten

Nach dem einstimmigen Beschluss kann der LBM nun mit den Planungen zum Ausbau der L 145 und L 148 beginnen. In diesem Zusammenhang soll ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung in der Ortslage umgesetzt werden. Nach einer aktuellen Entscheidung der Bundesregierung, die den Gemeinden mehr Mitspracherecht bei der Umsetzung des Straßenverkehrsgesetzes einräumt, sollen innerorts Verkehrsberuhigende Maßnahmen realisiert werden. Falls der LBM einem Tempolimit von 30 km/h auf den Landesstraßen nicht zustimmen sollte, will man beim Ausbau zumindest „Schikanen“ eingeplant wissen, die das Durchfahrtstempo drosseln und durch Schilder an den Ortseingängen die Autofahrer auffordern freiwillig 30 km/h zu fahren.

KiTa-Erweiterung

Die Container wurden am 13. Juni aufgestellt. Die Firma ist zurzeit dabei, sie einzurichten und mit Schallschutz zu versehen. Für die Einrichtung der provisorischen Gruppe wurde inzwischen eine Förderung von 53.000 € zugesagt. Sollte der Lieferant wegen der einseitig durch die Gemeinde ausgesprochenen Kündigung des ersten Vertrages (wegen Lieferverzugs) noch rechtliche Schritte einleiten, wurden für erforderliche Sachverständigen/ Gerichtskosten sicherheitshalber 17.000 € im Haushalt eingestellt.

Friedhof

Ortsbürgermeister Uwe Roßmann stellte das Entwicklungs- und Pflegekonzept für den Friedhof vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 340.000 €. Es soll in Teilgebieten über die nächsten Jahre hinweg umgesetzt werden. Die Fraktionen sind damit beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten. Die Realisierung soll in der kommenden Sitzung beraten werden. (BäR)