Kita-Neubau in Hermeskeil – Never-ending-story?

Großprojekt der Stadt erneut in der „Warteschleife“

Den größten Teil der eigentlich recht kurzen Stadtratssitzung am Donnerstag vergangener Woche nahm erneut die Diskussion über das weitere Vorgehen zum Kita-Neubau ein. Nach kurzer Diskussion wurden auch der Jahresabschluss 2020 und eine geänderte Satzung für den Bebauungsplan der Freiflächen-Photovoltaik „Auf dem Mühlenberg“ beschlossen sowie das Thema Wahlwerbung am Donatusplatz abgehandelt.

Seit über sechs Jahren beschäftige man sich nun schon mit dem Projekt Kita-Neubau, so Stadtbürgermeister Christoph König. Nach unzähligen Sitzungen und Gesprächen mit den Planungsbüros und der Kreisverwaltung sei man nun soweit, dass Bauantragsreife Unterlagen vorlägen, Förderanträge gestellt und Entscheidungen getroffen werden könnten. Die Parameter dafür hätten sich nicht geändert. Die Kita werde gebraucht, der Platzbedarf in dem vorgesehenen Umfang sei nach wie vor gegeben. Auch der Standort am Labachweg sei nicht aus dem Rennen. Zwei große Probleme stünden der Realisierung leider immer noch im Weg. Zum einen sind das die immensen Kosten, die die Stadt über Jahrzehnte hinweg hoch verschulden würde und eine exorbitante Erhöhung der Steuern nach sich ziehen könnte. Zum anderen bremst der Anfang des Jahres durch einen Anwohner des Labachweges gestellte Normenkontrollantrag den Baubeginn aus. Der Antrag soll den Bebauungsplan (Kita-Neubau) für unwirksam erklären lassen. Man hofft, dass das zuständige Gericht bis Ende des Jahres zumindest eine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Antrags trifft. In der Diskussion um den Beschlussvorschlag, den der Haupt- und Finanzausschuss nach intensiven Beratungen in seiner Sitzung am 2. Juni 2026 und rechtlicher Abklärung durch die Verwaltung dem Stadtrat vorgelegt hatte, war man sich einig in der Auffassung, dass die Kosten weiter eingedämmt werden müssten. Uneinig war man sich allerdings über die Vorgehensweise, die der Beschlussvorschlag vorsieht.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt, das Projekt „Neubau KITA AM LABACH“ nach Abschluss der Leistungsphase 4 in der bisherigen Form nicht weiterzuverfolgen.

Der Stadtbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, mit den beauftragten Planungsbüros Gespräche mit dem Ziel zu führen, die bestehenden Vertragsverhältnisse im beiderseitigen Einvernehmen aufzulösen.

Mit der Beendigung des Projekts wird das zugrunde liegende Bedarfsproblem nicht gelöst. Die Stadt erkennt an, dass ihr für den Fall, dass sich kein Träger der freien Jugendhilfe für die im Bedarfsplan vorgesehene Tageseinrichtung findet, die subsidiäre Verantwortung zur Sicherstellung des Bedarfsangebots obliegt. In diesem Fall ist die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung wahrzunehmen. Es wird daher erforderlich sein, mögliche Alternativen zur Deckung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen zu prüfen. Hierzu können insbesondere gehören:

- Prüfung alternativer Standorte,

- Überprüfung von Erweiterungs- oder Umnutzungsmöglichkeiten bestehender Einrichtungen,

- Entwicklung eines neuen, wirtschaftlich tragfähigen Planungskonzepts,

- gegebenenfalls zeitliche Priorisierung oder stufenweise Realisierung

Die Verwaltung wird hierzu bei Bedarf weitere Vorschläge erarbeiten und dem Gremium zur Entscheidung vorlegen.

Während CDU, FWG und BfB dem Vorschlag zustimmten, auch wenn, so Berthold Grenz FWG, die Kosten trotz Einsparpotential weglaufen, lehnte die Fraktion SPD/Linke diesen ab. Die Kita müsse so schnell wie möglich realisiert werden. Die Vorgehensweise enthalte zu viele Unwägbarkeiten und eine Kosteneinsparung sei unter Berücksichtigung der steten Kostensteigerungen fraglich. Unter diesem Aspekt hätte man die Entscheidung schon vor eineinhalb Jahren treffen müssen. Man hoffe, dass der Rat dem Gesetzesanspruch möglichst schnell und einhellig gerecht werde. VG Bürgermeister Stefan Ding bezeichnete den Beschluss als „mutige Entscheidung“ bei all den finanziellen und rechtlichen Risiken. Der Labachweg sei zwar in der bisherigen Form gestoppt, das heiße aber nicht, dass dort nicht gebaut werde. Die Kosten, die durch die Umplanung zusätzlich entstehen, können, so Stephanie Schömer von der Bauverwaltung, im Augenblick nicht beziffert werden. Hier müssten erst die Gespräche mit den Planern und der Kreisverwaltung abgewartet werden. (BäR)