Stadtratssplitter

Freiflächenphotovoltaik

Die Kreisverwaltung hat die beantragte Genehmigung des Bebauungsplanes abgelehnt, da der Bebauungsplan zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt war. Insofern musste der Stadtrat den am 16.12.2025 als Satzung beschlossen Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaik (Auf dem Mühlenberg)“ aufheben, ihn in den Unterlagen ergänzen/anpassen und neu einreichen.

Wahlwerbestände am Donatusplatz

Der Antrag aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Wahlwerbung am ZOB auf dem Donatusplatz einzuschränken, wurde seitens des Stadtrates abgelehnt. Das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Garantie der Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung lässt sich nur unter sehr engen Grenzen einschränken, die erhebliches Gewicht haben müssen, so die Ordnungsverwaltung in ihrer Stellungnahme. Insbesondere weil ein Großteil der Schüler/innen die St. Josef-Straße nicht mehr quert, um auf den Donatusplatz zu kommen. Die Busse fahren auf der Seite ab, an denen die Schüler sowieso ankommen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, im Rahmen einer Nutzungsordnung nur entsprechende Vorgaben für die Verkehrssicherheit zu erlassen.

Regionale KI-Infrastruktur

Die Stadt Hermeskeil beteiligt sich am Projekt „R.O.M. – Regionales On-Premise-Modell“ im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Die weitere Ausarbeitung der organisatorischen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen obliegt den Partnerkommunen. Die Beteiligung der Stadt Hermeskeil erfolgt unter der Maßgabe, dass der Stadt hieraus keine finanziellen Verpflichtungen entstehen und keine Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte im Rahmen der Projektsteuerung und Projektumsetzung ausgeübt werden. Im Gegenzug erhält sie die Möglichkeit, die im Rahmen des Projektes geschaffene Infrastruktur und deren Ergebnisse künftig kostenfrei zu nutzen. (BäR)