Beuren plant den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage

Jugendzeltplatz wird saniert – Haushalt 2023 verabschiedet

Ortsbürgermeisterin Petra Adams-Philippi hatte den Gemeinderat Beuren am Montag vergangener Woche in den Sitzungssaal des Bürgerhauses eingeladen. Neben routinemäßigen Punkten stand die Errichtung einer PV-Anlage, die Sanierung des Jugendzeltplatzes und wie in allen anderen Gemeinden auch, der Haushalt für das Jahr 2023 auf der Tagesordnung. Neben dem Rat konnte die Ortschefin einige Zuhörer und von der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Stefanie Schömer und Kämmerer Stefan Gorges begrüßen.

Die Ortsgemeinde Beuren plant, auf ihrer Gemarkung eine Freiflächen-PV-Anlage errichten zu lassen. Noch besteht nur die Absicht, konkrete Planungen gibt es noch nicht. Allerdings hat man mit der Firma WES-GREEN aus Föhren schon mal einen Projektentwickler mit ins Boot genommen. Martin Theres von der genannten Firma stellte das beabsichtigte Projekt dem Rat und den Zuhörern vor. Die Firma WES-GREEN ist nach seinen Worten nur Entwickler und Bauherr, Investor ist die Firma ENOVOS GmbH aus Luxemburg. Für die Anlage habe man vier Standorte ins Auge gefasst, welcher letztendlich das Rennen machen soll, ist noch offen. Die Flächen werden nur gepachtet und können weiterhin als Weide- oder Futterflächen genutzt werden. Geplant ist auch, die Bürger bzw. die Gemeinde an dem Projekt zu beteiligen. Aus Kostengründen – Kabeltrasse, Umspannwerk - muss die Anlage, so Martin Theres, eine bestimmte Mindestgröße haben. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, das Projekt weiter zu verfolgen und den Bau einer PV-Anlage auf den Weg zu bringen.

Der Jugendzeltplatz in der Nähe der Freizeitanlage muss saniert werden. Das alte Sanitärgebäude muss abgebrochen, Tiefbauarbeiten durchgeführt und der neue Sanitärcontainer aufgestellt und angeschlossen werden. Die gesamte Maßnahme wird rd. 40.000 Euro kosten, im Haushalt 2022 waren bereits Gelder eingestellt worden, sodass in 2023 nur noch ein Betrag von 5.000 Euro hinzukommt.

Haushalt 2023

Wie in vielen Gemeinden der VG Hermeskeil und im Land RLP ist auch der Haushalt der Gemeinde Beuren defizitär. Ergebnis- und Finanzhaushalt schließen mit roten Zahlen ab. Auch die gemeindlichen Schulden werden in 2023 zunehmen. Betrugen die Investitionskredite zum 31. 12. 2022 noch 578.000 Euro, so werden es am 31. 12. 2023 rd. 780.000 Euro sein, die Liquiditätskredite steigen von 234.500 Euro auf 399.000 Euro am Jahresende, Gesamtschuldenstand per 31. 12. 2023 1.178.500 Euro, pro Einwohner 1.230 Euro. Die Einnahmenseite der Gemeinde sieht wie folgt aus. An Grundsteuer A und B fließen 94.600 Euro in den Gemeindesäckel, die Gewerbesteuereinnahmen werden voraussichtlich 121.000 Euro betragen, in 2022 waren es noch 221.000 Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 448.000 Euro, der Familienleistungsausgleich rd. 50.000 Euro und an Schlüsselzuweisungen erhält Beuren 317.300 Euro, darin erstmals die neue Schlüsselzuweisung B mit 37.500 Euro, die nicht verumlagt werden darf. Im Hinblick auf die Windkraft fließen 20.000 Euro an Reservierungsentgelt. Kreis und Verbandsgemeinde halten kräftig die Hände auf, an Umlagen erhalten der Kreis 438.000 Euro und die Verbandsgemeinde Hermeskeil 402.500 Euro, gegenüber 2022 ein Mehr von 167.500 Euro. Größere Investitionen sind in 2023 nicht geplant, für die Beseitigung der Engstelle an der L 152 sind u. a. 20.000 Euro vorgesehen, für Einrichtung für das Bürgerhaus 10.000 Euro. Die Umlage für die KiTa Beuren beträgt 141.600 Euro, für Straßenunterhalt will man 70.000 Euro ausgeben.

Wie alle Gemeinden in RLP ist auch Beuren auf Anweisung der Aufsichtsbehörden gezwungen, wegen des defizitären Haushaltes den Hebesatz bei der Grundsteuer B von bisher 450 v. H. auf 485 v. H. anzuheben. Nach den Worten von Stefan Gorges ist das noch nicht das Ende der Fahnenstange, sollten die Haushalte sich weiterhin defizitär gestalten, müssen die Gemeinden die Hebesätze noch weiter anheben, nach einem höchstrichterlichen Urteil sind bis zu 995 v. H. denkbar.

Gemeinderatsplitter

Die Gemeinde tritt dem kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz bei und nimmt am Energiemanagementsystem der VG Hermeskeil teil. Für die Wahl der Schöffen wurde Christina Wollscheid vorgeschlagen, der Jahresunternehmervertrag für Straßeninstandsetzungen an die Firma Breit aus Hermeskeil vergeben. bb