Standpunkt

Soll die Windkraft die kommunalen Finanzen retten?

Auf diese Frage gibt es ein ganz klares Nein. In dem großen Instrumentenkasten der kommunalen Einnahmen, wie z. B. Steuern, Schlüsselzuweisungen, Einkommensteueranteilen und Zuschüssen seitens des Kreises, des Landes oder des Bundes waren die Pachteinnahmen bzw. Anteile aus dem Solidarfonds Windkraft politisch nie als echte Einnahmen vorgesehen. Sie sind ein Zufallsprodukt und der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der Energiewende in den letzten 20 Jahren in den Gemeinden vermehrt Windkraftanlagen gebaut wurden und die jeweiligen Gemeinden plötzlich über üppige Pachteinnahmen verfügen. Und nicht alle Gemeinden haben diese Einnahmen und der vor Jahren geschaffene Solidarfonds ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zumal in diesen Fonds erst in den letzten Jahren eingezahlt wird und Gemeinden mit älteren WKA hier außen vor sind, wie z. B. Reinsfeld, Bescheid, Hinzert-Pölert und Naurath.

Die Finanzierung der Gemeinden muss vom Land RLP auf ganz neue Füße gestellt werden. Und es geht gar nicht, dass die Gemeinden in ihrer Not den Bürgern immer tiefer in die Tasche greifen müssen, indem sie die Hebesätze bei der Grundsteuer B irgendwann auf über 1.000 Prozentpunkte schrauben. Wenn die kommunalen Finanzen nicht grundlegend reformiert werden, gehen die Gemeinden sehenden Auges finanziell den Bach runter, die ersten Anzeichen sind schon da, wenn man sich die Haushaltspläne des Jahres 2023 anschaut. Besserung nicht in Sicht!

Bernd Backes