Zum Jahresanfang viel Geld in der Kasse

Gemeinderat Reinsfeld beschließt Haushalt für 2025 - Investitionen von 1,2 Mio. € geplant

Auch wenn Ortsbürgermeister Guido Friske - „überraschenderweise“, wie er sagte - Bürgermeister Stefan Ding zur letzten Gemeinderatssitzung begrüßen konnte, stand im Mittelpunkt Kai Rosar von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung. Kein Wunder, denn es ging laut Tagesordnung ausschließlich um die Übertragung von Haushaltsermächtigungen, Steuerhebesätze und den Haushalt für das Jahr 2025.

Bei den Ermächtigungen handele es sich - so Rosar - um „die Erlaubnis, Geld ausgeben zu dürfen“, das man im Jahr davor nicht ausgegeben hat, weil geplante Projekte - aus welchen Gründen auch immer - nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnten. Dazu gehören in Reinsfeld als dickste Posten mehr als eine halbe Million € für die Erweiterung des Kindergartens und die energetische Sanierung des Altbaus sowie rund 343000 €, die für die Unterhaltung von Gemeindestraßen, Radweg und Straßenbeleuchtung im Haushaltsplan 2024 enthalten waren. Zusammen mit zahlreichen weiteren Positionen sollen sie nun 2025 kassenwirksam werden, ohne dass sie noch einmal im Haushalt erscheinen müssen..

Da die Grundsteuerhebesätze jetzt - unverändert - in der Haushaltssatzung festgeschrieben sind, konnte die zu Beginn des Jahres erlassene Hebesatzsatzung (ohne diese hätte 2025 überhaupt keine Grundsteuer erhoben werden dürfen) nun aufgehoben werden. Kai Rosar wies ausdrücklich darauf hin, dass eine höhere Grundsteuer gegenüber 2024 ausschließlich auf der Neubewertung der Grundstücke durch das Finanzamt beruht und nicht auf einem höheren Hebesatz. „Das sollte man den Bürgern sagen“, erklärte er.

Den Haushalt 2025 kann Reinsfeld zwar nicht ausgleichen. Im Ergebnishaushalt klafft eine Lücke von rund 406000 € und der Finanzhaushalt weist einen Fehlbedarf von etwa 216000 € aus. Aber zum 31.12.2024 verfügt die Ortsgemeinde laut Rosar über einen positiven Kassenbestand von mehr als 2,1 Mio. €, wovon 1,76 Mio € auf das laufende Geschäft entfallen. Das Geld stammt überwiegend vom Wald und vom „schnellsten Neubaugebiet“, so Rosar. Davon werden ca. 436000 € zur Abdeckung der übertragenen Ermächtigungen benötigt, sodass die restlichen 1,32 Mio. € ausreichen, um den Liquiditätskreditbedarf des Jahres 2025 abzudecken.

An größeren Investitionen sind für das laufende Haushaltsjahr folgende Maßnahmen eingeplant: LKW mit Kippfunktion (70000 €), Kleinschlepper (45000 €), Aufsitzmäher (30000 €), Kindergartenerweiterung (200000 €), neue Geräte für den Spielplatz am Radweg (45000 €), Planung des Endausbaus Flachsheide (30000 €), Neugestaltung des Friedhofs (45000 €) und einiges mehr.

Rosars Vortrag war offenbar so eindeutig, dass es im Anschluss keine Fragen aus dem Rat gab und der Haushalt ohne Umschweife einstimmig beschlossen wurde.

Zu Beginn der Sitzung hatte Ortsbürgermeister Guido Friske über einen Sanierungsplan für Ortsstraßen informiert. Platz 1 auf der Prioritätenliste nimmt die Siedlungsstraße ein. Mit dem Windkraftbetreiber enBW hat ein Ortstermin an den neuen Standorten stattgefunden. Baumfällungen für die neuen Anlagen sollen im Winter beginnen. Wie Friske außerdem erläuterte, sind die Bedingungen, die die Generaldirektion Kulturelles Erbe (Anm.: u.a. zuständig für archäologische Untersuchungen in Rheinland-Pfalz) beim geplanten Gewerbegebiet an der B 407 stellt, für die Gemeinde unerfüllbar. „Wenn wir da nicht weiterkommen, werden wir uns ans Ministerium wenden“, sagte der Ortsbürgermeister. (WIL-)