Eigenkapital der Gemeinde Züsch schwindet

Bürgermeister Ding: „Kann aus eigener Kraft nicht aus der Situation herauskommen“

Die Stimmung im Züscher Gemeinderat war in seiner letzten Sitzung alles andere als gut. Der Haushalt ist defizitär, die Gemeinde hat keine Einnahmen aus Windkraft und es ist keine Besserung in Sicht. Den einzigen Lichtblick verkündete Revierförster Jörg Clemens. Wegen eines deutlich höheren Holzeinschlags, vor allem von Käferholz, weist der Gemeindewald für 2024 einen Überschuss von rund 103000 € statt der veranschlagten ca. 35000 €.

Ortsbürgermeister Uli Frohn begrüßte Bürgermeister Stefan Ding, Bauamtsleiterin Stefanie Schömer und Finanzfachmann Kai Rosar von der Verbandsgemeindeverwaltung sowie zwei Mitarbeiter der Firma WesGreen, die auf Züscher Gemarkung eine Freiflächen-Photovoltaikanlage plant. Dieses Thema hatte - wie nach Beendigung des Tagesordnungspunkts erkennbar wurde - zahlreiche Einwohner von Neuhütten in den Sitzungssaal gelockt, die sich über den Stand der Planung informieren wollten und danach den Saal verließen. Warum sich Neuhüttener dafür interessieren, können Sie einem im Innenteil dieser RuH-Ausgabe abgedruckten Leserbrief nachlesen.

„Ich werde oft gefragt, kann aber immer nur sagen: ‚Es geht voran‘“, so Uli Frohn zu den Firmenvertretern. Den Grund dafür sehen diese in der äußerst mühsamen Klärung der Eigentumsverhältnisse. Die Sicherung der Flächen sei bei 50 Eigentümern einschließlich Erbengemeinschaften mit einem erheblichen Aufwand verbunden gewesen. Fünf Eigentümer hätten überhaupt nicht mehr ermittelt werden können. Inzwischen habe man ca. 22 ha von 28 in Frage kommenden gesichert, sodass man ein wirtschaftliches Projekt erreichen könne. Jetzt müssten noch Umweltgutachten und eine archäologische Prospektion folgen, wobei der eventuelle Fund einer keltischen oder römischen Siedlung ein „KO-Kriterium“ wäre. Ortsbürgermeister Frohn kündigte eine frühzeitige Bürgerbeteiligung - auch für Neuhüttener - an.

Defizitärer Haushalt

Der 2025er Ergebnishaushalt endet mit einem voraussichtlichen Fehlbetrag von ca. 288000 €, der Finanzhaushalt weist eine Lücke von fast 644000 € auf. Das rechnerische Eigenkapital der Gemeinde, das sich Ende 2021 noch auf 1,33 Mio. € belief, wird Ende 2025 nur noch etwa 538000 € betragen und Ende nächsten Jahres aller Voraussicht nach mit mehr als 100000 € ins Minus abgleiten; so ist es zumindest aus dem Zahlenwerk zu ersehen. Der Haushaltsplan sieht in 2025 die Aufnahme von Liquiditätskrediten von mehr als einer halben Mio. € vor. Mit den noch laufenden und neu aufzunehmenden Investitionskrediten wird Züsch am Jahresende rund 2 Mio. € Schulden haben. Fatal wirkt sich die Tatsache aus, dass Züsch in den Jahren 2023 und 2025 außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen hatte. Die Folge: 2025 wird es keine Schlüsselzuweisungen vom Land geben. Ein zukünftiger Haushaltsausgleich scheint unter keinem Gesichtspunkt - auch nicht durch eine von der Aufsichtsbehörde erwartete Anhebung von Steuerhebesätzen - möglich.

Uli Frohn sieht ein Ungleichgewicht bei Gemeinden mit und ohne Windkrafteinnahmen. „Gemeinden ohne können auf keinen grünen Zweig kommen“, meinte er. Man könne sich anstrengen, so viel man wolle, werde aber nichts erreichen, solange sich das System nicht ändere. Die 50000 €, die Züsch 2025 voraussichtlich aus dem Solidarfonds Windkraft erhält, sind kaum ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch auch nicht alle Windkraftgemeinden haben einen ausgeglichenen Haushalt, so Kai Rosar.

Bürgermeister Stefan Ding fasste die Lage wie folgt zusammen: „Die Gemeinde Züsch ist so unterstrukturisiert, dass sie aus eigener Kraft aus der Situation nicht herauskommen kann.“ Eine Diskussion über den Haushaltsplan ergab sich nicht. „Die Lage ist, wie sie ist“, resümierte der Ortsbürgermeister, bevor der Plan einstimmig beschlossen wurde.

Kurznotizen

Die Königsbachtalstraße soll ausgebaut werden, wobei durch die VG-Werke auch die Leitungen erneuert werden. Hierzu hat der Rat einen Grundsatzbeschluss gefasst und das Büro Fuchs mit der Planung beauftragt. Mit dem Beginn der Maßnahme wird im Frühjahr 2028 gerechnet.

Die Grundstücke im Neubaugebiet „Im breiten Triesch“ sind nicht stark nachgefragt; zwei Eigentümer wollen ihre sogar an die Gemeinde zurückgeben. Uli Frohn stellte deshalb den Ausbau des zweiten Teilabschnitts in Frage. Nach längerer Beratung entschied sich der Gemeinderat dafür diesen Abschnitt in zwei Unterabschnitte aufzuteilen und vorerst nur einen davon auszubauen. Dadurch verschiebt sich auch der Endausbau des 1. Teilabschnitts nach hinten. (WIL-)