Unser Kommentar

von Bernd Backes

Was sind schon 40.000 Euro?

Am 9. Juni nächsten Jahres finden Kommunal- und Europawahlen statt. An diesem Tag werden auf kommunaler Ebene die Gemeinderäte, der Stadtrat Hermeskeil, die Ortsbürgermeister/innen, die Stadtbürgermeisterin oder der Stadtbürgermeister, der Verbandsgemeinderat und der Kreistag gewählt. Geplant ist, an diesem Tag auch den neuen Verbandsbürgermeister oder die neue Verbandsbürgermeisterin für die VG Hermeskeil zu wählen, um nicht zwei Wahlen durchführen zu müssen und damit Kosten und erheblichen Verwaltungsaufwand zu sparen. So weit, so gut, so der Plan. Doch da gibt es ein Problem. Die Kommunalwahl ist am 9. Juni und die Amtszeit von Hartmut Heck endet nach 5 Jahren am 25. Juni. Nach der Gemeindeordnung müssen zwischen den beiden Tagen mehr als 4 Wochen liegen, um genügend Zeit für eine Amtsübergabe zu haben. Also ist die Wahl des VG-Bürgermeisters am 9. 6. lt. Gesetz nicht möglich. Die VG-Verwaltung hat sich mit einem Antrag an die zuständige Kommunalaufsicht des Landkreises Trier-Saarburg gewandt und um eine Ausnahmeregelung gebeten. Die hat den Antrag an das Innenministerium in Mainz weiter gereicht und um Stellungnahme ersucht. Die Kommunalaufsicht trägt die Begründung der VG Hermeskeil vollumfänglich mit. Das Ministerium wiederum hat den Antrag an die ADD in Trier, da diese für die Klärung der Frage zuständig sei, weitergeleitet. Die ADD in Trier hat den Antrag mit Verweis auf die Gesetzeslage, im Wesentlichen aber wegen der zu kurzen Einarbeitungszeit, abgelehnt. Die VG-Verwaltung hat als Wahltermin den 03.März 2024 vorgeschlagen.

Dadurch entstehen der Verwaltung, weil eine zusätzliche Wahl mit evtl. Stichwahl durchzuführen ist, Mehrkosten von ca. 40.000 Euro, so Hartmut Heck. Von der zusätzlichen Beanspruchung von Frauen und Männern als Wahlhelfer ganz zu schweigen. Im VG-Rat nur Kopfschütteln, die Kassen sind leer, aber 40.000 Euro müssen aus formalen Gründen ausgegeben werden.

Noch ist die Sache nicht endgültig entschieden, man will auf politischer Ebene alle Hebel in Bewegung setzen, um die Wahl doch am 9. Juni durchführen zu können. Hartmut Heck ist, so seine Ausführungen, sogar bereit, seine Amtszeit um 4 Wochen zu verlängern, um die Nachfolgerin oder den Nachfolger ein zu arbeiten. Er sei auch bereit, das auf freiwilliger Basis zu tun. Es kann doch nicht an 16 Tagen hängen, so Heck, 40.000 Euro und hunderte Stunden Mehrarbeit sind doch kein Pappenstiel.

Ganz nebenbei sollte auch die Wahlbeteiligung bei zwei so kurz aufeinanderfolgenden Wahlen nicht ganz außer Acht gelassen werden.