Verbandsgemeinderat Hermeskeil positioniert sich erneut zur Kommunalreform

Neuer Anlauf des Innenministers in der Sache Verbandsgemeinde Thalfang

Die Kommunalreform betreffend die Verbandsgemeinde Thalfang ist seit Jahren immer wieder Thema in den Beratungen der kommunalen Gremien und in der öffentlichen Berichterstattung, bisher ist man aber zu keinem nennenswerten Ergebnis gekommen. Viele Vorschläge wurden diskutiert, verworfen, verschleppt oder auf Eis gelegt. Schon schien es so, als sei die Sache irgendwie in Vergessenheit geraten bzw. habe man die Pläne mehr oder weniger aufgegeben und die VG Thalfang bliebe bestehen. Nun gibt es seit geraumer Zeit in Mainz einen neuen Innenminister namens Michael Ebling, der ist scheinbar auf die schlummernden Akten gestoßen und will diese Kommunalreform neu beleben und zu Ende bringen.

So teilte der Minister mit Schreiben vom 19. 05. 2023 mit, dass die Landesregierung RLP den Gebietsänderungsprozess für die VG Thalfang bis zum Ende des 3. Quartals 2023 abschließen möchte. In dem Schreiben wurde bis zum 30. 06. um Rückmeldung gebeten, ob die freiwillige Umsetzung des im Raum stehenden Gebietsänderungsszenarios Zustimmung findet. Dieses Scheiben ist, so kann man der Tagespresse entnehmen, in den Verbandsgemeinden Thalfang und Schweich und in der Einheitsgemeinde Morbach auf ein geteiltes Echo bzw. auf Ablehnung gestoßen, so hat der VG-Rat Schweich kürzlich entschieden, aus der Sache auszusteigen. Auch die VG Hermeskeil ist vom Innenministerium aufgefordert worden, sich zu positionieren.

Bereits in den Jahren 2012 bis 2015 hat man im VG-Rat Hermeskeil durch Beschlüsse mehrfach erklärt, sich in den Gebietsänderungsprozess der VG Thalfang aktiv einzubringen. In diesen Beschlüssen wurde aber die unterschiedliche finanzielle Ausstattung beider Verbandsgemeinden wiederholt thematisiert und eine deutliche finanzielle Unterstützung durch das Land RLP gefordert. Aktueller Stand war bisher, das positive Beschlüsse des VG-Rates zur Aufnahme der Ortsgemeinden Malborn und Neunkirchen vorliegen, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen passen. Der Gebietsänderungsprozess stockt seit 2017 mit dem von der VG Schweich zusätzlich aufgeworfenen Thema der finanziellen Situation der VG-Werke Thalfang und dem Sanierungs- und Investitionsstau im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

Nunmehr möchte das Innenministerium mit entsprechenden finanziellen Angeboten den Prozess der Kommunal- und Verwaltungsreform zum Abschluss bringen und bietet als „Hochzeitsprämie“ eine Entschuldung der Liquiditätskredite für die gesamte VG Thalfang (einschl. Ortsgemeinden) in einem Volumen von bis zu 15.451.000 Euro sowie eine Entschuldungshilfe von bis zu 15 Millionen Euro an.

Dieses Angebot ist auf den ersten Blick großzügig, jedoch muss man die vorhandene Verschuldung dem gegenüberstellen und kommt zu dem Ergebnis, dass auch nach diesen Entschuldungshilfen noch ein beträchtlicher Teil bei den aufnehmenden Gebietskörperschaften verbleibt, so die Meinung der Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil. So betragen die Liquiditätskredite, Stand 31. 12. 2021, 22.300.000 Euro, demnach müsste die aufnehmende VG Hermeskeil trotz Entschuldung noch Liquiditätskredite übernehmen, was zu einer weiteren Belastung der Bürger führen würde. Die Investitionskredite der VG Thalfang (einschl. Ortsgemeinden) belaufen sich auf 23.630.000 Euro. (Quelle: Stat. Landesamt)

In einem Gespräch am 23. 06. 2023 im Ministerium machte Staatssekretärin Schneider deutlich, dass es über die Entschuldungshilfen hinaus für die aufnehmenden Gebietskörperschaften keine weiteren finanziellen Unterstützungen gibt, nach ihren Worten müssen die aufnehmenden Kommunen eine gewisse finanzielle Mehrbelastung übernehmen. Bereits mit Schreiben vom 21. 06. hatte Bürgermeister Hartmut Heck erklärt, dass es in der VG Hermeskeil zustimmende Beschlüsse nur zur Aufnahme von Malborn und Neunkirchen gibt und eine Aufnahme nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger/innen in der VG Hermeskeil führen darf. Diese Position hat er auch in Mainz deutlich gemacht und soll durch Beschlüsse des VG-Rates bekräftigt werden. Bei dem Sanierungs- und Investitionsstau hat der Minister eine Prüfung in Aussicht gestellt, konkrete Zahlen aber nicht genannt.

Die genannte Thematik wurde in der Sitzung des VG-Rates am Mittwoch vergangener Woche eingehend beraten und diskutiert. Viele Fragen wurden aufgeworfen, es gab aber wenig Antworten. Die Themen einzeln zu benennen, würde den Rahmen dieses Berichtes sprengen, zumal eine endgültige Klärung der sehr umfangreichen Probleme zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden muss. Der Klärungskatalog ist sehr lang und mit vielen Fragezeichen versehen, die Sache bis Mitte nächsten Jahres in trockene Tücher zu bringen, ist mehr als utopisch, so Bürgermeister Hartmut Heck. Ausdrücklich betonte er, dass man nur über Malborn und Neunkirchen sprechen wird, weitere Gemeinden der VG Thalfang seien absolut kein Thema.

Es wurde im VG-Rat folgender Beschluss gefasst:

Der VG-Rat Hermeskeil bestätigt die Bereitschaft zur Aufnahme von Malborn und Neunkirchen aus dem Gebiet der VG Thalfang unter der Voraussetzung, dass keine finanziellen Belastungen der VG und der Ortsgemeinden entstehen, die über die vergleichbare Verschuldung hinausgehen. Darüber hinaus fordert der VG-Rat für weitere Gespräche die Vorlage aktueller und belastbarer Werte zu dem Punkten Liquiditätskredite und Investitionskredite. Weiter wird erwartet, dass klare Aussagen zur Realschule plus, dem Gesundheitszentrum mit Hallenbad und den Einrichtungen auf dem Erbeskopf gemacht werden. Hinsichtlich des vorhandenen Investitionsstaus im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung der VG Thalfang wird um Mitteilung gebeten, in welchem Umfange in den nächsten Jahren entsprechende Fördermittel des Landes zu erwarten sind und wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen.

Dieser Beschluss wird mit einem Schreiben dem Innenminister in Mainz mitgeteilt. In dem Brief wird auch um klare Aussagen zu noch offenen Fragen gebeten. bb