Dringender Sanierungsbedarf im städtischen Rathausteil

Diskussion um die Ausgestaltung der Machbarkeitsstudie für den Kita Neubau

Auch in der Stadtratssitzung am 1. Juli war der Kita-Neubau wieder Hauptthema. Die inhaltliche Ausgestaltung wurde von Ratsmitglied Michael Bur (BfB) vorgestellt und anschließend kontrovers diskutiert. Schnelles Handeln wird auch bei der Sanierung des städtischen Teils des Rathausgebäudes gesehen. Einen Schritt weiter ist man beim Bebauungsplan Teilgebiet Klosterstraße. Bei der Neugestaltung der Fußgängerzone wurden die Eckdaten festgelegt.

Hauptthema in der Sitzung war die inhaltliche Ausgestaltung der in der vorherigen Sitzung beschlossenen Machbarkeitsstudie (RuH berichtete). Ratsmitglied Michael Bur (BfB) trug die Einzelheiten der Beschlussvorlage vor, die von den Fraktionen der CDU, FWG und BfB erstellt wurde. 16 Einzelaspekte, die es zu betrachten gilt, wurden in drei Hauptgruppen zusammengefasst. Zunächst gelte es, so Bur, baurechtliche Aspekte zu untersuchen. Darunter fallen insbesondere: Überprüfung gültiger Bebauungspläne, Abstandsflächen, Baugrenzen und möglicher Sondernutzungsrechte; Einschätzung von Flächenpotenzialen (z.B. überbaubare Flächen, mögliche Geschossfläche) und Nutzungsmöglichkeiten; Bewertung der baulichen Potenziale auf Basis des Bebauungsplans, örtlicher Gegebenheiten und technischer Anforderungen; rechtliche Rahmenbedingungen wie Denkmalschutz, Landschaftsschutz, Umweltauflagen oder andere Genehmigungspflichten.

Danach sollen Konzepte und Visualisierungen erstellt werden. Darunter fallen: Erstellung eines Lageplans mit Vorschlägen der Positionierung des Baukörpers und Flächendarstellung des Raumprogramms; Ermittlung eines idealen Zuschnitts des Außengeländes bei einem Platzbedarf von 12 bis 15m² pro Kindergartenplatz; Visualisierung der Projektideen durch digitale 2D- und 3D-Modelle und Berücksichtigung der Umgebungsgestaltung, um das Projekt harmonisch und nachhaltig in das bestehende Stadt-/Landschaftsbild einzufügen; Vorschläge zur Optimierung der Flächennutzung und Raumaufteilung, unter Berücksichtigung einer möglichst kompakten Bauweise (Anordnung von Sanitäreinrichtungen, Treppenhäusern, Technikräumen etc.); Ideen zu Materialien für die Außenhülle; Betrachtung der Parkplatzsituation unter den Gesichtspunkten Mitarbeitende, Eltern und Gäste von Gastronomie und Museum; Überprüfung der Machbarkeit von Parkplätzen für Mitarbeitende im Park.

Letztendlich geht es im dritten Punkt um Kosteneinschätzung und Zeitplan. Hierunter subsumierte man: Kosteneinschätzung der Kostengruppen 100 bis 700; Ideen zur Verwendung vorgefertigter, normgerechter, geprüfter und zugelassener Bauteile (z.B. Holzrahmenbau, Nasszellenmodule etc.), um finanzielle und zeitliche Vorteile generieren zu können; Berücksichtigung der Möglichkeiten, zirkuläre oder regionale Bauprodukte nicht nur für nachhaltiges, sondern auch für wirtschaftliches Bauen zu verwenden; Analyse der Erschließungskosten (z.B. notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenanschlüsse, Medienerschließung oder Sanierungsmaßnahmen; Abschätzung eines realistischen Zeitrahmens, der die Genehmigungsphase, Bauvorbereitungen und Bauzeit (inkl. möglicher Verzögerungsrisiken) berücksichtigt.

Nur im Vorfeld betrachtet und nicht mit in die Studie aufgenommen werden sollten laut Bur: Die Grundstücksdiagnose (Bodenbeschaffenheit, Tragfähigkeit, evtl. Risiken, Altlasten); Klärung der vorhandenen Anschlüsse für Wasser, Abwasser, Strom und Telekommunikation; Abschätzung der verkehrsrechtlichen Erschließung für Fußgänger, Pkw und Bus; Einschätzung eines evtl. nötigen Starkregenkonzepts; Nutzbarkeit des Parks für Mitarbeiterparkplätze; Untersuchung der Wirtschaftlichkeit unterschiedlicher Heizkonzepte sowie Anbindung an ein Nahwärmenetz durch einen Energieberater; Prüfung von Fördermöglichkeiten, z.B. für energieeffizientes Bauen, nachhaltige Technologien oder Verwendung innovativer Materialien; Definition des Parkplatzbedarfes für Kita, Museum und Gastronomie.

Zu diesen „Ausklammerungen“ kam heftige Kritik aus den Reihen der Fraktion SPD/Linke. Einen Großteil müsse man in das Konzept aufnehmen, um Vergleichbarkeit hinsichtlich der Kosten herzustellen, ansonsten vergleiche man Äpfel mit Birnen. Außerdem sei der Kita Neubau nicht nur als Ersatz für den Adolph-Kolping-Kindergarten, wie im Sachverhalt dargestellt, sondern auch Kompensation der Defizite in den anderen Kitas und dem Raum für zusätzliche Sozialeinrichtungen geschuldet. Auch bei der Darstellung der Parkplatzsituation seinen viele Nutzer wie Mitarbeiter und Besucher der Stadt, Besucher von Banken, Jugendherberge, Ärzten und Gewerbetreibende nicht berücksichtigt.

Den Einwurf von Ratsmitglied Kruchten, eine Kostendeckelung mit aufzunehmen, betrachtete Ratsmitglied Bur zu diesem Zeitpunkt als nicht zielführend, da er den Ideenreichtum unnötig einschränke. Letztlich einigte man sich darauf, dass aus Sicht der Opposition erforderliche Ergänzungen schriftlich eingereicht werden sollen, und beauftragte die Verwaltung, die Auftragsvergabe vorzubereiten.

Zur rechtlichen Situation im St. Fargeau Park erklärte Stefanie Schömer von der Verwaltung, dass diese geklärt sei und der Investor keine Schadensersatzansprüche geltend machen könne. (BäR)