Finanzen der Gemeinde Gusenburg tief im Minus

Haushaltsplan- und -satzung 2025 verabschiedet

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Sitzung des Gusenburger Gemeinderates vor der Sommerpause am Donnerstag vergangener Woche im Bürgerhaus waren der Haushaltsplan 2025, die Grundsteuerhebesätze und die Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus 2024 in das Jahr 2025. Neben den Frauen und Männern des Rates konnte Ortsbürgermeister Siegfried Joram von der Verwaltung Bürgermeister Stefan Ding und Kämmerer Kai Rosar begrüßen. Zuschauer hatten sich keine eingefunden.

Unter dem obligatorischen Tagesordnungspunkt „Informationen“ teilte der Ortschef mit, dass die Gemeinde aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes RLP einen Betrag von 95.000 Euro erhält, der für das Projekt Grundstück Schulstraße 1 verwendet werden soll. Die Straßeninstandsetzungsarbeiten werden im Herbst fortgesetzt, der Dorfladen verzögert sich weiter, in der Grenderichhalle ist ein Defibrillator installiert worden und für die Gemeinde wird ein neuer Rasenmäher beschafft.

Aus dem Haushaltsjahr 2024 werden Haushaltsermächtigungen von mehr als 300.000 Euro in das Jahr 2025 übertragen. Es handelt sich dabei um bereits bewilligte Mittel, die aber in 2024 nicht verausgabt werden konnten, darunter 127.000 Euro für den Kauf von Grundstücken im Neubaugebiet „Im Moosbruch/Hinter der Anwand“, 30.000 Euro für die Feldwegeinstandsetzung und eine Investitionsumlage für die KiTa von 57.000 Euro. Im Anschluss erläuterte Kai Rosar von der VGV den mehr als 300 Seiten starken Haushaltsplan 2025 in seinen wichtigsten Punkten. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 375.000 Euro ab, der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von 170.000 Euro. An Investitionen (insgesamt 308.000 Euro) sieht der Plan u.a. einen Betrag von 205.000 Euro für das Objekt Schulstraße 1 vor, 30.000 Euro fließen in das Neubaugebiet und für die Anschaffung von verschiedenen Geräten sind 32.000 Euro vorgesehen. Am 31. 12. 2024 war der Stand der Investitionskredite 1.909.700 Euro, im laufenden Jahr kommen neue Kredite von 763.000 Euro hinzu, nach Abzug der Tilgungen wird der Schuldenstand am Jahresende 2.587.500 Euro betragen, pro Kopf der Bevölkerung 2.286 Euro. Hinzu kommen Liquiditätskredite (Girokonto) in Höhe von rd. 500.000 Euro. Der größte Teil der Kredite rührt, so Kai Rosar, aus dem geplanten Neubaugebiet her, sobald dort Grundstücke verkauft werden, wird hier eine Besserung eintreten. Für die Kita muss die Gemeinde eine Umlage von 158.000 Euro stemmen, der Straßenunterhalt soll 65.000 Euro verschlingen, für Zinsen müssen 54.000 Euro aufgewandt werden.

Natürlich hat die Gemeinde auch Einnahmen. Aus der Windkraft fließen 268.000 Euro in die Gemeindekasse, rd. 60.000 Euro müssen aber wieder in den Solidaritätsfond der VG überwiesen werden. An Grundsteuer A und B werden rd. 150.000 Euro vereinnahmt, an Gewerbesteuer 70.000 Euro, der Einkommensteueranteil wird 620.500 Euro betragen, der Familienleistungsausgleich 67.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen 405.000 Euro. Verbandsgemeinde und Kreis halten in Sachen Umlagen kräftig die Hand auf, die VG kassiert 385.000 Euro und der Kreis 550.000 Euro.

In dem Zahlenwerk sind auch sog. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.855.000 Euro vorgesehen, diese sollen ausschließlich der Erschließung des Neubaugebietes „Im Moosbruch/Hinter der Anwand“ dienen. Eine weitere Ermächtigung in Höhe von 150.000 Euro soll für das Objekt Schulstraße 1 noch hinzugefügt werden, so der Kämmerer. Es handelt sich hier um geplante Finanzmittel, die in 2025 ff für die genannten Zwecke anfallen werden. Die Grundsteuerhebesätze, Grundsteuer A 345 v. H. und Grundsteuer B 465 v. H., werden gegenüber 2024 nicht verändert, in den kommenden Jahren wird man aber, so Kai Rosar, um eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht umhin kommen. Desweiteren will man für 1 Jahr eine 50 %-Stelle als 2. Gemeindearbeiter vorsehen. Der Haushaltsplan wurde vom Rat einstimmig angenommen, die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht steht noch aus. bb