Es hängt nun doch an den 16 Tagen!

Innenministerium lehnt Ausnahmeantrag ab – VG Bürgermeisterwahl nicht am 9. Juni 2024

Der Verbandsbürgermeister darf im kommenden Jahr nicht im Rahmen der Kommunalwahl mitgewählt werden. Nach der ADD hat auch das Innenministerium in Mainz den Ausnahmeantrag abgelehnt. Die Beschaffung digitaler Tafelsysteme für die Grundschulen der VG ist auf den Weg gebracht. Die Sonderbauflächen für die Windenergienutzung werden erweitert. Der Weiterbetrieb des Bürgerbusses ist über Spenden/Sponsoring sichergestellt.

Neben der nun offiziellen Information des Rates, dass die angestrebte Kommunalreform bezüglich der VG Thalfang gescheitert sei (siehe RUH Ausgabe 30), hatte Bürgermeister Hartmut Heck noch eine weitere schlechte Nachricht bei der Eröffnung der Sitzung am Mittwoch vergangener Woche im Gepäck. Nachdem die ADD den von der VG gestellten Ausnahmeantrag abgelehnt hatte, die im nächsten Jahr anstehende Wahl des Bürgermeisters zusammen mit der Kommunalwahl am 9. Juni stattfinden zu lassen, schloss sich nun auch das Innenministerium deren Argumentation an (siehe auch RUH Ausgabe 28 Titelseite). Man bezog sich nur auf die bestehende Gesetzeslage, die einen Zeitraum von 4 Wochen zwischen dem Wahltermin und dem Ende der Amtszeit (25.06.2024) des amtierenden Bürgermeisters vorschreibt. Das sei in diesem Fall nicht gegeben. Eine Ausnahme sei nicht möglich, auf die finanzielle und personelle Zusatzbelastung ging das Ministerium nicht ein. Nun wolle man, so Heck, am 15. August im Ältestenrat einen Fahrplan einschließlich Wahltermin erarbeiten und ihn dem Rat vorlegen. Da die Zeit drängt, müsse der in der Septembersitzung final entschieden werden.

Digitalisierung der Grundschulen

Der Ausbau der Infrastruktur und der WLAN-Ausbau ist inzwischen an allen fünf Grundschulen abgeschlossen. Der wurde im Rahmen des Digitalpaktes zu 90% von Bund und Land gefördert. Um allen Grundschulen die Möglichkeit zu geben, ihren Unterricht mit digitalen Tafelsystemen zu gestalten,wurden im Haushalt 69.000€ eingestellt. Zusammen mit Restmitteln aus dem Digitalpakt in Höhe von 7.000€ stehen so ca. 76.000€ für diese Maßnahme zur Verfügung. Die Schulleitungen wurden im Vorfeld bei der Zusammenstellung der Mittel mit einbezogen. Man wollte, so Heck, den Bedarf auf die unterschiedlichen Örtlichkeiten und Personalzusammensetzungen abstimmen und nichts aufzwingen. Nach dem Angebot zweier Firmen liegen die Beschaffungskosten mit 73.825,80€ im Rahmen der verfügbaren Mittel. Die Aufträge an die beiden Firmen wurden vergeben.

Sonderbauflächen Windenergie

Walter Ruppert und Valerie Barchet von der beauftragten Firma BBP aus Kaiserslautern trugen das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vor. Von der Erweiterung sind die Sonderbauflächen „Rascheid 1“ und „Gusenburg 1“ betroffen. Die beiden Flächen haben eine Größe von rund 102 ha. Darauf könnten bis zu 8 weitere Windenergieanlagen errichtet werden. Die einzelnen Stellungnahmen der Kreisverwaltung wurden besprochen, die vorgeschlagenen Reaktionen darauf einstimmig angenommen. Gezielte archäologische Untersuchungen finden erst statt, wenn die genauen Standorte der Anlagen festliegen. Der Einwand von Ratsmitglied Roland Eiden CDU, ein Windrad auf Rascheider Gemarkung sei von Abtei nur ca. 870m entfernt und erfülle nicht den Mindestabstand, wurde zwar zurückgewiesen, er wird aber noch einmal geprüft.

Weitere Beschlüsse:

Struktur der Verwaltung

Auch wenn die Anpassung der Stellenbeschreibungen und des Umfanges sowie der Dotierung der Mitarbeiter ein laufender Prozess sei, sei es zwingend erforderlich, von Zeit zu Zeit das Konstrukt von einer externen Stelle prüfen zu lassen. Nun werde, so der Bürgermeister, dem Antrag der SPD Fraktion vom 27.04.2022 Rechnung getragen und die Firma FSI Kommunalberatung, Idelberg als günstigster Anbieter (34.331,50€) mit der Durchführung beauftragt. Da die vorgesehenen Mittel durch die Kommunalaufsicht von 40.000€ auf 20.000€ gekürzt wurden, soll die Umsetzung in zwei Schritten erfolgen. Die vorhandenen Haushaltsmittel sollen in diesem Jahr für die Personalbedarfsermittlung und die Organisationsuntersuchung eingesetzt werden, in 2024 soll dann die Personalentwicklung mit Stellenbewertung folgen.

Freibad

Die Ausschreibung für den Betrieb des Kiosks läuft weiter. Bis jetzt hat sich noch kein Interessent gefunden. Auch eine Erweiterung auf mögliche Automatenaufsteller hatte bisher keinen Erfolg.

Außerdem schließt das Hallenbadrestaurant Ende des Jahres. Die Suche nach einem Nachfolger ist im Gange. Bisher hat ein Bewerber sein Interesse bekundet.

Bürgerbus

Der Bürgerbus erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Mit Spenden und Sponsoring in unterschiedlicher Höhe durch Westenergie, Sparkasse, Volksbank und Karl-und-Katharina-Heil-Stiftung können das Leasing und der Betrieb weiter sichergestellt werden. Die Fahrer fungieren ehrenamtlich. Das Angebot ist zwar kostenfrei, die Spendenbox im Bus ist aber mit freiwilligen Spenden der Nutzer meist gut gefüllt. (BäR)