Erweiterungsbau der KiTa Reinsfeld

Einigung über weitere Vorgehensweise

In seiner Gemeinderatssitzung vom 14. Juli hatte der Reinsfelder Gemeinderat die Vergabe der Tragwerksplanung beschlossen. Diese Entscheidung war mehrheitlich vom Gemeinderat gegen eine Beschlussempfehlung der Verwaltung getroffen worden und musste jetzt von VG-Bürgermeister Hartmut Heck wegen Verletzung der Wirtschaftlichkeit aufgehoben werden. Nach Abschluss einer Entwurfsplanung wird zeitnah ein neues Angebotsverfahren gestartet.

In gut einer Stunde war die Gemeinderatssitzung in Reinsfeld beendet, die wegen der Aufhebung einer Mehrheitsentscheidung im Vorfeld durch den Verbandsbürgermeister erforderlich wurde.

Im Fokus des ersten Tagesordnungspunktes standen entsprechend die Erläuterungen des Verbandsbürgermeisters sowie des Leiters des Fachbereichs III „Bauen, Umwelt und VG-Werke“, Andreas Schmitt, zu zwei getroffenen Vergabebeschlüssen hinsichtlich der Tragwerksplanung zum Erweiterungsbau der Kindertagesstätte. Diese Entscheidungen waren im Vorfeld mehrheitlich gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung getroffen worden. Unter Verweis auf den § 42 der Gemeindeordnung und nach eingehenden Beratungen innerhalb der Verwaltung, mit der gemeinsamen Vergabestelle der Verbandsgemeinden Ruwer und Hermeskeil sowie auch mit externen Fachstellen musste der Verbandsbürgermeister wegen der Verletzung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit – so die Erläuterungen von Hartmut Heck – die Entscheidungen ohne weiteren eigenen Ermessensspielraum aussetzen.

Im Vorfeld konnte die VG-Verwaltung, nach Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister Uwe Roßmann und der gemeinsamen Vergabestelle in Ruwer einen Lösungsvorschlag anbieten, der bei den drei Fraktionen auf Akzeptanz stieß und vergabrechtskonform ist.

Seitens der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, das begonnene Vergabeverfahren für die Tragwerksplanung zu stoppen, bis ein verbindlicher und von der Ortsgemeinde abschließend beschlossener Vorentwurf und entsprechende Kostenberechnungen vorliegen. Anschließend soll dann ein neues Angebotsverfahren für die Tragwerksplanung und das Vergabeverfahren für die Planung der technischen Gebäudeausrüstung gestartet werden.

Es wurde vereinbart, zunächst die weitere Vorplanung abzuwarten, um dann zeitnah die Angebotsverfahren für die noch ausstehenden ingenieurtechnischen Leistungen auf der Grundlage der dann von der Ortsgemeinde beschlossenen Planung in Angriff zu nehmen. Hintergrund ist, dass die nun vorgelegten Entwürfe deutlich von denen der im Gemeinderat abgestimmten Machbarkeitsstudie abweichen. Hier sind mit allen Beteiligten dem Planungsbüro, der Ortsgemeinde und den beiden Trägern der KiTa noch weitergehende Abstimmungen erforderlich.

Dies war Gegenstand des zweiten Tagesordnungspunktes, der lediglich die Information zum Sachstand der Vorplanung vorsah, gleichwohl aber vor dem Hintergrund konstruktiv-kritischer Bewertungen durch das VG-Bauamt und dem Ortsbürgermeister durchaus leidenschaftliche Diskussionen zur weiteren Planung auslöste. Abschließend einigte sich der Rat darauf, über die Planung erst dann im Ortsgemeinderat abschließend zu beraten, wenn diese der Ortsgemeinde als fertiger Entwurf vorgelegt wird. (Kö)