Bescheid hat sich viel vorgenommen
Haushalt für 2022 verabschiedet
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag, zu der Ortsbürgermeisterin Nastja Raabe-Roschlaub eingeladen hatte, beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem Haushalt für 2022. Im Ergebnishaushalt konnte ein Fehlbetrag von 172.653 Euro und im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag von 78.176 Euro festgestellt werden. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum Ende des Jahres 4.058.268,29 Euro. Der Haushaltsplan 2022 wurde in der vorgestellten Form vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Der Haushaltsplan für 2022 wurde von Kai Rosar von der VG Hermeskeil wie immer in professioneller Weise für alle Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit verständlich dargelegt.
Im Ergebnishaushalt beläuft sich das Ergebnis der Erträge auf 853.970 Euro, demgegenüber beträgt die Summe der Aufwendungen 1.026.623 Euro. Das ergibt einen Fehlbetrag von 172.653 Euro im Ergebnishaushalt, der das Eigenkapital der Gemeinde zum 31.12.2022 auf voraussichtlich 4.058.268 Euro vermindert. Zum Vergleich: Am 31.12.21 waren dies noch 4.230.921 Euro. Dennoch wird das Eigenkapital der Gemeinde Bescheid noch einen langen Zeitraum ausreichen. Nicht zuletzt auch wegen der zu erwartenden Einnahmen aus neuen Windkraftanlagen.
Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen, weist einen negativen Betrag in Höhe von 78.176 Euro aus. Dieser kann aus dem positiven Kassenbestand der Ortsgemeinde vollständig gedeckt werden. Der Restbetrag des Kassenbestandes wird zur Reduzierung des Investitionskreditbedarfes in Höhe von 336.454 € auf 123.754 € verwendet.
Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Bescheid, die im Teilhaushalt 1 dargestellt sind im Überblick:
Bauhof: Für den Erwerb von Mäheinrichtungen und Werkzeuge für die Gemeindearbeiter sind 4.500 Euro eingeplant.
Ortsvereine: Für entgangene Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie soll jeder Verein zur Belebung des Vereinswesens einen einmaligen Zuschuss von 1.000 Euro erhalten.
Kindergarten Beuren: Der auf die Ortsgemeinde Bescheid anteilige Umlageanteil an den Investitionen für Beschaffungen im Kindergarten Beuren beträgt 2.792 Euro, während der anteilige Umlageanteil für das Jahr 2022 im Finanzhaushalt an den laufenden Personal- und Sachkosten mit 41.674 Euro zu Buche schlägt.
Einrichtungen der Jugendarbeit: Die Ortsgemeinde möchte in 2022 den Spielplatz beim Bürgerhaus neugestalten. Hierfür sind 10.000 Euro eingeplant. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung durchgeführt werden. Dieser Betrag steht also ausschließlich für Materialkosten zur Verfügung.
Förderung des Sports: In seiner Sitzung am 15.03.22 hat der Ortsgemeinderat beschlossen, dem SV Bescheid für die Sanierung und Pflege des Rasens auf dem Sportplatz einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro zu gewähren.
Kommunale Forstwirtschaft: Für die Fällung des am zukünftigen Standort der Windkraftanlagen aufstehenden Waldbestandes zahlt der Investor eine einmalige Hiebsunreife-Entschädigung in Höhe von 64.662 Euro. Hinzu kommen 6.600 € an einmaligen Bereitstellungsentgelten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Dorferneuerung: Die Ortsgemeinde beabsichtigt das bestehende Dorferneuerungskonzept fortzuschreiben. Hierzu wurden im HH-Jahr 2021 Mittel in Höhe von 11.000 Euro veranschlagt. Die nicht kassenwirksam gewordenen Mittel in Höhe von 5.621 Euro wurden nach 2022 als Ermächtigung übertragen. Vom Land Rheinland-Pfalz wurde eine Zuwendung in Höhe von 8.000 Euro bewilligt, die im Finanzhaushalt eingeplant wurden.
Bereitstellung von Bauland: Im HH-Jahr 2022 wurde bereits ein Baugrundstück mit einem Buchwert in Höhe von 44.865 Euro veräußert.
Gemeindestraßen
Zur Durchführung von Straßenunterhaltungsarbeiten sind für das HH-Jahr 2022 insgesamt 65.000 Euro eingeplant. Hiervon entfallen 55.000 Euro auf die Sanierung der Straße im Heidengraben, sowie 10.000 Euro auf sonstige Unterhaltungsarbeiten. Ferner steht die Ortsgemeinde vor dem Abschluss der Erschließung des Neubaugebietes „Bei den Apfelbaumfeldern“. Die Gesamtkosten einschließlich dem vorgezogenen Endausbau für den Fußweg in Pflasterbauweise belaufen sich auf 371.000 Euro, hiervon wurden in den HH-Jahren 2020 und 2021 insgesamt 258.246 Euro kassenwirksam, der Restbetrag von 113.000 Euro ist im HH-Jahr 2022 eingeplant. Für die dringende Sanierung der instabilen Stützmauer in der Schulstraße fallen Gesamtkosten in Höhe von 137.300 Euro an, hiervon wurden im vergangenen Jahr 8.300 Euro kassenwirksam. Somit sind in 2022 noch 129.000 zu veranschlagen.
Friedhofs- und Bestattungswesen: Vor der Trauerhalle des Friedhofes wird ein Vorplatz in Pflasterbauweise geschaffen. Die Kosten der Maßnahme betragen 45.000 Euro.
Land- und Forstwirtschaft: Für die Asphaltierung von Wirtschaftswegen in Richtung Neubaugebiet und entlang des Friedhofes sind insgesamt 65.000 Euro veranschlagt. Ferner soll ein weiteres Teilstück des Wirtschaftsweges zum Sportplatz saniert werden. Hierfür sind Kosten von 50.000 Euro eingeplant.
Bürgerhaus: Für die Vergabe eines Planungsauftrages nebst Kostenermittlung zur energetischen Sanierung und Umgestaltung des Bürgerhauses sind 30.000 Euro veranschlagt.
Dorfhalle: Der Planansatz für die Unterhaltung der Dorfhalle enthält neben den üblichen Mitteln in Höhe von 5.000 Euro für die jährlichen Unterhaltungsarbeiten weitere 33.000 Euro für den Anstrich der Dorfhalle.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022 wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. (Kö)