Hochwaldhalle – Problemkind der Stadt und Fass ohne Boden?

Rampe und Stützpfeiler marode – Dach über dem Foyer undicht

Ein umfangreiches Programm hatte der Stadtrat in seiner Sommersitzung am 22. August abzuarbeiten. Aufgrund der Belegung des Sitzungssaales durch die Schulbuchausgabe fand die Sitzung im Haus „Stertenbrink“ im Stadtteil Höfchen statt. Rege Diskussionen gab es zu den Themen Hochwaldhalle, Neubau KiTa, den Garagen in der Kunickerstraße und den noch nicht abgeschlossenen Projekten in der Stadt.

Nach der maroden Rampe und den vom Streusalz in Mitleidenschaft gezogenen Stützpfeilern wartete Daniela Pitro von der Bauverwaltung mit der dritten Hiobsbotschaft zum Thema Hochwaldhalle auf. Das Flachdach über dem Foyer und dem Sanitärbereich ist undicht und es dringt schon seit einiger Zeit bei Starkregen an mehreren Stellen Wasser ein. Grund dafür sei, so Pitro, dass die Abdichtung sehr stark verwittert, stellenweise gerissen und nicht mehr funktionstüchtig ist. Eine komplette Erneuerung in diesem Bereich sei unerlässlich. Dabei werde auch die Entwässerung verbessert. Dringender Handlungsbedarf noch in diesem Jahr sei geboten. Da ist es gut, dass die Sanierung über den Jahresunternehmervertrag durch die Firm Petto abgewickelt werden kann. Die Kosten belaufen sich auf knapp 60.000 €. Sie sind über eine Haushaltsermächtigung aus 2022 abgedeckt. Im Gegensatz zur Zugangsrampe ist für diesen Bereich vertraglich keine Kostenbeteiligung durch den Kreis vorgesehen. Ratsmitglied Günter Weber (BfB) stellte fest, dass die Stadt mit dem Tausch Tiefgarage gegen Hochwaldhalle zwischen VG und Stadt im Jahre 2017 eine langfristige Verpflichtung eingegangen sei, die sich wie ein Fass ohne Boden anhört. Seitdem werde die Liste der Schäden und baulichen Schwachstellen immer länger, was auch Daniela Pitro und Stadtbürgermeisterin Lena Weber bestätigten. Auch bei der Licht- und Tontechnik gebe es erheblichen Nachbesserungsbedarf. Während man bei der Sanierung der Betonstützpfeiler schon weiter ist – der Auftrag soll noch im Oktober vergeben werden – ist das Projekt Zugangsrampe wieder auf Eis gelegt. Die Kosten für den in 2021 beschlossenen Neubau hätten sich inzwischen verdreifacht. Womöglich sei unter den gegebenen Umständen eine andere Lösung doch sinnvoller. Deshalb sollte der Stadtrat seine Entscheidung vielleicht noch einmal überdenken.

Kita Neubau

Während man sich bei der Vergabe des Brandschutzkonzeptes an den günstigsten Bieter (24.640 €) schnell einig war, gab es kontroverse Diskussionen zum Thema der Vorbereitung für eine spätere Erweiterbarkeit. Einige Ratsmitglieder drückten ihre Bedenken aus, dass die Planungszusatzkosten - laut Planer ca. 100.000 € - bei rückläufigen Geburtenzahlen umsonst ausgegeben würden. Andere - unter ihnen auch die Stadtbürgermeisterin - wollten unter Berücksichtigung des baulichen Zustandes der KiTa Rosa Flesch und der fehlenden Erweiterbarkeit sinnvoll in die Zukunft investieren. Die Planer sollen nun verschiedene Varianten einschließlich Kostenansatz vorstellen. Die müssten aber zwingend vor der Umsetzung mit Jugendamt und Kommunalaufsicht abgestimmt werden.

Projekte der Stadt

Auf Anfrage der Stadt gaben der Verbandsbürgermeister Hartmut Heck und seine Bauamtsleiterin Daniela Pitro einen Überblick über den Bearbeitungsstand der einzelnen Stadtprojekte. Danach hat die Verwaltung Verbandsgemeinde weit zurzeit ca. 180 Projekte unterschiedlicher Größenordnung zu begleiten. Etwa 20 davon betreffen die Stadt. Eine kontroverse Diskussion entfachten schließlich die geringen Prozentsätze der erledigten Projekte gerade im investiven Bereich und der verausgabten Mittel in den letzten drei Jahren. Die Kommentare aus den unterschiedlichen Fraktionen reichten von „die Haushalte sind zu aufgebläht“ über „der Stadtrat hat seine Aufgaben erledigt, wir haben nur Pflichtaufgaben eingestellt“ bis hin zur Empfehlung „die Verwaltung durch Outsourcing von Routineaufgaben zu entlasten“. Bürgermeister Heck stellte fest, dass die Mitarbeiter der Verwaltung alles unternehmen, die Umsetzung der Maßnahmen zu forcieren. Leider sei man aber in vielen Dingen auch von Dritten (Fördergeber, Planer, Ingenieurbüros und Firmen) abhängig, was die Einhaltung von Zeitschienen erschwere. Wenn ein Beschluss gefasst sei, dauere es, so Frau Pitro, abhängig vom Projekt zum Teil bis zu einem Jahr, bis es in der Umsetzung ans Laufen gebracht sei. Wichtig sei auch die Frage: „Was ist durch die Verwaltung noch leistbar und was nicht“. In die meisten Projekte sei, so Heck, fast die gesamte Verwaltung involviert. Die größte Belastung träfe aber zweifellos die Sachgebiete Bauen und Werke. Hier sei man mit dem Personal nahezu am Limit. Man könne den Gemeinden nicht vorschreiben, was sie dürften und was nicht. Zum Teil sei aber die Erwartungshaltung der Gemeinden bei Investitionen zu hoch. „Befeuert“ werde das ganze durch die unterschiedlichsten Förderprogramme, die von Land und Bund aufgelegt würden und zusätzlich animierten. Umso wichtiger sei es, mit der regelmäßigen Abstimmung im Rahmen eines „Jour fix“ fortzufahren, bei dem einmal im Monat mit den Stadtvertretern die Lage beleuchtet und Maßnahmen besprochen werden sollen. Neben der verwaltungsinternen Prüfung von Strukturen und Abläufen dient auch die Beauftragung der Firma FSI Kommunalberatung, Idelberg, die einen externen Blick auf Konstrukt und Personalausstattung der Verwaltung werfen soll. Ein Outsourcing von Routineaufgaben sei schwierig, man arbeite aber mit den Jahresunternehmerverträgen schon in diese Richtung.

Weitere Themen

Siehe Stadtratssplitter (BäR)