Kommunalpolitik im Fokus:
Die Kommunalen Haushalte
Was geschieht mit unseren Steuergeldern?
Wenn Stadtrat oder Gemeinderat, so wie jüngst in der Ortgemeinde Grimburg, über Investitionen debattiert, geht es um komplizierte Begriffe wie Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt. Für die meisten Bürger, zugegebener maßen auch für die Ratsmitglieder selbst, klingt das nach trockenem Papierkram. Dabei ist es notwendig den Unterschied zu kennen, denn hinter diesen Begriffen verbirgt sich die nüchterne Realität der Gemeindefinanzen.
Wer versteht worin der Unterschied liegt, der kann auch nachvollziehen warum in der Ortsgemeinde für wichtige Dinge angeblich keine Geldmittel zur Verfügung stehen, während an anderer Stelle Beträge teilweise in siebenstelliger Höhe fließen.
Der Finanzhaushalt – das Girokonto der Gemeinde
Der Finanzhaushalt funktioniert im Prinzip genau wie unser privates Girokonto. Es zählen im Wesentlichen zwei Dinge: Geld was tatsächlich aufs Konto eingeht (Einzahlungen) und das Geld was vom Konto weggeht (Auszahlungen). Hier zählen also ausschließlich echte Geldströme. Der Finanzhaushalt teilt sich in zwei Bereiche. Das Geld das für den täglichen Betrieb benötig wird, wie beispielweise die Gehälter von Mitarbeitern der Verwaltung, gehört zum Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit. Das Geld, das für bleibende Werte gebraucht wird, etwa der Kauf von Grundstücken oder eines Fahrzeuges gehören zur Investitionstätigkeit.
Nehmen wir an der Verbandsgemeinderat hat den Kauf eines neuen Feuerwehrautos beschlossen. Wenn jetzt die Verbandsgemeinde dieses Feuerwehrauto für 200.000 Euro gekauft hat und diese Summe an den Händler überweist, ist dieses Geld im Finanzhaushalt weg, der Kontostand der Verbandsgemeinde sinkt also um diese Summe. Der Finanzhaushalt sichert, genau wie beim privaten Haushalt, das Überleben im gegenwärtigen Moment. Wie beim privaten Kontoauszug sieht der Bürgermeister auf einen Blick, ob die Gemeinde ihre aktuellen Verbindlichkeiten und die Gehälter der Mitarbeiter noch bezahlen kann. Falls nicht, ist der bestehende Bedarf über Liquiditätskredite (laufende Verwaltungstätigkeit) oder Investitionskredite (Investitionstätigkeit) auszugleichen.
Der Ergebnishaushalt – der Wert-Spiegel
Jeder hat schon von der klassischen Gewinn- oder Verlust-Rechnung eines Unternehmens gehört. Es geht nicht darum, ob Geld auf dem Bankkonto ein- oder ausgezahlt wird, sondern primär um den Ressourcenverbrauch und den Ressourcenzuwachs innerhalb des Haushaltjahres, also darum, ob unsere Gemeinde im Laufe eines Jahres reicher oder ärmer wird. Nehmen wir exemplarisch das neu gekaufte Feuerwehrauto für 200.000 Euro. Im Ergebnishaushalt taucht dieser hohe Betrag erst einmal gar nicht als Verlust auf, denn die Verbandsgemeinde hat zwar Geld ausgegeben, aber dafür ein nagelneues Auto bekommen. Das Vermögen der Kommune ist also gleich geblieben. Nun wird es aber knifflig, denn das Fahrzeug wird nun jedes Jahr älter und verliert an Wert. Geht man von einer Lebensdauer von 10 Jahren aus, dann verliert es pro Jahr 20.000 Euro an Wert. Diesen Vorgang nennt man Abschreibung und genau diese 20.000 Euro an Wertverlust muss die Verbandsgemeinde im Ergebnishaushalt als „Aufwand“ verbuchen.
Die Forderung des Ergebnishaushaltes: Eine Gemeinde muss jedes Jahr durch Steuern und Abgaben so viel einnehmen, wie beispielsweise ihre Straßen, Schulen, KiTa‘s oder Fahrzeuge im selben Jahr an Wert verlieren.
Bedeutung für die Bürger
Das System des Haushaltes gibt dem Bürger manchmal Rätsel auf. Das soll an zwei exemplarischen Beispielen aus dem kommunalen Alltag gezeigt werden:
Geld ist vorhanden, darf aber nicht ausgegeben werden
Das Girokonto (Finanzhaushalt) ist voll, womöglich auch durch die Aufnahme eines Kredites. Trotzdem kann es sein, dass die Aufsichtsbehörde den Bau eines neuen Gebäudes verbietet. Der Grund: Das Gebäude muss jedes Jahr repariert und gepflegt werden und verliert an Wert. Wenn der Ergebnishaushalt schon im Minus ist, kann sich die Gemeinde die Folgekosten der nächsten Jahre einfach nicht leisten.
Die Gemeinde hat kein Geld, baut aber trotzdem
Wenn eine Gemeinde gut wirtschaftet und der Ergebnishaushalt im Plus steht, darf sie für eine wichtige Sanierung etwa im Bereich der Gemeindestraßen Schulden machen. Der Grund: Das Girokonto ist zwar leer, aber es stimmt die wirtschaftliche Grundlage für die Zukunft.
Fazit:
Der Finanzhaushalt sorgt dafür, dass die Gemeinde in der Gegenwart handlungsfähig ist und ihre Rechnungen bezahlen kann. Demgegenüber sorgt der Ergebnishaushalt dafür, dass die Gemeinde zukünftig noch gut dasteht und sein Eigentum nicht verkommen lässt. Das heißt im Klartext: Wer aufmerksam in beide Bücher schaut kann erkennen, ob in der Gemeinde nachhaltig gewirtschaftet wird oder ob nur von der Substanz gelebt wird. (Kö)
Was geschieht mit unseren Steuergeldern?
Wenn Stadtrat oder Gemeinderat, so wie jüngst in der Ortgemeinde Grimburg, über Investitionen debattiert, geht es um komplizierte Begriffe wie Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt. Für die meisten Bürger, zugegebener maßen auch für die Ratsmitglieder selbst, klingt das nach trockenem Papierkram. Dabei ist es notwendig den Unterschied zu kennen, denn hinter diesen Begriffen verbirgt sich die nüchterne Realität der Gemeindefinanzen.
Wer versteht worin der Unterschied liegt, der kann auch nachvollziehen warum in der Ortsgemeinde für wichtige Dinge angeblich keine Geldmittel zur Verfügung stehen, während an anderer Stelle Beträge teilweise in siebenstelliger Höhe fließen.
Der Finanzhaushalt – das Girokonto der Gemeinde
Der Finanzhaushalt funktioniert im Prinzip genau wie unser privates Girokonto. Es zählen im Wesentlichen zwei Dinge: Geld was tatsächlich aufs Konto eingeht (Einzahlungen) und das Geld was vom Konto weggeht (Auszahlungen). Hier zählen also ausschließlich echte Geldströme. Der Finanzhaushalt teilt sich in zwei Bereiche. Das Geld das für den täglichen Betrieb benötig wird, wie beispielweise die Gehälter von Mitarbeitern der Verwaltung, gehört zum Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit. Das Geld, das für bleibende Werte gebraucht wird, etwa der Kauf von Grundstücken oder eines Fahrzeuges gehören zur Investitionstätigkeit.
Nehmen wir an der Verbandsgemeinderat hat den Kauf eines neuen Feuerwehrautos beschlossen. Wenn jetzt die Verbandsgemeinde dieses Feuerwehrauto für 200.000 Euro gekauft hat und diese Summe an den Händler überweist, ist dieses Geld im Finanzhaushalt weg, der Kontostand der Verbandsgemeinde sinkt also um diese Summe. Der Finanzhaushalt sichert, genau wie beim privaten Haushalt, das Überleben im gegenwärtigen Moment. Wie beim privaten Kontoauszug sieht der Bürgermeister auf einen Blick, ob die Gemeinde ihre aktuellen Verbindlichkeiten und die Gehälter der Mitarbeiter noch bezahlen kann. Falls nicht, ist der bestehende Bedarf über Liquiditätskredite (laufende Verwaltungstätigkeit) oder Investitionskredite (Investitionstätigkeit) auszugleichen.
Der Ergebnishaushalt – der Wert-Spiegel
Jeder hat schon von der klassischen Gewinn- oder Verlust-Rechnung eines Unternehmens gehört. Es geht nicht darum, ob Geld auf dem Bankkonto ein- oder ausgezahlt wird, sondern primär um den Ressourcenverbrauch und den Ressourcenzuwachs innerhalb des Haushaltjahres, also darum, ob unsere Gemeinde im Laufe eines Jahres reicher oder ärmer wird. Nehmen wir exemplarisch das neu gekaufte Feuerwehrauto für 200.000 Euro. Im Ergebnishaushalt taucht dieser hohe Betrag erst einmal gar nicht als Verlust auf, denn die Verbandsgemeinde hat zwar Geld ausgegeben, aber dafür ein nagelneues Auto bekommen. Das Vermögen der Kommune ist also gleich geblieben. Nun wird es aber knifflig, denn das Fahrzeug wird nun jedes Jahr älter und verliert an Wert. Geht man von einer Lebensdauer von 10 Jahren aus, dann verliert es pro Jahr 20.000 Euro an Wert. Diesen Vorgang nennt man Abschreibung und genau diese 20.000 Euro an Wertverlust muss die Verbandsgemeinde im Ergebnishaushalt als „Aufwand“ verbuchen.
Die Forderung des Ergebnishaushaltes: Eine Gemeinde muss jedes Jahr durch Steuern und Abgaben so viel einnehmen, wie beispielsweise ihre Straßen, Schulen, KiTa‘s oder Fahrzeuge im selben Jahr an Wert verlieren.
Bedeutung für die Bürger
Das System des Haushaltes gibt dem Bürger manchmal Rätsel auf. Das soll an zwei exemplarischen Beispielen aus dem kommunalen Alltag gezeigt werden:
Geld ist vorhanden, darf aber nicht ausgegeben werden
Das Girokonto (Finanzhaushalt) ist voll, womöglich auch durch die Aufnahme eines Kredites. Trotzdem kann es sein, dass die Aufsichtsbehörde den Bau eines neuen Gebäudes verbietet. Der Grund: Das Gebäude muss jedes Jahr repariert und gepflegt werden und verliert an Wert. Wenn der Ergebnishaushalt schon im Minus ist, kann sich die Gemeinde die Folgekosten der nächsten Jahre einfach nicht leisten.
Die Gemeinde hat kein Geld, baut aber trotzdem
Wenn eine Gemeinde gut wirtschaftet und der Ergebnishaushalt im Plus steht, darf sie für eine wichtige Sanierung etwa im Bereich der Gemeindestraßen Schulden machen. Der Grund: Das Girokonto ist zwar leer, aber es stimmt die wirtschaftliche Grundlage für die Zukunft.
Fazit:
Der Finanzhaushalt sorgt dafür, dass die Gemeinde in der Gegenwart handlungsfähig ist und ihre Rechnungen bezahlen kann. Demgegenüber sorgt der Ergebnishaushalt dafür, dass die Gemeinde zukünftig noch gut dasteht und sein Eigentum nicht verkommen lässt. Das heißt im Klartext: Wer aufmerksam in beide Bücher schaut kann erkennen, ob in der Gemeinde nachhaltig gewirtschaftet wird oder ob nur von der Substanz gelebt wird. (Kö)