Landrat will Finanzausstattung der Kommunen verbessern

Neue Fahrzeuge verbessern die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehren

In der HFA-Sitzung am vergangenen Mittwoch nahmen die Themen beim Tagesordnungspunkt Informationen des Bürgermeisters einen breiten Rahmen ein. Zur Beschaffung von Fahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren Hermeskeil, Gusenburg und Neuhütten-Züsch wurden Ingenieurleistungen in Höhe von rund 45.600 Euro vergeben. In einem Schreiben an die Ortsgemeinden äußert sich der Landrat zur Finanzausstattung der Kommunen.

Die Tagesordnung bei der HFA-Sitzung war, zumindest vom Umfang her eher bescheiden, sodass Verbandsbürgermeister Hartmut Heck die Gelegenheit nutzte, den Tagesordnungspunkt „Informationen“ etwas umfangreicher zu gestalten.

Fahrradständer für die Verbandsgemeinde

Der Kreis Trier-Saarburg wird im Rahmen eines Radkonzeptes in der Verbandsgemeinde Hermeskeil etwa 50 Fahrradständer installieren. Da für die Verbandsgemeinde, Stadt und die Ortsgemeinden hierdurch keine Kosten entstehen kommentiert der Verbandsbürgermeister die Maßnahme kurz und lapidar mit den Worten: „Gut für den Kämmerer, denn die Angelegenheit kostet nix“.

Fluthilfemedaillen für Feuerwehrleute

Während der Flutereignisse im Jahre 2021 waren zahlreiche Feuerwehrleute auch aus der VG Hermeskeil eingesetzt. Auf Anregung des Verbandsbürgermeisters werden die Medaillen im Rahmen einer Feierstunde der Verbandsgemeinde Hermeskeil den einzelnen Feuerwehrleuten persönlich übergeben.

Schutz vor Hackerangriffen

Vor dem Hintergrund der steigenden Gefahr von Hackerangriffen auf öffentliche Verwaltungen, wurde Mario Wagner zum Informationssicherheitsbeauftragten der VG-Verwaltung bestellt. Damit sollen die Überwachung sowie der Ausbau erforderlicher Systeme zum Schutz vor diesem kriminellen Vorgehen gesichert werden. Der Teamleiter des Sachgebietes EDV hat sich vorab mit einem entsprechenden Lehrgang bei der IHK für diese Tätigkeit qualifiziert.

Grundschulen Beuren und Reinsfeld sollen ertüchtigt werden

Es hat eine gemeinsame Begehung mit der zuständigen Schulbehörde stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, dass in den Grundschulen in Beuren und Reinsfeld langfristig zu wenig Klassenräume zur Verfügung stehen. Von den Schulleitern wurden erarbeitete pädagogische Konzepte der ADD vorgelegt.

Die Schulbehörde wird mit Hilfe der Unterlagen und den Prognosen über zukünftige Schülerzahlen den Bedarf an weiteren Flächen ermitteln.

Besucherzahlen im Freibad

Wie im Vorjahre auch wird die Freibadsaison am Sonntag, 10. September mit dem Hundeschwimmen beendet. Die berechtigte Frage von Ratsmitglied Lena Weber, warum eine Verlängerung der Saison aufgrund der derzeit sommerlichen Temperaturen nicht möglich wäre, beantwortete der Verwaltungschef mit dem Hinweis auf technische Probleme. Die Besucherzahlen in diesem Jahr mit 21.170 Besuchern waren gegenüber 2022 (27.298 Besucher) etwas rückläufig, was mit der schlechteren Witterung zu begründen ist. Durch Baumaßnahmen im Hallenbad wird es zu einer leichten Verzögerung der Öffnung im Herbst führen. Mit einer Öffnung ist voraussichtlich erst Mitte bis Ende Oktober zu rechnen.

Finanzausstattung der Kommunen

Vor dem Hintergrund des Rücktritts des Ortsbürgermeisters und des Gemeinderates aus Freisbach (Kreis Germersheim) hat sich Landrat Stefan Metzdorf mit einem Schreiben an die Kommunen gewandt.

Die wichtigsten Inhalte dieses Schreibens wurden vom Leiter des Fachbereiches Finanzen, Stefan Gorges, zusammenfassend erläutert. Nach Meinung von Metzdorf, muss das Ziel weiterer Reformschritte, das Schaffen einer grundsätzlich auskömmlichen Finanzausstattung für die Kommunen sein. Er weist darauf hin, dass die Kommunen jahrelang mehr Geld ausgegeben haben, als ihnen zur Verfügung stand. Das hatte zur Folge, dass unpopuläre Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern durchgesetzt werden mussten. Der Landrat vertritt gegenüber dem Land, als Leiter der Kommunalaufsicht, die Absicht, auch zukünftig unausgeglichene Haushalte zu genehmigen, vor allem dann, wenn ein Finanzausgleich, trotz nachvollziehbarer Bemühungen zur Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten unter Berücksichtigung der Ausgaben unmöglich ist. Der Landkreis sehe sich als Partner der Gemeinden und werde auch, bezogen auf freiwillige Leistungen der Gemeinden notwendige Maßnahmen nicht blockieren.

Beschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen

Im VG-Haushalt sind für die notwendige Beschaffung von drei Feuerwehr-Fahrzeugen für die Feuerwehren Hermeskeil, Gusenburg und Züsch-Neuhütten Haushaltsansätze etatisiert. Das sind für Hermeskeil für einen Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) 80.00 €, für Gusenburg für ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) 250.000 Euro und für Züsch-Neuhütten für ein Mehrzweckfahrzeug (MZF 2) 200.000 €. Die Fahrzeuge für Gusenburg und Neuhütten-Züsch sind aus Landesmitteln förderfähig.

Die Ingenieurleistungen für die Beschaffung der drei Feuerfahrzeuge wurden mit einer Angebotssumme von 46.631 Euro einstimmig an die Feuerwehrberatung Lang in Jülich vergeben. (Kö)