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Rund um Hermeskeil
Ausgabe 38/2018
Aus dem Gerichtssaal
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Wenn jede WhatsApp-Nachricht strafbar ist...

Sie müssen sich mal gut verstanden haben, denn sie haben – das steht fest - ein gemeinsames Kind. Irgendwann war das aber vorbei und es muss einen handfesten Streit gegeben haben, denn die Frau, die vor Gericht nun als Nebenklägerin auftritt, hat gegen den 29-jährigen Angeklagten ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz erwirkt. Er darf sich ihr deshalb nicht auf weniger als 50 Meter nähern und nur über ihre Anwältin mit ihr kommunizieren. Dass es wohl für ihn ein Fehler war, die Anordnung rechtskräftig werden zu lassen, muss er nun aus den Worten von Amtsgerichtsdirektorin Corinna Diesel schließen. "Das bedeutet für Sie: Jeder Kontakt ist strafbar, auch wenn Sie eine gute Absicht verfolgen."

Die hat er sicher gehabt, als er vor der Wohnung der Frau ein Geburtstagsgeschenk für den gemeinsamen Sohn ablegte, obwohl sie sich zu dieser Zeit im Garten aufhielt und damit die 50 Meter-Grenze unterschritten war. Später hat er ihr noch mehrere WhatsApp-Nachrichten geschickt, gegen ihre ausdrückliche Bitte, das zu unterlassen. Nun erfährt er, dass wegen des Kontaktverbots jede einzelne dieser Nachrichten eine Straftat ist. Die Kindsmutter, die berichtet, der Angeklagte belästige sogar ihren jetzigen Ehemann und dessen Cousin, hat ihn auch angezeigt, weil er für seinen Sohn keinen Unterhalt zahlt. Das ist unter Umständen strafbar, aber das steht heute noch nicht zur Debatte.

Das Vorstrafenregister des Mannes, der einen Anwalt eingeschaltet hat, um das Umgangsrecht mit seinem Kind zu erstreiten, ist beträchtlich: Sechs Einträge vom Diebstahl über besonders schwere räuberische Erpressung und unerlaubte Einfuhr von und Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln bis zu Beleidigung hat es aufzuweisen. Er hat auch schon einige Zeit seines noch relativ jungen Lebens im Gefängnis verbracht. Der Ankläger, Oberamtsanwalt Holzknecht, sieht deshalb in einer Geldstrafe keinen Sinn und fordert eine Haftstrafe von vier Monaten, die aber noch auf Bewährung ausgesetzt werden könne. "Ich gehe davon aus, dass er jetzt verstanden hat, dass das Kontaktverbot zu beachten ist", meint er. Damit der Mann sich nicht weiter strafbar macht, soll ihm zur Auflage gemacht werden, den Unterhalt für das Kind zu zahlen.

Unbelehrbarkeit sieht die Anwältin der Nebenklägerin bei dem Mann. "Er ignoriert alle Warnungen, weil es ihm nicht in den Kram passt", sagt sie und weiter: "Es interessiert ihn nicht, wenn die Nebenklägerin keinen Kontakt will."

Vier Monate auf Bewährung lautet schließlich auch das Urteil. Dem Mann wird ein Bewährungshelfer zugeordnet und ihm wird zur Auflage gemacht, den Mindestunterhalt für das Kind zu zahlen. Richterin Diesel hält das Strafmaß für "ebenso maßvoll wie vernünftig" und bekräftigt: "Sie dürfen nie Kontakt zur Nebenklägerin aufnehmen, egal aus welchen Gründen. Alles andere ist strafbar!" Wenn er etwas wolle, müsse er sich an die Anwältin halten. Den Unterhalt müsse er auf jeden Fall zahlen, egal ob er das Kind sehen dürfe oder nicht. Zum Schluss spricht sie noch eine deutliche Warnung aus: "Wenn die Auflagen nicht erfüllt werden, wird die Bewährung widerrufen!" (WIL-)