Stillstand in der Stadt!
Wo liegt das Problem? Natürlich in der Verwaltung! Wer ist der Schuldige? Die Verwaltungsspitze, wer auch sonst…
Die Leser der RuH-Ausgabe 37/2023 durften einen Leserbrief mit dem Titel: „Irrwege der Verwaltung, wohin geht es eigentlich?“ lesen. Nicht schlecht gestaunt habe ich angesichts der hier vertretenen steilen Thesen.
Gestaunt deshalb, weil ich, im Unterschied zum Autor, Teilnehmer der Stadtratssitzung war, auf der Bürgermeister Heck „eine Bombe zündete“ deren Knall so laut war, dass er weder vor Ort im „Haus Stertenbrink“ zu hören war, noch zum Gegenstand skandalisierender Presseberichte wurde. Dabei gab es in der Stadtratssitzung allen Grund zur Klage, hier muss ich dem Verfasser zustimmen.
Ich selbst beschrieb die Leistungsbilanz der Stadtführung der letzten vier Jahre in besagter Sitzung mit den Worten „Setzen – 6!“. Besonders vielsagend war der ausgebliebene Widerspruch aller Anwesenden.
Es ist tatsächlich so, dass es in keinem der städtischen Projekte entscheidende Fortschritte gibt, sei es in den Leuchtturmthemen der Städtebauförderung, des Kita-Neubaus oder auch der mangelnden Organisation des städtischen Bauhofs. Dieser Stillstand ist mehr als unbefriedigend und wird regelmäßig in Ratssitzungen thematisiert ohne wirkliche Veränderung zu erreichen. Dabei muss festgestellt werden, ins Soll gestellte und nicht zur Ausführung kommende Projekte und Maßnahmen beeinflussen die Haushaltsplanung.
Rückwirkend stellt sich nunmehr die Frage, ob es denn in dieser Lage tatsächlich notwendig war, die Grundsteuer B um 60 Punkte zu erhöhen? Es ist natürlich leicht die Schuld eindimensional bei Anderen, wie der Verwaltung bzw. der Verwaltungsspitze, zu suchen. In Wahrheit ist die Liste der Gründe lang. Sie nimmt ihren Anfang bei der langjährigen und strukturellen Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Städte, im weiteren Verlauf trifft sie auf die deutsche Bürokratie und deren Blüten innerhalb verlockender Förderprogramme und sie macht auch vor dem Fachkräftemangel nicht Halt.
Letztlich liegt jedoch auch eine Ursache in der gleichbleibenden Beratungsresistenz der Stadtführung. Immer wieder werden Themen im Stadtrat ohne oder mit nur unzureichenden Sitzungsvorlagen lange diskutiert, ohne zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Dies ist ein Spiegelbild des fehlenden Miteinanders der Stadtführung mit der Verwaltung.
Ein aktuelles Beispiel ist die ausufernde Diskussion um eine Erweiterbarkeit des KiTa-Neubaus. Das aus einer bloßen Rückfrage eines Ratsmitglieds entstandene Thema wird ohne Vorbereitung lang und ausführlich debattiert, der bauliche Zustand der Kita „Rosa Flesch“ leichtfertig und nebenher in Frage gestellt und obendrein für einen Vertrauensverlust der Anlieger im Labachweg gesorgt.
Der für die VG-Verwaltung aufgegriffene Lösungsansatz scheint leicht und wirkt geradezu etwas populistisch: mehr Personal und bessere Strukturen! Dabei werden gleich mehrere Haken ausgeblendet. Denn wie bereits festgestellt, liegen wesentliche Problemursachen weit außerhalb des Wirkbereichs der VG-Verwaltung und sie kosten schlicht und ergreifend Geld, das wir nicht haben. Ob Verwaltungspersonal oder externe Projektsteuerer, beide sind nicht zum Nulltarif zu haben. Sie verursachen Mehrausgaben, die schlussendlich über Mehreinnahmen zu finanzieren sind und am Ende von der Allgemeinheit getragen werden. Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen vor der Tür. Insofern wäre es jetzt eine gute Gelegenheit auf konkrete Verbesserungen, Erreichtes oder Ähnliches hinzuweisen. Offenbar beginnt der Wahlkampf jedoch eher mit despektierlichen und dreisten Vorwürfen gegen die Verwaltungsspitze und vermittelt den Eindruck einer verbitterten Geringschätzung des Verwaltungspersonals.
Dies ist nicht als Vorwurf gegenüber dem Autor des eingangs erwähnten Leserbriefs zu sehen, dieser konnte schließlich nur mit den Informationen arbeiten, die ihm, von wem auch immer, überlassen wurden. Unterm Strich bleibt das Fazit: Die Rahmenbedingungen sind für alle Kommunalpolitiker herausfordernd. Sie werden auch zu der generellen Frage führen, ob das Engagement im Ehrenamt denn tatsächlich noch erstrebenswert ist. Negative Konsequenzen wollen wir alle vermeiden. Deswegen setzen wir bei allem politischem Ringen auch weiterhin auf Kooperation und konstruktives Miteinander zugunsten Hermeskeils und nicht auf einseitige Schuldzuweisungen. Abschließend lade ich sowohl alle Leserinnen und Leser als auch den Kreisvorsitzenden der Jusos ein, an einer Stadtratssitzung teilzunehmen um sich ein eigenes Bild zu machen.