Pragmatischer Start in die inhaltliche Ratsarbeit

Stadtrat Hermeskeil beschließt Geschäftsbereiche, Freiflächen-PV und B-Plan für neue Wohnungen

Pünktlich um 19 Uhr eröffnet Neu-Bürgermeister Christoph König am Donnerstag, den 10.09. die erste inhaltliche Ratssitzung. In seinen Mitteilungen gibt er neue Mailadressen und die Präsenzzeiten bekannt, die jetzt Montag, Dienstag und Donnerstag sind, „aber ab März 2025 die komplette Woche“. König berichtet, dass er dem Ehrenbürger der Stadt Karl Heil bereits einen Antrittsbesuch abgestattet hat. Außerdem dankt er den Verantwortlichen des Feuerwehrmuseums für die beeindruckende Feier zum 10jährigen Geburtstag. „Großes Lob dem gesamten Verein.“ In der letzten Woche war König mit einer städtischen Delegation in der polnischen Partnerstadt Hel. Außerdem zeigt er dem Rat das „Mammutwerk“ über das Militärlager in Hermeskeil der Saarbrücker Archäologin Sabine Hornung, das in zwei dicken Bänden erschienen ist. König dazu: „Hermeskeil ist jetzt in der Archäologie nicht mehr wegzudenken.“ Jeder dürfe gern einmal reinschauen. Er habe sich bisher nur die „Bildchen“ angeschaut, meint er mit einem Augenzwinkern.

Als erste Aufwärmübung stimmt der Rat einstimmig der Annahme einer dreistelligen Spende für die Stadtbücherei zu. Wie Büchereileiterin Marion Adams RuH verrät, passiere es manchmal, dass Kunden eine Sachspende machen wollen. In diesem konkreten Fall habe sie eine Liste mit aktuellen Titeln zusammengestellt und der Spender habe eine für sich passende Auswahl getroffen. So könne sie das Angebot verbessern, wofür sie sehr dankbar sei.

Neu war auch die Bildung weiterer Geschäftsbereiche. König erläuterte: „Der Bürgermeister muss die Verantwortung abgeben wollen, der Beigeordnete muss der Aufgabe zustimmen und der Rat muss dem ebenfalls zustimmen.“ Der erste Beigeordnete ist auch automatisch der offizielle Vertreter des Bürgermeisters, alle anderen Beigeordneten tragen diese Verantwortung nicht. Neu ist, dass alle drei Beigeordneten mit eigenen Geschäftsbereichen ausgestattet werden. So vertritt Bernhard Kronenberger (CDU) die Landwirtschaft, den Wald-, Umwelt- und Tierschutz als erster Beigeordneter. René Treitz (SPD) ist weiterhin für Bauen und Friedhofsangelegenheiten zuständig. Und Edgar Breit verantwortet die „Kultur“. Allerdings wird er nicht den Ausschuss für Kultur leiten. Diese Aufgabe behält sich Bürgermeister König vor.

Bebauungsplan Freiflächen-Photovoltaik

Markus Eiden möchte eine Agri-PV-Anlage errichten. Die Voraussetzungen dafür sind im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde gegeben. Die dafür vorgesehene Freifläche liegt hinter der Sichtlinie der Wohnbebauung. Da die Vertreter des Planungsbüros erkrankt sind, hat Christoph König pragmatisch entschieden und Markus Eiden selbst in den Rat gebeten, seine Planungen vorzustellen. So kann eine Verschiebung und damit Verzögerung des Vorhabens vermieden werden. Der Rat kann beraten und dem Fortgang des Verfahrens zustimmen.

Eiden erläutert, dass unter den Modulen Bio-Energie-Pflanzen angebaut werden sollen. Er zeigt verschiedene technische Umsetzungen. Gleichzeitig werden Sonnenstrahlen zur Stromgewinnung eingesammelt. „Diese Doppelnutzung ist im B-Plan schraffiert gekennzeichnet“, betont Eiden. Die Planungen sind dem Rat bereits bekannt. Deshalb befürwortet Lena Weber für die SPD-Fraktion das Vorhaben ohne weitere Fragen. Lars Becker regt an, dass die touristische Wintersport-Nutzung weiterhin in anderer Form möglich sein soll. Markus Eiden schlägt einen gemeinsamen Termin mit dem Skiclub Hermeskeil vor, um die Nutzung nach dem Bau der PV-Anlage zu besprechen. Bernhard Kronenberger unterstützt die Idee. Christian Kruchten möchte wissen, wo genau die Kabeltrasse entlangführt. Die 60 Seiten umfassende Vorlage wird nach einer technisch interessierten Diskussion einstimmig beschlossen. So wird die nächste Phase eingeleitet: die Offenlegung und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Neue Wohnbebauung in Klosterstraße

Der Rat stellt ebenfalls einstimmig einen Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Erschließungsplan in der Klosterstraße auf. Hier geht es um Planungen für eine Wohnbebauung auf der Brache gegenüber des Neuen Markts. Der zuständige Planer erläutert: „Das ist kein normales Verfahren, es enthält auch den Durchführungsvertrag.“ Außerdem gehe man den Weg des beschleunigten Verfahrens, das heiße, es gebe keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und keine Umweltprüfung.

Auch hier sieht der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde eine Wohnbebauung vor. Diese soll im konkreten Fall vier Gebäude mit jeweils drei Etagen und insgesamt 36 Wohneinheiten und 45 Stellplätzen umfassen. Die Gebäude sollen nicht höher als 11,8 Meter werden. Nachhaltig sollen die Bauten aufgrund von Gründächern und PV-Anlagen sein. Lena Weber, als ehemalige Stadtbürgermeistern bestens informiert, erläutert die Hintergründe für das Verfahren. Der Bauantrag sei von der Kreisverwaltung abgelehnt worden mit der Begründung, dass sich das Vorhaben nicht in die restliche Bebauung einfüge. Deshalb sei das Verfahren jetzt notwendig. Sie bedauert für die SPD-Linke Fraktion die Verzögerungen und die dadurch entstehenden Kosten für den Investor.

Ausführlich diskutieren die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen die Frage der Stellplätze. Grenz, Kronenberger und Kruchten betonen unisono die Notwendigkeit von ausreichend Stellplätzen. Kronenberger: „Wir haben den sozialen Frieden zu wahren. Und das ist für uns Auftrag.“

Windparks Gusenburg Nord Zwei und Rascheid

Friedbert Knob von der Verbandsgemeindeverwaltung erläutert die Beschlussvorlage. Der Rat muss das Einvernehmen herstellen über die Bebauung der eigenen Gemarkung mit drei Windrädern der Windparks Gusenburg Nord Zwei und Rascheid. Bei zwei Neinstimmen von Tiberius Desiderian und Dr. Bur stimmt der Rat den Vorhaben zu.

Unter Verschiedenes erläutert Christoph König, dass die Homepage der Verwaltung aktualisiert ist. Hagen Wiehle merkt an, dass er als Jugendbeauftragter der Stadt wie auch der Jugendpfleger sieht, dass die Räumlichkeiten für die Jugend in Hermeskeil zu knapp bemessen sind. König sagt, dass er sich am selben Tag mit dem Jugendpfleger getroffen habe und die Idee unterstütze, einen selbstbetriebenen Jugendclub errichten. Lena Weber betont, dass dies wichtig ist und es bereits Ausarbeitungen dazu gibt.

Außerdem fragt Lena Weber nach dem Sachstand zum Krankenhaus. König erläutert, dass es bereits ein Gespräch mit dem VG-Bürgermeister und ihm mit der Krankenhausleitung gegeben habe. Es solle weiterhin eine ärztliche Notversorgung angeboten werden. Außerdem komme ein zweiter Rettungswagen nach Hermeskeil. So stehe es auch in der Zeitung. Er sehe, dass die Bedenken der Bevölkerung angebracht sind. Sowohl Bevölkerung und Belegschaft seien beide absolut verunsichert. Dem müsse sich die Krankenhausleitung stellen. (TB)