Neuer Tiefschlag für Kita-Neubau in der Stadt

Schwierige Situation beim Wochenendhausgebiet „Im Trieschelbach“

Mit zwölf teils zeitintensiven Themen hatte der Stadtrat am Dienstag 16. September 2025 eine Mammutsitzung zu bewältigen. Darunter zählten die drei Bebauungsplanverfahren „Wochenendhausgebiet“, „Klosterstraße“ und Freiflächen-PV-Anlage „Auf dem Mühlenberg“. Darüber hinaus musste man sich mit der Sanierung des städtischen Teils des Rathauses und erneut mit dem Kita-Neubau auseinandersetzen.

Am 22. August dieses Jahres fand zum Thema Kita-Neubau ein Gespräch bei der Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht statt. Danach halte das Jugendamt, so Stadtbürgermeister Christoph König, an dem nachweisbaren Bedarf an 160 Kita-Plätzen fest. Der bisher geplante Bau sei aber nicht wirtschaftlich und deshalb auch nicht förderfähig. Aus baufachlicher Sicht würden Bedenken bestehen, die Planungen mit den veranschlagten Baukosten zu realisieren. Die Betriebszulassung für den ältesten Kindergarten in Hermeskeil, Adolph Kolping, und die Notgruppe endet am 31.07.2026, eine Verlängerung sei zu prüfen. Als weiteres Vorgehen stellte der Bürgermeister Abstimmungsgespräche zunächst mit Kreisverwaltung und dem Planer und im weiteren mit dem Planer und der Architektin in Aussicht. Wegen Erkrankung und Urlaub des Prüfers der Kreisverwaltung sind diese erst ab der 43. KW möglich. Ziel sei es, Bedingungen, Dauer und Kosten für eine Anpassung der Planungen auszuloten. Erst danach könne die Standortfrage entweder ratsintern oder über Standortanalyse geklärt und Umplanungen plus Einsparpotential festgestellt werden. Eine Machbarkeitsstudie, wie sie in der Ratssitzung im Juli gefordert wurde, sei, so Verbandsbürgermeister Stefan Ding, derzeit nicht umsetzbar. Durch Änderung der Förderkulisse müsse der Kreis mehr stemmen und prüfe deshalb alle Planungen genauer. Daniela Berrang CDU stellte fest, dass das Prüfungsamt im Prinzip die von CDU, BfB und FWG vorgebrachten Beanstandungen bestätigt habe und stellte die Frage, wer die Kosten für die erforderlichen Umplanungen trage. Berthold Grenz FWG beklagte, wie oft der Rat „gedrängt“ worden sei, Beschlüssen zuzustimmen, obwohl belastbare Zahlen erst Anfang 2025 vorlagen. Man habe das guten Gewissens im Glauben an die qualifizierte Arbeit der Planer und Architekten getan. König und Ding betonten beide, dass es nicht zielführend sei, jetzt nach Schuldigen zu suchen. Jeder im Saal wolle, dass die Kita so schnell wie möglich gebaut werde. Die Suche nach den Ursachen könne parallel laufen. Es gelte nun, unter Zeitdruck Lösungen zu schaffen, um vor allem die Kosten einzudämmen.

Bebauungspläne:

Wochenendhausgebiet „Im Trieschelbach“

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet gestaltet sich schwierig. Prof. Dr. Jochen Kerkmann, Fachanwalt für Baurecht, der per Video in die Sitzung zugeschaltet war, stellte fest, dass die Stadt zwar die Planungshoheit habe, die Aufhebung des bisherigen Bebauungsplanes aber nicht einfach mit einem „Federstrich“ getan sei. In dem von der Kreisverwaltung eingestuften und auch von Kerkmann als solchen bestätigten Außenbereich gebe es ca. 20 Gebäude. Etwa die Hälfte sei genehmigt, die anderen nicht. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die von der Kreisverwaltung genehmigten Bauten Bestandsschutz haben. Der bisherige Plan sei zwar rechtskräftig aber mit Fehlern behaftet. Beim Beibehalten des „Status quo“ begehe die Stadt evtl. Amtspflichtverletzungen. Sein Vorschlag war, einen neuen Bebauungsplan zu erstellen, den alten zunächst bestehen zu lassen und den neuen darüberzulegen. Der alte, so Kerkmann, könne dann nach Prüfung aller Einzelheiten mit Inkraftsetzung des neuen aufgehoben werden. Zur Klärung der Fragen und Abstimmung mit den Eigentümern sei laut Stadtbürgermeister im kommenden Quartal eine Eigentümerversammlung geplant.

„Klosterstraße“

Die mit der Offenlage eingereichten Bedenken wurden ausgeräumt, die Forderungen großenteils zurückgewiesen. Lediglich der Forderung nach Verlegung des zu nahe am Nachbarwohnhaus platzierten Müllcontainerplatzes wurde zugestimmt. Der Platz ist so zu wählen, dass den Auflagen der ART Rechnung getragen wird und keine Parkplätze dafür wegfallen.

Freiflächen-PV-Anlage „Auf dem Mühlenberg“

Hier eingebrachte Stellungnahmen machen eine Anpassung des Geltungsbereiches im Norden nötig. Die Erschließung kann nicht über die B52 sondern muss über die Straße „Am Dörrenbach“ erfolgen.Nach der frühzeitigen Beteiligung wird nun die förmliche Beteiligung voraussichtlich vom 29. September bis 29. Oktober erfolgen.

Rathaussanierung

Der Entwurf sieht Sanierungsarbeiten im städtischen Teil des Rathauses und in der Stadtbücherei vor. In beiden Teilen sind die Heizung zu sanieren und Leckagen an Abwasserleitungen zu beseitigen. Außerdem werden Fenster Außentüren und der Anstrich erneuert und außenliegender Sonnenschutz angebracht. Darüber hinaus werden das Flachdach und die Dachterrasse saniert und das Umfeld (Terrasse mit Treppenanlage) neu gestaltet. Wegen des bevorstehenden Winters wird im Rahmen des vorzeitigen Maßnahmenbeginns die Heizung saniert. Der Auftrag wurde an die Fa. Becker in Hermeskeil als günstigsten Bieter vergeben. Für die Kosten stehen im Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Die Deckung erfolgt über das Konto „Umgestaltung der Fußgängerzone“. Die Umbuchung ist laut Stefanie Schömer von der VG-Verwaltung unkritisch, ein Antrag zur Förderung der Maßnahme aus dem I-Stock für 2026 wird gestellt.

Weitere Beschlüsse

Das Planungsbüro Wolf hat zum Thema Sanierungsgebiet „Stadtkern Hermeskeil“ eine „Gestaltungsfibel erstellt. Sie soll bei Sanierungen im Stadtkern eine wertvolle Hilfestellung bieten und so zu er einheitlichen Gestaltung des Gebietes beitragen. Der Vorschlag wurde angenommen.

Die von den Bewohnern des Stadtteils Höfchen/Lascheiderhof eingebrachte Petition zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger beim Überqueren der Bundesstraße wurde vom Rat einstimmig unterstützt. (BäR)