Die Möglichkeiten der Nutzung des ehemaligen Übungsgeländes waren ein Thema der Stadtratssitzung am 26.09.2023. Kontrovers diskutiert wurde der Kaufpreis für die Baugrundstücke „Auf der Pferch 2. Bauabschnitt“. Der Investor WEAG aus Mandern-Niederkell offerierte die Möglichkeiten zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände gegenüber der ehemaligen Hochwaldkaserne.
Standortübungsplatz
Es ist schon viel Wasser den Dörrenbach hinuntergeflossen, seit der ehemalige Standortübungsplatz seinen Zweck verlor und Konversionsfläche wurde. Nun stellte das Büro ISU (Immissionsschutz, Städtebau, Umweltplanung) seine Untersuchungen hinsichtlich der Nutzbarkeit des Geländes für Gewerbeansiedlungen vor. Dabei beschränkte man sich auf den Bereich zwischen der ehemaligen „Panzerstraße“, der B52 und der Gusenburger Straße.
Ob man hier gewerbliche Bauflächen entwickeln und Baurecht erlangen kann, ist davon abhängig, ob verschiedene Kriterien die Nutzung erheblich einschränken oder gar untersagen. Dazu war der Bereich zunächst nach den sogenannten „harten Kriterien“ zu prüfen. Die befassen sich vor allem mit Schutzgebieten, Biotopen, rechtlichen Kriterien und besonderen Artenschutzkriterien. Danach kommen die „weichen Kriterien“ zum Tragen, die sich mit Natur- und Artenschutz befassen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine „harten Tabus“ (Biotoptypen mit Pauschalcharakter; Schutzwälder) vorhanden sind. Auch wenn die überwiegend bewaldeten Flächen vorrangig der Forstwirtschaft dienen und in einem großen Teil aus Fichtenjungwald besteht, sollte unter Berücksichtigung von Natur-und Artenschutz etwa ein Drittel der 55 ha nicht gewerblich genutzt werden.
Empfohlen wird eine lange zusammenhängende Fläche entlang der Gusenburger Straße. Auch im Zentrum gebe es gut geeignete Flächen. Sie seien aber räumlich isoliert und eventuell schlecht zu erschließen. Die Problematik der Erschießung sah Ratsmitglied Bernhard Kronenberger CDU wegen der teils steilen Lage aber auch beim vorgeschlagenen Bereich entlang der Gusenburger Straße. Er schlug vor, das Gelände entlang der „Panzerstraße“ zu prüfen. Die Wirtschaftsförderin der Verbandsgemeinde sprach sich für eine Forcierung der Angelegenheit aus. Das Gewerbegebiet Grafenwald sei ausgereizt, Grundstücke würden immer noch nachgefragt und mögliche 37 ha seien schließlich eine „Hausnummer“.
Baugebiet „Auf der Pferch“
Jan Kolling von der Finanzverwaltung der VG trug die nach der Ausschreibung für die Erschließung errechneten Kosten für den 2. Bauabschnitt vor. Danach ergibt sich ein Selbstkostenpreis von 136,50 €/qm. Es wurde vorgeschlagen, zur Abfederung künftiger Ausgaben für Folgemaßnahmen, die im Zuge der Erhöhung der Einwohnerzahl (Kita-/ Schulplätze etc.) zu finanzieren sind, einen Infrastrukturzuschlag (EFH 13,50 €, MFH 28,50 €) zu erheben. Damit würde der Preis/qm bei 150€ bzw. bei 165€ liegen.
Die CDU, so deren Sprecher Bernhard Kronenberger, lehnte diesen Vorschlag mit Hinweis auf die Teuerungen auf allen Ebenen des Bauwesens und der Lebenshaltung ab. Mit dem Zuschlag kämen schnell bis zu 10.000 € Mehrkosten auf bauwillige junge Familien zu und die würden bei der hohen Gesamtbelastung zurzeit vielfach schon über bauen oder nicht bauen entscheiden. Die Stadtbürgermeisterin Lena Weber betonte, dass die Preise in vergleichbaren Orten fast ausschließlich höher lägen. Beatrix Becker SPD meinte, die allgemeinen Ausgaben und die Haushaltssituation würden den Zuschlag geradezu fordern, und Christoph König BfB war im Zwiespalt zwischen beiden Positionen. Schließlich sah man noch Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktionen und vertagte die Entscheidung.
Photovoltaikanlage
Der Information für die Ratsmitglieder diente auch die Vorstellung der Grobplanung für den „Solarpark Schiedsick“ durch die Firma WEAG mit Sitz in Mandern-Niederkell. Hier könnte auf der Fläche gegenüber der schon bestehenden Anlage an der ehemaligen Hochwaldkaserne (8,5 ha) eine weitere Freiflächenphotovoltaikanlage mit einer Fläche von 5,8 ha entstehen. Für 2,3 ha wäre kein Bebauungsplan sondern nur ein Bauantrag nötig, da sie sich innerhalb der „privilegierten“ 200 m entlang der BAB befinden. Weitere 3,5 ha könnten nach Aufstellung eines Bebauungsplanes in einem 2. Schritt folgen. Die Anlage könnte mit etwas Glück schon 2025 in Betrieb gehen. Einnahmen wären neben der Gewerbesteuer etwa 12.000 €/Jahr, die gemäß §6 EEG fließen würden. Außerdem hätte die Stadt die Möglichkeit, sich mit bis zu 20% an der Betreibergesellschaft zu beteiligen. Bei einem benötigten Eigenkapital in Höhe von 1,2 Millionen Euro zum Bau der Anlage würde das die Stadt aus heutiger Sicht 240.000 € kosten.
weitere Themen
Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung und Montage von 4 Urnenwänden mit insgesamt 72 Kammern an die Fa. Paul Wolff aus Mönchengladbach zu vergeben. Das Angebot (104.821,15 €) ist das wirtschaftlichste und die Optik entspricht am ehesten den vorhandenen Urnenkammern. Die Firma Loibel, die die bisherigen Wände gebaut hatte, ging in der Zeit von Corona insolvent und konnte für ein Erweiterungsangebot nicht mehr angefragt werden.
Beschlossen wurde auch die Änderung der Hauptsatzung für die Bestellung eines/einer Jugendbeauftragten. Die Aufwandsentschädigung wurde auf 50 €/Monat festgelegt. Als Kandidaten wurden Hagen Wiehle, BfB, und Moritz Schuh, CDU, vorgeschlagen. Die Wahl wird in der nächsten Sitzung durchgeführt.
Angenommen wurde auch eine vom DOSB geförderte Sportbox Bei den Sportboxen handelt es sich um öffentliche, kostenfreie Verleihangebote von Trainingsequipment, mit dem Menschen niedrigschwellig Sport im Freien treiben können. Zu dem beinhalteten Equipment gehören unter anderem Medizinbälle, Kettlebells und Springseile. Die Box wird unter die Fittiche des TVH gestellt und ist die ersten zwei Jahre kostenfrei. Danach kostet sie 130 €/Monat. Zur Finanzierung werden die im Haushalt zum Erhalt der (nicht mehr vorhandenen) Tennisplätze eingestellten 1.500 € umgenutzt. (BäR)