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Rund um Hermeskeil
Ausgabe 42/2020
Aus dem Gerichtssaal
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Gnade vor Recht

Eine aus Nigeria geflüchtete junge Frau, die in Deutschland vergeblich Asyl beantragt hat, sitzt neben ihrem Pflichtverteidiger auf der Anklagebank. Sie ist 2017 - noch als Jugendliche - mit einem unechten Ausweis ins Land gekommen. Und als sie im vergangenen Jahr abgeschoben werden soll, wehrt sie sich am Flughafen im wahrsten Sinne des Wortes „mit Händen und Füßen“. Bei der Aktion, die schließlich abgebrochen wird, kommt einer von vier Polizeibeamten zu Fall und verknackst sich den Daumen. Ein erneuter Abschiebeversuch hat im Hinblick auf die Corona-Pandemie bisher nicht stattgefunden. Die Angeklagte ist zurzeit in der AfA in Hermeskeil untergebracht.

Befragt nach ihren persönlichen Verhältnissen berichtet die Frau, sie sei nicht verheiratet, habe aber drei Kinder, die in Lagos bei der Familie lebten. Das älteste sei acht Jahre alt, sagt sie, und Oberamtsanwalt Ayl, dem Vertreter der Anklage, entfährt es spontan: „Sie waren also noch keine zwölf Jahre alt...“ Als der Dolmetscher das übersetzt hat, stöhnt die Angeklagte auf und sackt sichtlich zusammen. Zu den weiteren Fragen nach ihrer persönlichen Situation, zu dem Verhältnis („freiwillig oder unter Zwang?“, fragt der Vertreter der Staatsanwaltschaft) zu einem Mann oder Partner und schließlich nach dem Grund ihrer Flucht aus Nigeria schweigt sie - was man durchaus auch als Antwort werten kann. Zwar erzählt sie - stockend - von ihrer Flucht über Libyen und Italien, doch die Gründe für ihren Weggang aus Nigeria bleiben offen. „Hier kommen wir nicht weiter“, sagt Ankläger Ayl.

Zwei Polizisten, die an dem Abschiebeversuch beteiligt waren, werden als Zeugen vernommen. Die Angeklagte habe von vorneherein angekündigt, dass sie Widerstand leisten werde, sagt der erste. Sie habe geschlagen und getreten und seine Beine umklammert, bis er hingefallen sei. Infolge der Verletzung am Daumen habe er den Dienst abgebrochen und sei in die Notaufnahme eines Krankenhauses gegangen. Der Kollege, der nach im in den Zeugenstand tritt, bestätigt den Ablauf weitgehend. Man habe die Angeklagte schließlich überwältigen und fixieren können. Ins Flugzeug habe man sie tragen müssen, wobei sie gespuckt und zu beißen versucht habe.

Richter Heinrichs, der Vertreter der Anklage und der Verteidiger diskutieren im Anschluss an die Beweisaufnahme über den Fall. Dass eine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsorgane vorliegt, ist unzweifelhaft. Schwieriger ist es bei dem Vorwurf der Körperverletzung, weil nicht feststeht, ob die Angeklagte den Polizisten vorsätzlich zu Fall gebracht hat. Der Verteidiger weist auf die besondere Stresssituation hin; immerhin habe sich die Angeklagte vier Polizeibeamten gegenüber gesehen. Die Juristen einigen sich darauf, dass eine Bestrafung wegen des Widerstands, der als einziger Vorwurf übrig bleibt, in diesem Fall nicht sinnvoll ist. Ankläger Ayl schlägt vor, die Frau zu verwarnen und ihr 20 Stunden gemeinnützige Arbeit in der AfA aufzugeben. Dem schließt sich Richter Heinrichs an mit dem Hinweis, das solle der Angeklagten „vor Augen führen, dass man Polizeibeamten keinen Widerstand leistet“. Von der Auferlegung von Kosten wird abgesehen. (WIL-)