Verbandsgemeinderat diskutiert Standortfaktoren für Freiflächen-Photovoltaik

Gemeindeschwester Dominique Redeligx stellt sich dem Rat vor - Gratulation an Theo Palm

Im Rahmen der letzten Verbandsgemeinderatssitzung ließ es sich Bürgermeister Hartmut Heck nicht nehmen, einer Vielzahl an Mitgliedern des Rates zum Geburtstag zu gratulieren. Eine besondere Gratulation sprach er seinem ehrenamtlichen Vertreter Theo Palm aus, der am 28.09.2022 in Ochtendung die 4 Kilo schwere und einen Durchmesser von 35 cm innehabende Freiherr-vom-Stein-Plakette, eine Ehrenmedaille des Landes Rheinland-Pfalz, erhielt.

Weniger erfreulich war die Information des Bürgermeisters betreffend der Energiesicherungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz für alle öffentlichen Bereiche. Diese sieht nämlich vor, dass Räume nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Bei stark frequentierten Räumen ist sogar eine Heizlast von maximal 12 Grad vorgegeben. Die Verordnung schreibt des Weiteren vor, dass in öffentlichen Gebäuden das Händewaschen nur noch mit Kaltwasser erfolgt. Warmwasser gibt es nur noch aus hygienischen Gründen. Die Verordnung nimmt jedoch Kitas, Kranken- und Pflegeeinrichtungen von den Heizbeschränkungen aus.

Der Fachbeirat Feuerwehr wird eine Lenkungsgruppe einrichten, die mit der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans betraut werden soll. Die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates ist vorgesehen für den 21.12.2022, innerhalb derer auch die Haushaltsberatungen stattfinden.

Reine Formsache, da einstimmige Abstimmung erfolgte, war die Zustimmung zu der planmäßigen Ausgabe in Höhe von 27.216 Euro für die Weiterleitung der Mehrerträge an die Stadt Hermeskeil. Nach den Regelungen der Vereinbarung über die Errichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (AfA) in der Stadt Hermeskeil vom 18.05.2015 sowie dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hermeskeil vom 06.05.2015, leitet die Verbandsgemeinde Hermeskeil die tatsächlichen Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen nach Berücksichtigung der Umlagen zur Hälfte an die Stadt Hermeskeil weiter. Die erstmals in 2021 ausgezahlte Schlüsselzuweisung A wurde bei der Haushaltsplanung der VG Hermeskeil 2021 noch nicht berücksichtigt. Deshalb führte die Abrechnung der Ausgleichszahlung an die Stadt Hermeskeil zu der überplanmäßigen Ausgabe in der vorgenannten Höhe.

Die Gemeindeschwester plus für die Verbandsgemeinden Hermeskeil und Ruwer Dominique Redeligx stellte sich dem Rat vor und warb für das Projekt „Gemeindeschwester plus“. Es handelt sich um ein Angebot für ältere Menschen in den Verbandsgemeinden Hermeskeil und Ruwer (RuH berichtete in Ausgabe 38/2022 „Eine Kümmerin für ältere Menschen“). Redeligx führte vor dem VG-Rat aus, dass das Projekt sehr gut angelaufen, sie jedoch auf Werbung und Mithilfe angewiesen sei. Wenn ihre Tätigkeit nicht kommuniziert werde und keine Beachtung erhält, werde es aussterben. Sie sei auf Hinweise, Tipps und Anregungen in Bezug auf einsame ältere Menschen angewiesen, da es in der Natur der Sache läge, dass gerade diese Personen nicht eigenständig Hilfe einfordern. In der Verbandsgemeinde Hermeskeil habe sie bereits zwei Ehrenamtler in Beuren und Rascheid für ein Mobilitätsangebot ausfindig gemacht. Auf den Seniorennachmittag in Hermeskeil am 03.11.2022 freue sie sich schon.

Einen weiteren Gast konnte Bürgermeister Heck innerhalb des Tagesordnungspunktes „Flächendeckende Untersuchung der Verbandsgemeinde Hermeskeil mit dem Ziel der Standortbestimmung für Freiflächen-Photovoltaik“ begrüßen. Es handelte sich um Herrn Walter Ruppert vom Planungsbüro Bachtler, Böhme und Partner aus Kaiserslautern. Im April diesen Jahres beschloss der Rat, jenem Planungsbüro den Auftrag zu erteilen zwecks Erstellung einer „Standortanalyse zur Standortbestimmung für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in der VG Hermeskeil“. Eine erste Präsentation erfolgte bereits im Haupt- und Finanzausschuss, innerhalb dessen bereits lebhaft diskutiert wurde. Eine besondere Brisanz hatte in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Gemeinden Geisfeld, Grimburg, Gusenburg, Hermeskeil, Naurath/Wald, Reinsfeld und Züsch bereits aktuelle Planungsabsichten haben. Diese wurden im Rahmen der Klärung der Aufgabenstellung dem Planungsbüro mitgeteilt. Schließlich hat am 30.09.2022 ein Gespräch mit der Landwirtschaftskammer und dem Bauern- und Winzerverband stattgefunden, da auch diese Interessenverbände beachtet werden müssen. Ruppert stellte bereits zu Anfang seiner Vorstellung klar, dass sein Büro nur eine Empfehlung gibt, der Rat autonom entscheidet. Hartmut Heck führte aus, dass man steuernd eingreifen sollte, um PV-Freiflächen-Anlagen zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Es gäbe eine Vielzahl von Fragen und Interessen. Die Umsetzung sei so schnell wie möglich vorzunehmen. Ruppert führte aus, dass die raumordnerische Prüfung auf VG-Ebene erfolgt und durchgeführt werden muss. Dies sei eine Genehmigungsvoraussetzung der Kreisverwaltung. 4000 Hektar Ackerland und Grünfläche stünden in der VG zur Verfügung und würden das Interesse von Investoren hervorrufen. Selbstverständlich könne man nicht die ganze Verbandsgemeinde innerhalb ihrer Acker- und Grünflächen mit Photovoltaik-Anlagen zupflastern, so dass Ausschlusskriterien zu bilden sind. Diese könnten Naturparkflächen nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Naturschutzgebiete oder Naturdenkmäler sein.

Die Kriterienliste zur Auswahl geeigneter Standorte von Freiflächen werde auch durch den Regionalplan bestimmt und die bereits erfolgte Nutzung, wie z. B. durch die Talsperre Nonnweiler. Demgegenüber stellte der Planer Flächen mit besonderer Eignung heraus. Dies seien Flächen im 200-Meter-Korridor der A1 und der ehemaligen Bahntrasse der Hunsrückbahn.

Eine Empfehlung der Landwirtschaftskammer sei, die Flächen auf maximal 5 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen zu beschränken. Wie zuvor erwähnt, liegt die Gesamtfläche in der VG bei 4000 Hektar, so dass ca. 200 Hektar aus Sicht der Landwirtschaftskammer in der VG Hermeskeil in Frage kommen. Bereits hier ergab sich der erste Diskussionspunkt innerhalb des Rates. Da bereits 178 Hektar durch die vorgenannten Ortsgemeinden in Planung seien, werde hier die Obergrenze schnell erreicht.

Für die CDU-Fraktion führte Stefan Ding aus, dass seine Fraktion der Ansicht sei, dass eine vorbereitende Bauleitplanung notwendig und die Beschränkung auf ein Mindestmaß festzulegen ist. Dem schloss sich Lena Weber für die SPD-Fraktion an mit den Worten „so wenig wie möglich, so viel wie nötig“. Josef Barthen führte für die FWG aus, dass auch Gemeinden zu berücksichtigen seien, die keine Planung vornehmen können. In diesem Zusammenhang erinnerte Paul Port an den Solidarpakt bei den Windkraftanlagen. Bürgermeister Heck entgegnete, dass ein Vertreter des Gemeindestädtebundes hierzu in einer Bürgermeisterdienstbesprechung informiere. Ulrich Frohn, Ortsbürgermeister von Züsch, monierte, dass er vermisse, dass die Expertise, mit der sich Ortsbürgermeister seit Jahren befassen, bislang nicht herangezogen wurde. Es seien sieben Ortsbürgermeister tief im Thema und am Projektieren. Dem entgegnete Heck, dass er kein Problem damit habe, auch die betreffenden Ortsbürgermeister mit in die Kriterienfindung einzubeziehen. (ChKr)