Briefe an RuH

Irgend etwas läuft hier im Lande Rheinland-Pfalz mächtig schief, wenn es um die Einstufung der Wertschätzung der Arbeit von Politikern an verschiedenen Stellen geht. Da werden drei Staatssekretäre über Jahre hinweg aus nicht nachvollziehbaren Gründen nur beurlaubt, was eine Weiterführung der Pensionsansprüche und nach Eintritt des Pensionsalters der Person nicht unerhebliche Kosten nach sich zieht.

In der Region wird die hauptamtliche Bürgermeisterin einer Verbandsgemeinde (VG) nach A16 eingestuft, während eine Stadtbürgermeisterin immer noch mit einer ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung „abgespeist“ wird. Nicht dass ich der Bürgermeisterin der VG Thalfang die Einstufung in die Besoldungsgruppe A16 missgönnen würde. Hier wird jedoch mit zweierlei Maß gemessen. Auf der einen Seite wird eine hauptamtliche Bürgermeisterin für die Arbeit mit einer Einwohnerzahl von 7.245 (Stand 31.12.2021) mit mindestens 6.111,67 € brutto entlohnt, während auf der anderen Seite die Bürgermeisterin der Stadt Hermeskeil für ihre Arbeit mit 6.820 Einwohnern (Stand 31.12.2021) für ihr Ehrenamt nur eine Aufwandsentschädigung von 2.182 € erhält. Das sind weniger als die Hälfte des Nettogehaltes nach A16.

Auch wenn der Verwaltungsaufwand bei einer Verbandsgemeinde sicher prozentual höher anzusetzen ist, dürfte der Gesamtansatz der politischen Arbeitszeit annähernd gleich sein.

Wenn selbst Bürgermeister in sehr kleinen Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern, so Christian Erhardt (Chefredakteur KOMMUNAL) bei seinen Erhebungen zu diesem Thema, häufig berichten, dass sie mindestens 20 Stunden pro Woche für ihren „Nebenjob“ tätig sind, stellt sich die Frage: Um wie viel mehr trifft das für die politische Arbeit in einer Stadt mit der Größe Hermeskeils zu?

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung über die VG Thalfang wird es endlich Zeit, dass auch Rheinland-Pfalz aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und die Realitäten erkennt. Ein Ort/ eine Stadt dieser Größe ist im Ehrenamt nicht mehr zu leiten. Es ist an der Zeit, dass Kommunen wie Hermeskeil - wie in anderen Regionen Deutschlands auch - einen hauptamtlichen Bürgermeister erhalten.

Reinhard Bäumler