Stadtrat in Kürze

Standortübungsplatz

Die Stadt möchte auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Gewerbe ansiedeln. Die Möglichkeiten dazu wurden im Rahmen einer Voruntersuchung geprüft.

Im gesamten Untersuchungsgebiet wurden keine „harten Tabus“, nachgewiesen, insbesondere keine Flächen im Sinne des Biotoptypen-Pauschalschutzes. Die vorhandenen Waldflächen sind als Sichtschutz bzw. für Erholung und Klimaschutz von untergeordneter Bedeutung. Von der Gesamtflüche von ca. 55 ha könnten für ca. 37 ha bauleitplanerische Verfahren beginnen.

Der Rat beschloss daher, die Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer informellen Beteiligung über die Entwicklungsabsichten mit einzubeziehen. Weiter soll in die vorbereitende Bauleitplanung eingestiegen werden.

wiederkehrender Beitrag

s. auch ausführlicher Bericht in RuH 42/2023

Bei den Ausbaubeiträgen wird zum 01.11.2023 vom Einmalbeitrag auf den wiederkehrenden Beitrag umgestellt. Der Gemeindeanteil an den Ausbaukosten wurde auf 35 % festgelegt.

Dem etwas abwegigen Antrag von Christoph König, BfB, die qualifizierten Straßen (Bundes-,Land- und Kreisstraßen) in der Stadt zu einem eigenen Abrechnungsgebiet, in dem nur Bürgersteige und Beleuchtung auf die Anlieger umzulegen wären, zusammen zu fassen, musste VG-Mitarbeiter Jan Kolling aus rechtlichen Gründen eine klare Absage erteilen.

Grundstückpreise „Auf der Pferch 2. Bauabschnitt“

Gegen die Stimmen von CDU und BfB beschloss der Stadtrat, beim Verkauf der Grundstücke im 2. Bauabschnitt der Pferch einen Infrastrukturaufschlag von 8,50 Euro/qm zu erheben. Damit kostet Bauland für Einfamilienhäuser dort jetzt 145 Euro/qm. Bei Grundstücken mit der Möglichkeit, dort Mehrfamilienhäuser zu errichten liegt er bei 150 Euro/qm.

Sigurd Hein, SPD/Linke, schlug vor, statt beim Bauland immer mehr in die Fläche zu gehen, den Fokus verstärkt auf den Altbaubestand zu richten.

Sachstand Projekte der Stadt

„Wir sind alle über die mangelnde Umsetzung der städtischen Projekt entsetzt“, so Stefan Ding, CDU. Er erwarte, dass in den städtischen Gremien über die auftauchenden Hindernisse und Barrieren berichtet werde. Einen Grund für die Probleme sieht Berthold Grenz, FWG, in der mangelnden Kommunikation zwischen Stadt- und VG-Verwaltung. Außerdem fehle das Feedback aus dem Bauamt. Eher selbstkritisch äußerte sich Sigurd Hein, SPD/Linke: „Wir treiben unsere Projekte einfach nicht entsprechend voran.“

Die Problematik, dass Projekte der Stadt nur zögerlich vorankommen, ist dem Bauamt, so Bauamtsleiter Andreas Schmitt bekannt. 29 aktuelle Projekte, so seine Mitarbeiterin Pitro, seien wie es die Stadt sich vorstellt, nicht zu bewältigen. Sinnvoll sei hier eine Priorisierung nach Dringlichkeit und Notwendigkeit. Ebenfalls in Auge zu fassen seien die möglichen Fördergelder sowie die Umsetzbarkeit.

Wahl Jugendbeauftragter

Zur Wahl stellten sich Moritz Schuh, CDU, und Hagen Wiehle, BfB. Wiehle setzte sich mit 9 Stimmen gegen Schuh, auf den 7 Stimmen entfielen, durch. Die Amtszeit des neuen Jugendbeauftragten, der anschließend von Stadtbürgermeisterin Lena Weber in sein neues Amt eingeführt wurde, endet im Übrigen mit Ablauf der Legislaturperiode. (PaGe)