Initiative „Jetzt reden WIR“ hat großen Zulauf unter den Kommunen

Ortsgemeinden begehren auf und wollen mitreden

Fünf Ortsbürgermeister aus dem Kreis Cochem-Zell haben die Initiative „jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf“ gegründet. Die Initiatoren haben alle Kommunen in RLP angeschrieben und diese gebeten, sich der Bewegung anzuschließen, denn nur gemeinsam sei man stark. In einem Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat werden verschiedene Forderungen aufgestellt. Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung nicht kollabieren.

Nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit den Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung in den Räten an den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran. Die Lage der Kommunen in RLP – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen, so die Initiative in ihrem Leitpapier, das allen Räten zur Beratung vorliegt.

Was sind die Forderungen?

Finanzielle Eigenständigkeit und Entlastung der Kommunen

Die Kommunen in RLP benötigen dringend eine solide finanzielle Basis, um ihre Aufgaben eigenverantwortlich und zukunftsorientiert wahrnehmen zu können. Dazu wird ein geänderter bundesstaatlicher Finanzausgleich dahingehend gefordert, dass die hohe Belastung in Sozialbereich gemindert wird, die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer angepasst und die finanzielle Belastung durch Umlagen im kreisangehörigen Raum wirksam reduziert wird, die Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer müssen dabei unangetastet bleiben. Die Einführung eines strikten Konnexitätsprinzips auf Bundesebene nach dem Verursacherprinzip ist dabei unabdingbar, wer bestellt, soll auch bezahlen. Hier wird auf z. B. auf die Belastungen der Kommunen im Bereich der Kindertagesstätten verwiesen.

Planungs- und Handlungshoheit bewahren bzw. zurückgewonnen

Die kommunale Selbstverwaltung lebt u. a. von ihrer Planungshoheit. Diese wird zunehmend durch übergeordnete gesetzliche Regelungen eingeschränkt. Die Initiative fordert deshalb:

Die deutliche Reduzierung von Eingriffen in gemeindliche Planungshoheit, insbesondere durch bundes- oder landesrechtlich definierte Privilegierung.

Konsequente Bereitstellung von Mittel für Bundes- und Landesstraßen

Zur Sicherstellung der Planungs- und Handlungshoheit muss das bewährte System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge der Ortsstraßen beibehalten werden. Dieses schafft Transparenz und eine faire Lastenverteilung. Der Straßenausbaubeitrag ist eine Frage der gerechten Finanzierung, auch weil die Gemeinde sich über einen Eigenanteil angemessen beteiligt.

Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und Entlastung des Ehrenamtes

Die kommunale Verwaltung ist durch immer komplexere Vorgaben und Verfahren überlastet, das Ehrenamt überfordert. Zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit vor Ort wird gefordert:

Eine umfassende und nachhaltige Vereinfachung der öffentlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren ist dringend notwendig.

Eine konsequente Entbürokratisierung und Digitalisierung der kommunalen Verwaltung ist dringend notwendig.

Es muss eine flächendeckende Aufgabenkritik und eine Überprüfung der Standards mit dem Ziel der Reduzierung erfolgen. Unterstützung der Ehrenbeamten durch das Land gegenüber ihren Arbeitgebern zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sowie eine bessere Bezahlung der Ortsbürgermeister/innen.

Wie soll es nun weitergehen?

Die Initiative hat andere Kommunen dazu aufgerufen, sich der Bewegung anzuschließen. In einigen Räten war das Papier bereits Gegenstand der Beratungen, eine genaue Zahl der unterstützenden Kommunen steht erst Ende Oktober fest. Das Forderungspapier soll Mitte November an den Ministerpräsidenten übergeben werden. Ein Gesprächsangebot der Staatskanzlei liegt für Mitte November vor, so die Initiatoren. bb