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Rund um Hermeskeil
Ausgabe 44/2018
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Bei der Kommunalreform verliert der Verbandsgemeinderat die Geduld

Klare Ansage an das Innenministerium in Mainz - Große Einigkeit unter den Fraktionen

Dem Beauftragten Hartmut Heck und dem gesamten Verbandsgemeinderat ist der Kragen in Sachen Kommunalreform geplatzt. Man ist, so die einhellige Meinung der Frauen und Männer aller Fraktionen im Rat, was das Verhalten des Innenministeriums in Mainz im Zusammenhang mit der Verbandsgemeinde Thalfang anbelangt, so langsam mit der Geduld am Ende. Dieser Unmut kommt in einem einstimmigen Beschluss zum Ausdruck, den der Rat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch fasste. Neben weiteren Beratungspunkten (siehe Bericht auf der Hochwaldseite) war der Tagesordnungspunkt „Kommunal- und Verwaltungsreform; weiteres Vorgehen der Verbandsgemeinde Hermeskeil“ das beherrschende Thema der Sitzung.

Zahlreiche Zuhörer hatten sich im großen Sitzungssaal eingefunden, darunter auch Mitglieder des Verbandsgemeinderates aus Thalfang. Doch der Reihe nach. Zunächst behandelte der Rat die auf der Tagesordnung stehenden Themen, ehe man sich ausgiebig der ins Stocken geratenen Kommunalreform widmete.

Dazu trug der Beauftragte Hartmut Heck die Sach- und Rechtslage vor:

Die VG Hermeskeil wird voraussichtlich von der genannten Reform durch die Eingliederung von Ortsgemeinden aus dem Bereich der heutigen VG Thalfang betroffen sein. Wechselwünsche verschiedener Gemeinden, darunter Malborn-Tiergarten und Neunkirchen, liegen seit längerem vor. Die absehbaren Veränderungen führten dazu, dass man in Absprache mit dem Innenministerium in Mainz vorerst von der Neuwahl eines Verbandsbürgermeisters absah und stattdessen ein Beauftragter bestellt wurde. Sobald die Reform in trockenen Tüchern sei, solle dann ein Bürgermeister gewählt werden, dabei wurde auch die Variante einer verkürzten Amtszeit in Erwägung gezogen. Der VG-Rat fasste seinerzeit einen entsprechenden Beschluss, seit dem 01. 04. diesen Jahres ist der Beauftragte im Amt, die Voraussetzungen wurden durch eine Gesetzesänderung geschaffen. Dies alles wurde aber im Hinblick darauf gemacht, dass bis zum 30. 06. 2019, wenn die Amtszeit des Beauftragten endet, die Reform erledigt sei und man bei der Kommunalwahl am 26. 05. 2019 einen Bürgermeister wählen könne. Davon, so Heck, ist man derzeit weit entfernt, in der Sache sei wenig bis gar keine Bewegung. Mit Schreiben vom 02. 05. 2018 habe er in Mainz nachgefragt, wie der Sachstand sei. Staatssekretär Kern vom MdI habe ihm am 29. 05. mitgeteilt, dass das Land nach wie vor an einer zügigen Lösung der Reform im Bereich der VG Thalfang interessiert sei, man setze dabei aber vorrangig auf eine freiwillige Lösung. Bis zum 30. 06. 2019 dürfe von Gesetzes wegen kein Bürgermeister gewählt werden, danach werde das Land eine Entscheidung treffen, so das MdI weiter. Bei einem Gespräch im September im Ministerium wurde klar, dass die VG Thalfang sehr hoch verschuldet sei, die Freiwilligkeit dort in vielen Orten noch keine Ergebnisse gebracht hätte und die Problematik daher nicht innerhalb kürzester Zeit zu lösen sei.

Nun stellt sich die Frage, so der Beauftragte, wer ab dem 01. 07. 2019 die Funktion des Bürgermeisters der VG Hermeskeil erfüllen soll. Denn die Verlängerung seiner Amtszeit sei einerseits problematisch, andererseits sei bis zum 30. 06. 2019 ein endgültiges Ergebnis, was die VG Thalfang anbelangt, nicht in Sicht. Nun müsse Klarheit her, so Heck. Der Ältestenrat des VG-Rates hat in einer Sitzung am 08. 10. einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der nach Zustimmung des Rates dem MdI vorgelegt werden soll. Dabei hat man zwei Varianten vorgelegt:

1.

Die Amtszeit des Beauftragten wird bis zum Abschluss der Reform verlängert. Danach wird zügig ein Bürgermeister/in gewählt. Sofern das rechtlich nicht möglich ist, ist

2.

mit der Kommunalwahl am 26. 05. 2019 ein neuer Bürgermeister/in mit einer verkürzten Amtszeit zu wählen.

Die verkürzte Amtszeit wird damit begründet, dass mit einem späteren Umsetzen der Reform keine langen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Anwartschaften geltend gemacht werden können. Mit einem entsprechenden Beschluss des VG-Rates soll auch gegenüber dem MdI deutlich gemacht werden, dass klare Regelungen für die VG Hermeskeil für die Zeit nach dem 30. 06. 2019 eingefordert werden.

In einer mehrseitigen Stellungnahme der CDU-Fraktion, die vom 1. Beigeordneten Theo Palm verlesen wurde, wurde massive Kritik am MdI geübt. Dabei sprach er von Arroganz und Ignoranz gegenüber der VG Hermeskeil. Während in Kell/Saarburg die Sache längst über die Bühne sei, so Palm, werde in Thalfang die Entscheidung verschleppt. Offenbar habe eine in Thalfang wohnende Landtagsabgeordnete der SPD ihre Finger im Spiel, sie wolle scheinbar eine klare Regelung verzögern und stünde den Wechselwünschen einiger Gemeinden ablehnend gegenüber. Die CDU-Fraktion, so Theo Palm, sei nicht mehr gewillt, die „Gutsherrenart“ der Landesregierung hinzunehmen und fordere klare Aussagen in Sachen Kommunalreform VG Thalfang. So könne man mit einer Kommune nicht umgehen, große Versprechungen machen, z.B. Innenminister Lewentz im Zusammenhang mit der Einrichtung der AfA, um dann anschließend die VG Hermeskeil im Regen stehen zu lassen. Um Klarheit bei dem Thema „Bürgermeister“ zu bekommen, beantrage die CDU-Fraktion einen Beschluss mit folgendem Inhalt:

„Der VG-Rat Hermeskeil fordert die Landesregierung auf, durch eine gesetzliche Regelung Klarheit zum Amt des Bürgermeisters der VG Hermeskeil zu schaffen und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wahl mit einer verkürzten Amtszeit von 5 Jahren zu ermöglichen. Als Wahltag ist Sonntag, der 26. Mai 2019 festzusetzen (Tag der Kommunal- und Europawahl)“.

Sollte die Landesregierung nicht bereit sein, eine vernünftige Lösung zu finden, so Palm weiter, sollte man sich in Hermeskeil von dem Thema „Gebietsreform VG Thalfang“ gänzlich verabschieden und einen neuen Bürgermeister auf 8 Jahre wählen.

Nach eingehender Diskussion, in der Vertreter der einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte darlegten und verschiedene Lösungsansätze vortrugen, sich dabei letztendlich eine verkürzte Amtszeit von 5 Jahren herauskristallisierte, fasste der VG-Rat einstimmig den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Beschluss. Dabei waren sich alle Faktionen einig, dass am 26. Mai 2019 gewählt werden müsse, da an einem anderen Tag keine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten und das Ergebnis somit nicht repräsentativ sei.

Zum Schluss meldete sich noch Richard Pestemer (FWG), Ortsbürgermeister von Neunkirchen und VG-Ratsmitglied in Thalfang, zu Wort und meinte, er habe für den Beschluss vollstes Verständnis, denn auch er sei an einer finalen Lösung interessiert. bb

Spruch der Woche:

Es kann nicht sein, dass bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent und einem Ergebnis von 60 Prozent der Bürgermeister letztendlich von 18 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden ist (Theo Palm, CDU).

Unser Kommentar

So kann das Land mit einer Kommune nicht umgehen!

Was sich die Landesregierung bzw. das Innenministerium (MdI) in Mainz zurzeit in Sachen Kommunal- und Gebietsreform betreffend die VG Thalfang gegenüber der VG Hermeskeil erlaubt, ist, um es dezent auszudrücken, eine riesengroße Unverschämtheit. So kann man mit einer Kommune, die dem Land in vielen Dingen immer wohlwollend entgegengekommen ist, nicht umgehen. Als die AfA in der ehemaligen Hochwaldkaserne eingerichtet werden sollte, hat man den Hermeskeilern seitens der Landesregierung das Blaue vom Himmel versprochen. Einiges hat sich als heiße Luft erwiesen, frei nach dem Motto „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern“. Nun fordert die Verbandsgemeinde Hermeskeil nur das, was sowieso in einem eigenen Gesetz niedergeschrieben ist, nämlich die zügige Umsetzung der Kommunal- und Gebietsreform für die VG Thalfang. Doch in Mainz herrscht Funkstille, Anfragen aus dem Hermeskeiler Rathaus werden ohne klare Aussagen beantwortet. Es wird, und das ist offensichtlich, verschleppt, verzögert und torpediert. Scheinbar hat eine SPD-Landtagsabgeordnete aus Thalfang nach Meinung der CDU-Fraktion im VG Rat ihre Finger im Spiel und macht ihren Einfluss geltend, die Gründe sind bekannt. Was soll das? Warum werden im MdI keine klaren Entscheidungen getroffen? Warum ergehen an die Gemeinden der VG Thalfang keine klaren Anweisungen, warum setzt man auf Freiwilligkeit, die, und das wird immer klarer, zu keinem Ergebnis führt? Und wo bleibt die Weisungshoheit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer bzw. von Innenminister Roger Lewentz? Klare Ansagen und Anweisungen von einem der beiden und die Dinge wären längst erledigt. Rumeiern, verzögern, verschleppen und aussitzen bringen nichts - außer Verdruss und Ärger im Verbandsgemeinderat Hermeskeil. Bis zum 30. 06. 2019 müssten die Dinge zwingend erledigt sein, da beißt keine Maus einen Faden ab. Aber, so wie es aussieht, sind bis dahin eben keine Entscheidungen gefallen. Daher habe ich für den Beschluss des VG-Rates vollstes Verständnis, denn so kann es nicht weitergehen. Doch eines sollten die entscheidungsbefugten Protagonisten im MdI nicht vergessen. Auch in Hermeskeil sitzen Wähler/innen, und bis zur nächsten Landtagswahl ist es nicht mehr weit, Göttervater Zeus wird sie alle strafen, siehe Bayern und Hessen.

Bernd Backes