Hinzert-Pölert stellt das geplante Neubaugebiet infrage

Früherer Ortsbürgermeister Mario Leiber verabschiedet

Zu einer etatmäßigen Sitzung hatte der Ortsbürgermeister der Doppelgemeinde, Maximilian Eckardt, die Mitglieder des Gemeinderates am Montagabend in das Bürgerhaus in Hinzert eingeladen. Neben dem Forstwirtschaftsplan 2025 und der Vereidigung eines Beigeordneten stand die Verabschiedung des früheren langjährigen Ortsbürgermeisters Mario Leiber auf der Tagesordnung. Zur Grundsteuer-Hebesatz-Satzung 2025 und dem geplanten Neubaugebiet gab es längere Diskussionen.

Nach der Begrüßung des Rates und der zahlreichen Zuhörer durch OBm Eckardt und der Feststellung der Beschlussfähigkeit bedankte dieser sich für die Beet-Aktion des Dorfentwicklungsausschusses und der Sanierung der Umgebung der Mariengrotte. Anschließend verabschiedete er mit einem Präsent den früheren Ortsbürgermeister Mario Leiber, der die Geschicke der Gemeinde von 2014 bis 2024 geleitet hat und inzwischen in Beuren wohnt. Leiber selbst bedankte sich bei dem jetzigen Gemeinderat und den Bürgern aus Hinzert und Pölert und wünschte seiner früheren Gemeinde alles Gute.

Revierförsterin Sandra Sasse stellte dann den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 vor. Bei geplanten Einnahmen von rd. 125.400 Euro und Ausgaben von 120.000 Euro wird ein Gewinn von rd. 5.400 Euro erwartet. Hinzert-Pölert, so Sasse, habe eine relativ kleine Forstfläche von rd. 136 ha und somit auch nur eine Einschlagmenge von 1325 fm. Das Jahr 2024 sein im Gegensatz zu 2023 relativ gut gelaufen, so die Revierleiterin, das Wetter habe mitgespielt und die Preise seien stabil geblieben. Für den Rest des Jahres seien noch Aufforstungen und Wegebauinstandsetzungen geplant. Bei der Festlegung der Brennholzpreise und Menge gab es eine Diskussion, letztendlich einigte sich der Rat einstimmig auf einen Preis von 68 Euro/fm Hartholz und eine Abgabemenge von 3 fm je Haushalt. Bei Nadelholz ist der Preis niedriger. Jonas Biwer, bereits zum 2. Beigeordneten gewählt, wurde vom Maximilian Eckardt noch vereidigt und in sein Amt eingeführt. Der neue Dorfentwicklungsausschuss wird aus 5 Mitgliedern und 5 Stellvertretern bestehen.

Viele Fragen gibt es noch beim Hebesatz zur Grundsteuer B. Bekanntlich wird die Grundsteuer mit neuen Grundsteuerwertermittlungen auf ganz neue Füße gestellt, mithin müssen auch die Hebesätze angepasst werden. Hier ist aber, so der Ortsbürgermeister noch vieles offen und bedarf einer Klärung, zumal es gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide wegen zu erwartenden höheren Grundsteuerforderungen Einsprüche und Klagen gibt. Deshalb wolle man noch keinen neuen Hebesatz für die Grundsteuer B festlegen, die Entscheidung werde auf die Sitzung am 9. Dezember 2024 vertagt, auf dieser Sitzung soll ein Fachmann der VGV Rede und Antwort stehen. In der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus 2024 auf 2025 steckt ein dicker Brocken, nämlich die Aufwendungen für die Erschließung eines neuen Baugebietes in Höhe von rd. 1.5 Millionen Euro. Es stellt sich die Frage, so der Ortschef, ob man dieses Baugebiet überhaupt noch in Angriff nehmen solle, zumal die Neubautätigkeit derzeit gegen Null tendiere. Es könnte nämlich sein, dass man auf den Grundstücken sitzen bleibe, was man in den Nachbargemeinden Geisfeld und Rascheid beobachten könne. Die Sache müsse nach einstimmiger Meinung im Rat noch ausgiebig beraten werden, ein Beschluss wurde daher nicht gefasst. Die mit dem Neubaugebiet im Zusammenhang stehenden Planungsleistungen wurden aus den genannten Gründen ebenfalls nicht vergeben. Auch hier werde zu gegebener Zeit eine finale Entscheidung getroffen. bb