Grundlage für Baurecht geschaffen

Bebauungsplan für neue Kita im Stadtrat beschlossen - Realisierung erscheint inzwischen aber zumindest fraglich

Um für die neue Kita, die die Stadt am unteren Ende des Labachwegs errichten will, einen Bauantrag stellen zu können, wird für dieses bisher unbeplante Gebiet ein Bebauungsplan (B-Plan) benötigt. Mit Blick auf die vielen neuen Gesichter im Stadtrat gab Planer Thomas Lang vom Büro bks hierzu zunächst umfangreiche allgemeine Erläuterungen. Stadtbürgermeister Christoph König hatte zuvor zahlreiche Besucher aus der Bürgerschaft, hauptsächlich Anlieger aus dem Labachweg, zur Stadtratssitzung begrüßt. Ein abgesetzter, aber damit nicht erledigter Tagesordnungspunkt lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob dieses Großprojekt, das nach derzeitigem Stand mindestens um die 10 Mio. Euro kosten soll, überhaupt realisiert wird.

Zunächst stellte der Planer klar, dass die Aufstellung eines B-Plans keine Entscheidung über den Bau der Kita beinhaltet. „Die Stadt kann dann, muss aber keinen Bauantrag stellen“, sagte Lang. Mit dem B-Plan werde lediglich die Grundlage dafür geschaffen. Anschließend ging er auf die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und von Privatpersonen ein. Bei ersteren fasste er sich kurz, denn es gibt hier keine wesentlichen Einwendungen, lediglich Hinweise und Anregungen, die zur Kenntnis genommen und - soweit erforderlich - in die Planung eingearbeitet wurden.

Recht umfangreich waren dagegen Einwände und Kritiken der Anwohner, die schon in der Vergangenheit in mehreren Briefen an die Stadt ihre Bedenken angebracht hatten. Insbesondere fürchten sie mehr Verkehr und damit verbunden Lärm und Abgase. Nach ihrer Ansicht fehlt ein schlüssiges Verkehrskonzept, die geringe Breite der Straße führe insbesondere zu Stoßzeiten und in der Freibadsaison zu Konfliktsituationen. „Natürlich wird es mehr Verkehr geben und lauter als bisher werden“, bestätigte der Planer, aber nach dem schon 2022 erstellten Verkehrsgutachten bewegten sich alle zu erwartenden Werte sowohl beim Verkehrsaufkommen als auch bei Lärm und Abgasen „im Regelwerk“, also innerhalb der in Gesetzen und Verordnungen festgelegten Grenzwerte und Toleranzen. Das sei auch von der Verwaltung „fachjuristisch abgestimmt“, fügte er hinzu. Natürlich gebe es vor Gericht immer ein ein gewisses Risiko. Es könne deshalb nie ausgeschlossen werden, dass Klagen von unmittelbar Betroffenen dazu führen könnten, dass ein B-Plan zum Teil verworfen werde. „Aber da gibt es Heilungsmöglichkeiten“, so Lang.

Ein Anwohner, dem der Stadtrat per Abstimmung Rederecht erteilt hatte, kritisierte das Verkehrsgutachten. Er habe die Verkehrszählungen vor zwei Jahren beobachtet. Laut Gutachten sei es zu dieser Zeit - es war gegen Ende der Freibadsaison - trocken, sonnig und warm gewesen. Er könne aber anhand von Handyfotos nachweisen, dass es „trüb und kühl“ und so gut wie kein Betrieb im Freibad gewesen sei. (Anmerkung: Planer Thomas Lang widersprach dem bereits in der Sitzung. Zwei Tage nach der Stadtratssitzung übersandte er der Presse per Email zusätzliche Informationen, darunter eine Stellungnahme des Gutachters. Danach war es am Erhebungstag, dem 6. September 2022, „durchgehend sonnig und trocken, laut Wetterarchiv RLP sogar bis zu 30 Grad“.)

Stadtbürgermeister König dankte Thomas Lang für die umfangreichen Erläuterungen. Da der Stadtrat keinen weiteren Diskussionsbedarf sah, stimmte man über den B-Plan ab. Bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Satzungsbeschluss mit großer Mehrheit gefasst.

Aber wird überhaupt eine neue Kita gebaut?

Diese Frage stellt sich unwillkürlich, wenn man einen weiteren Tagesordnungspunkt liest. Von den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWG war eine „Generelle Beratschlagung Neubau Kindertagesstätte am Labach“ beantragt worden. Der bereits am 14. Oktober eingereichte Antrag war im Internet auf www.hermeskeil.de im Bürgerinformationssystem zu finden und damit öffentlich zugänglich. Der Inhalt ist nicht ohne Brisanz, denn dort ist zu lesen:

„Seit Beschluss über die mutmaßliche Notwendigkeit eines Neubaus einer Kita in Hermeskeil sind nunmehr fünf Jahre vergangen. In der Zwischenzeit hat sich in Hermeskeil ‚einiges getan‘, was Immobilien anbelangt, auch wenn diese nicht in städtischer Hand sind.

Die CDU/Bündnis 90/Die Grünen/-Stadtratsfraktion und FWG- Stadtratsfraktion erachten es daher für dringend angezeigt, dass, bevor nunmehr die Stadtführung in die nächste Leistungsphase eines Neubaus eintritt, der Stadtrat generell über die Notwendigkeit eines Neubaus nochmals intensiv nachdenkt, debattiert und eventuell weitere Informationen einholt.

Es sollte intensivst darüber beratschlagt werden, inwiefern ein generelles Raumkonzept betreffend der Stadt Hermeskeil eventuell einen kostenintensiven Neubau einer Kita erübrigt. Besonders wichtig ist uns auch die aktuelle Einschätzung der Entwicklungszahlen unserer zukünftigen Kindergartenkinder.

Eine Art runder Tisch, an dem auch Private mit Immobilienkompetenz teilnehmen, wäre hier von Seiten des Stadtrates zu überlegen oder zu initiieren. In diesem Zusammenhang sollten auch die jeweiligen Träger der potenziellen Immobilien mit in die Überlegungen frühzeitig miteingebunden werden.“

Zu Beginn der Stadtratssitzung hatte FWG-Sprecher Berthold Grenz den Antrag allerdings zurückgezogen; er solle erst in einer der nächsten Stadtratssitzungen beraten werden. Darüber herrschte Einigkeit im Rat, denn alle stimmten dafür, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. (WIL-)