Feuerwehr Reinsfeld erhält neues Mannschaftstransportfahrzeug

Verbandsgemeinde schließt mit Landkreis Vertrag in Sachen Gigabitausbau

Es ist schon recht ungewöhnlich, dass innerhalb von 4 Wochen zwei Sitzungen des Verbandsgemeinderates stattfinden. Da nach Auskunft von Bürgermeister Heck die für den 21. Dezember terminierte Sitzung als einzigen Tagesordnungspunkt lediglich den Haushalt 2023 beinhalten soll, war es offensichtlich notwendig, vor Jahresfrist noch eine weitere Sitzung anzusetzen. So geschehen am Mittwoch letzter Woche, der Verwaltungschef hatte die Damen und Herren des VG-Rates in den großen Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Aufgrund intensiver Vorberatungen in den Ausschüssen war die Sitzung nach nur 40 Minuten zu Ende.

Unter „Informationen“ teilte Hartmut Heck mit, dass im Rathaus die Maskenpflicht entfallen ist, der Mietvertrag für den Bürgerbus in 2023 ausläuft und ein neues Angebot der Firma Backes eingeholt werden soll. Die LEADER-Förderung ist für die Periode 2023-2027 zugesagt, allerdings sind die Mittel mit 3,4 Millionen Euro gegenüber bisher 12 Millionen Euro stark gekürzt worden. In Sachen kritische Infrastruktur soll im Dezember eine gemeinsame Sitzung aller involvierten Institutionen, wie Polizei, THW, Feuerwehr, Werke, Ordnungsamt und Westnetz stattfinden, hier will man diese Infrastruktur im Hinblick auf eine Notfallsituation kritisch beleuchten.

Es ist immer wieder erstaunlich, dass, wenn der VG-Rat über die Beschaffung von feuerwehrtechnischem Großgerät zu entscheiden hat, die betreffende Feuerwehr in voller Mannschaftsstärke aufschlägt. So auch am Mittwoch, die Feuerwehrkameraden aus Reinsfeld waren gestiefelt und gespornt in ihren Ausgehuniformen zur Sitzung erschienen, ob „Drohkulisse“ oder Interesse war leider nicht zu erfahren, der Sitzungssaal drohte aus allen Nähten zu platzen. Nach nur 10 Minuten Beratungen stimmte der Rat der Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges mit integrierter Führungsausstattung zu. Und so konnte sich der Bürgermeister die Bemerkung „Auch wenn die Feuerwehr so zahlreich erschienen ist, hat das keinen Einfluss auf die Entscheidung des Rates“ nicht verkneifen. Für die Beschaffung des Fahrzeuges liegt nur ein Angebot vor, Kostenpunkt rd. 92.000 Euro. Davon übernimmt die VG 82.000 Euro, den Rest steuert das Land bei. Die Mittel sind im Haushalt 2023 der VG eingestellt.

Der Aufwendungsersatz für die Inanspruchnahme des Fachbereiches 3 – Bauen, Umwelt und Verbandsgemeindewerke – müssen angepasst werden, die derzeit praktizierte Regelung stammt aus dem Jahr 1998 und ist veraltet, dazu recht aufwändig. Die Regelung des § 68 der Gemeindeordnung beinhaltet, wenn Ortsgemeinden die Verbandsgemeinde mit der gesamten Planung und Bauleitung oder anderen Bauleistungen für einzelne Investitionsmaßnahmen beauftragen, diese der VG deren Aufwendungen zu ersetzen haben, wenn durch die Gemeinde Beiträge erhoben werden. Bei anderen Maßnahmen kann die VG Aufwendungsersatz verlangen. Die bisherige Regelung beinhaltete aber keine betraglichen Begrenzungen, sodass auch für kleine Baumaßnahmen der Aufwendungsersatz geltend gemacht wurde, was aber zu übermäßigem Verwaltungsaufwand führte. So war z. B. in den letzten 5 Jahren bei 174 Maßnahmen Aufwendungsersatz geltend gemacht worden, oft unter 100 Euro, was in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stand. Die neue Regelung, vom Rat einstimmig beschlossen, sieht vor, dass bei der Übernahme der gesamten Planung und Bauleitung, bei bestimmten Maßnahmen über 20.000 Euro und bei Unterhaltungsmaßnahmen über 50.000 Euro erst Aufwendungsersatz geltend gemacht wird. Die Regelung soll rückwirkend ab dem 01. 01. 2022 gelten.

Die Verbandsgemeinde will die Aufgabenwahrung für sämtliche in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung, dem Ausbau und der Förderung schneller Internetzugangsmöglichkeiten (Breitband) auf den Landkreis Trier-Saarburg übertragen. Die VG unterstützt den Ausbau mit Gigabit-Netzen im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“, mit Förderung des Bundes und des Landes soll demnach im Landkreis Trier-Saarburg ein flächendeckendes Gigabitnetz bis spätestens 2026 ausgebaut werden, ausgenommen davon sind privatwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen von Telekommunikationsunternehmen, wie zurzeit in Hermeskeil, Gusenburg, Grimburg und Reinsfeld durch die Firma UGG. Einzelheiten hierzu werden in einem noch abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis und den 6 Verbandsgemeinden des Landkreises geregelt. Der VG-Rat beauftragt den Bürgermeister, den Vertrag für die VG Hermeskeil zu unterzeichnen. bb