Bewegung beim Thema Belegungsgrenzen in der AfA

Erstes Gespräch mit Vertreter des Integrationsministeriums

Gleich mehrere Großprojekte beschäftigten den Hermeskeiler Stadtrat in seiner Sitzung am 20. November 2023. Hauptthema war die Reaktion der Landesregierung auf die Resolution zur Belegung der AfA. Zu den Themen Neubau der Kita am Labachweg, Prioritätenliste zu den Projekten der Stadt und Forsthaushalt der Jahre 2022 bis 2024 wird gesondert berichtet.

In seiner Sitzung am 17.10.2023 hatte der Stadtrat einstimmig eine Resolution an das Land beschlossen, in der man sich über die schon längere Zeit praktizierte Überbelegung der AfA und die daraus resultierenden Folgen für die Stadt aber auch für die Bewohner dort beklagte (RuH berichtete in Ausgabe 43/2023). Hauptpunkte waren unter anderem die Einhaltung der vereinbarten Maximalkapazität von 1.000 Personen in der AfA und damit einhergehend eine sozialverträgliche Unterbringung der Asylbegehrenden. Außerdem wurde eine rechtssichere Folgelösung für die vereinbarte Weiterleitung von Schlüsselzuweisungen und die Schaffung der mündlich zugesicherten Koordinierungsstelle zur Verbesserung der Integration und Kommunikation zwischen der AfA und den verschiedenen Institutionen vor Ort gefordert.

Als Reaktion der Landesregierung fand am 17.11.2023 ein „Runder Tisch“ mit Vertretern von Stadt, Verbandsgemeinde, ADD und AfA-Leitung statt. Staatssekretär Janosch Littig aus dem Integrationsministerium stellte zunächst die Lage im Land und in Hermeskeil dar. Das Land habe sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und sieht ein, dass eine dauerhafte Überdehnung der Obergrenze von 1000 Bewohnern eine Überbelastung darstellt. Man sei auf der Suche nach weiteren Unterkünften, müsse aber auch auf die zugewiesenen und meist nicht vorhersehbaren Flüchtlingszahlen reagieren können. Littig sagte zu, bis zur nächsten Stadtratssitzung einen geänderten Vertragsentwurf vorzulegen, der die Obergrenze auf 1000 Bewohner festschreibt. Bis zur Schaffung weiterer Unterkünfte soll für 2 – 3 Jahre ein „Notfallpuffer“ für weitere 500 Personen eingerichtet werden. Das soll nicht in der Sporthalle sondern sozial verträglich in einer Containerlösung umgesetzt werden. Der Bauantrag dafür lag bereits vor. Das Einverständnis des Stadtrates wurde aus Fristwahrungsgründen zunächst zurückgestellt. Erfolgt hier nämlich keine Reaktion, gilt er nach zwei Monaten als angenommen. Man wolle abwarten, in welchem Umfang auf die Inhalte der Resolution seitens des Landes reagiert und wie der Begriff „Notfalllösung“ definiert werde, so die Stadtbürgermeisterin.

Thema im Gespräch seien auch die Schlüsselzuweisungen des Landes gewesen. Die Gelder sind unter anderem auch für den AfA-Standort vorgesehen und wurden vom Kreis in Teilen an die Stadt Hermeskeil weitergegeben. Die noch ausstehenden 150.000€ seien bislang noch nicht geflossen, da der Kreis dafür wegen der Neuerungen im kommunalen Finanzausgleich keine rechtliche Grundlage mehr sehe. Ratsmitglied Bernhard Kronenberger bemängelte die Abwesenheit des Landrates bei dem Gespräch und widersprach der positiven Einschätzung des Gesprächsergebnisses durch die Stadtbürgermeisterin. Keine der Forderungen in der Resolution sei erfüllt worden. Zusagen hätte es weder bei der Geldfrage noch bei Verbesserungen im Personennahverkehr und der medizinischen Versorgung gegeben. Außerdem befürchtete er, dass bei den derzeitigen Flüchtlingszahlen der Notbetrieb zur Dauerlösung werde. Der Beigeordnete Stefan Schleimer betonte, dass eine detaillierte Stellungnahme nach nur wenigen Wochen nicht erwartet werden konnte. Wichtig sei aber die Fortführung einer offenen Kommunikation mit den zuständigen Stellen, die der Rat bisher vermisst habe. (BäR)