Standpunkt

Thema AfA-Belegung

Früher hieß es: „Geh´nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst“. Heute gibt es keine Fürsten mehr, meint man. Nur manche gewählten Volksvertreter führen sich mit ihrem gutsherrlichen Denken und Handeln als solche auf und vergessen, dass der eigentliche Souverän das Volk ist. Deshalb bin ich geneigt, den Spruch umzuformulieren: „Klopf dem Fürsten auf die Finger, sonst macht er nur noch schlimm´re Dinger“. Letzteres hat der Stadtrat im übertragenen Sinne mit seiner Resolution getan. Und siehe da acht Jahre nach Installation der AfA, schneller Anhebung der Obergrenze auf 1000 Personen und monatelanger stillschweigender Überbelegung mit bis zu 1600 Personen bewegt man sich nun doch. Man schickt einen Staatssekretär - gerade einmal acht Monate im Amt - aber immerhin! Ob das Land die Sorgen und Nöte der Stadt Hermeskeil ernsthaft im Blick hat oder mit dieser offensiven Maßnahme nur beschwichtigen und - nach Protesten auch an anderen Orten - einen drohenden Flächenbrand eindämmen will, wird sich zeigen, wenn das neue Konstrukt vorliegt. Neben der Belegungsobergrenze, der Definition „Notfall“, der Transparenz bei den Belegungszahlen und der Berücksichtigung von menschenwürdigen Bedingungen bei der Unterbringung dürfen aber auch die anderen Beanstandungen nicht vom Tisch gewischt werden. Zu guter Letzt kann es nicht sein, dass die Zuteilung von Finanzmitteln, die auch die Belastung der Stadt durch die AfA abfedern sollen, von der Gnade des Kreises abhängt. Frei nach dem Bibelzitat „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2,1-6) liegt es nach langen Jahren Stillschweigen und Entscheidungen über den Kopf der betroffenen Gemeinde hinweg in den nächsten Wochen und Monaten an der Landesregierung, Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen. Die kritisierte Abwesenheit des Landrates und die mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Veranstaltung gezeigte Reserviertheit des Ministeriums bei der Bewertung der Inhalte des Gespräches lässt allerdings Misstrauen aufkommen. Misstrauen dahingehend ob und wenn ja wann und in welchem Umfang die Forderungen der Stadt durch das Land umgesetzt werden. Wähler, deren Sorgen und Nöte nicht ernst genommen werden und die feststellen müssen, dass man nur darauf aus ist, die eigenen Ideologien auf Biegen und Brechen durchzusetzen, statt zum Wohle des Volkes notfalls parteiübergreifend zu agieren, wenden sich nur allzu gern sogenannten „Heilversprechern“ zu. Das Wahlergebnis bei unseren Nachbarn Niederlande hat gezeigt, wohin eine verfehlte Migrations- und Integrationspolitik führen kann. Den Anfang zum bitteren Ende hatten wir vor 90 Jahren schon einmal, er darf sich nicht wiederholen. Doch leider ist es auch Geschichte, dass man aus der Geschichte nichts lernt.

Reinhard Bäumler