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Rund um Hermeskeil
Ausgabe 5/2021
Aus dem Gerichtssaal
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Als gäbe es etwas umsonst...

Berufungsverhandlung gegen eine Hermeskeilerin am Landgericht in Trier

Eine Frau aus Hermeskeil war im Mai 2019 wegen Beleidigung und übler Nachrede im Internet vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 12.000 € verurteilt worden. Das Gericht war nach drei Verhandlungstagen zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagte in ihrem öffentlichen Facebook-Profil einen 1935 geborenen Hermeskeiler als "Nazi" und kurze Zeit später einen stadtbekannten Polizisten in mehreren Posts als pädophil bezeichnet habe. Außerdem habe sie auf Facebook öffentlich behauptet, eine junge Frau sei von ihrem inzwischen verstorbenen Vater und von dem Vater der Tagesfamilie, bei der sie betreut worden sei, missbraucht worden und die Mutter habe dagegen nichts unternommen. Eine vom Gericht bestellte Psychologin hatte bei der Frau damals eine "wahnhafte Störung" diagnostiziert, aus der sich "eine Neigung, vom korrekten Weg abzuweichen" und eine "deutliche Senkung der Hemmschwelle" ergeben könnten. Schuldunfähigkeit konnte nicht festgestellt werden. Die Angeklagte sei, so die Staatsanwältin damals in ihrem Plädoyer, "gefangen von ihrer Idee, Missbrauchsopfern zu helfen, auch wo kein Missbrauch ist". Dabei ignoriere sie sogar die gegenteilige Aussage des angeblich missbrauchten Opfers.

Gegen das Urteil hat die heute 60-Jährige Berufung eingelegt. Nun fand vergangene Woche beim Landgericht in Trier die erste Verhandlung statt. Vorausgegangen waren - weil die Frau sich inzwischen unter anderem mit Vorträgen bei Protestveranstaltungen in der "Szene" einen Namen als Corona-Rebellin gemacht hat - öffentliche Aufrufe in einschlägigen Internetforen, die Frau durch möglichst zahlreiche Anwesenheit zu unterstützen mit der Begründung, die Justiz versuche, sie mundtot zu machen. Ein entsprechend großes Maß an Sicherheitsvorkehrungen war am Gericht getroffen worden. So etwas gibt es normalerweise nur bei Verhandlungen, in denen "richtig schwere Jungs" auf der Anklagebank sitzen.

Bereits vor 8.30 Uhr (die Verhandlung sollte um 9.00 Uhr beginnen) haben sich vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude zahlreiche offensichtliche Sympathisanten versammelt, die - mit oder ohne Schutzmaske - teilweise dicht gedrängt hintereinander auf Einlass warten, als gäbe es hier heute etwas umsonst. In einiger Entfernung vom Gebäude stehen gut sichtbar mehrere Polizeifahrzeuge am Straßenrand, deren Besatzungen sich vermutlich "für den Fall der Fälle" bereit halten. Es bleibt aber ruhig.

Im Gericht selbst geht es zu wie am Flughafen: Zahlreiche Sicherheitskräfte sind zu sehen. Alle Besucher müssen ihre Taschen leeren und den Inhalt nebst Jacke, Gürtel, Armbanduhr usw. in eine Kiste legen, die durchleuchtet wird. Jeder muss durch einen Sicherheitsscsanner gehen, der hin und wieder piept, woraufhin der/die Betroffene auch noch abgetastet wird. Urlaubsgefühle kommen dabei aber nicht auf.

Schon zu dieser Zeit besteht jedoch schon überhaupt keine Chance mehr in den Gerichtssaal zu gelangen, weil nur 17 Personen als Zuhörer zugelassen sind - und die sind längst drin. "Sie können hier Platz nehmen und warten, bis jemand raus kommt. Nur dann darf wieder jemand hinein", erklären die Justizbeamten vor der Tür. Als der RuH-Reporter daraufhin den Rückzug antritt, nimmt er am Eingang Wortfetzen zwischen den Justizbediensteten auf, die darauf hindeuten, dass jetzt niemand mehr in das Gebäude eingelassen werden soll, weil auch der Flur vor dem Saal "voll besetzt" ist. Draußen vor der Tür stehen da immer noch geschätzt 50 bis 70 Menschen, deren Ziel offenbar diese Berufungsverhandlung wäre - wenn man sie denn hinein lassen würde.

Wie läuft die Verhandlung?

Der Kollege vom Trierischen Volksfreund (TV) marschiert mit seinem Presseausweis (den bekommen die "Hobby-Journalisten" von RuH leider nicht) an der Schlange vorbei in den Gerichtssaal. Von dort meldet er sich auf Anfrage per E-Mail: "Allzu viel verpassen Sie nicht." Es laufe "sehr schleppend", schreibt er. Wie sich tags darauf aus seinem Zeitungsbericht ergibt, hat die Angeklagte auch vor dem Landgericht ihre Behauptung wiederholt, sie habe im Internet niemanden beleidigt. In Hermeskeil hatte sie in ihrer ersten Aussage überhaupt nicht in Abrede gestellt, dass sie die betreffenden Texte geschrieben habe, sondern nur behauptet, das hätten ja nur "ihre Freunde" lesen können. Richterin Michels bewies ihr umgehend das Gegenteil, indem sie sich während der Verhandlung über ihren eigenen Zugang in Facebook einwählte und die Nachrichten im Profil der Angeklagten zeigte. Diese sagte erst daraufhin, sie habe das alles nicht geschrieben, jemand müsse ihren Account gehackt haben. Das behauptet sie jetzt auch beim Landgericht und liefert laut TV-Bericht "einige neue Unterstellungen", bis der vorsitzende Richter sie stoppt und auffordert, beim nächsten Mal "belastbares Material" mitzubringen.

Ein Urteil gibt es an diesem Tag nicht. Die Berufungsverhandlung wird nächste Woche fortgesetzt. (WIL)