Steht das geplante Neubaugebiet in Pölert vor dem Aus?

Steuerhebesätze werden in Hinzert-Pölert nicht angehoben

Beherrschendes Thema der Gemeinderatsitzung der Doppelgemeinde am Montag vergangener Woche im Bürgerhaus Pölert war das geplante Neubaugebiet im Ortsteil Pölert. Neue Planungen und die aktuellen Zahlen wurden vorgestellt, am Ende der Diskussion herrschte Ernüchterung sowohl beim Gemeinderat, als auch in der Zuhörerschaft. Bei den Steuerhebesätze gibt es zum 01. 01. 2025 vorerst keine Änderungen.

Nach der Begrüßung durch Ortsbürgermeister Maximilian Eckardt erläuterte Kämmerer Stefan Gorges von der VGV die Thematik Steuerhebesätze. Bekanntlich gibt es durch die Änderung des Bewertungsgesetzes zum 01. 01. 2025 neue Grundstückswerte und in der Folge auch neue Steuermessbeträge. Es stellt sich die Frage, ob die bisherigen Hebesätze weiterhin Gültigkeit haben sollen, oder ob diese angepasst werden. Bis zum 30. 06. 2025 bleibt es vorläufig bei den bisherigen Hebesätzen, erst dann soll eine Anpassung erfolgen, so Gorges. Diesem Vorschlag folgte der Rat einstimmig.

Zu lebhaften Diskussionen führte der Tagesordnungspunkt „Geplantes Neubaugebiet, Teilgebiet Herrenberg“ im Ortsteil Pölert. Die Planer Müller und Polzer vom Planungsbüro BKS aus Trier informierten über den derzeitigen Sachstand. Ursprünglich sollte das Neubaugebiet im vereinfachten Verfahren gem. § 13 b Bundesbaugesetz beschlossen werden. Als jedoch festgestellt wurde, dass sich in der geplanten Fläche sog. schützenswerte Magerwiesen befinden, war § 13 b BbauG kein Thema mehr. Eine neue Planung mit dazugehörigen Fachgutachten und entsprechenden Anträgen an die Naturschutzbehörden wurden erforderlich. Nach der neuesten Planung ist das Neubaugebiet auf 11 Grundstücke geschrumpft, die Magerwiesen sind außen vor. Zusätzlich müssen Fachgutachten, Ausgleichsflächen und eine Oberflächenentwässerung her, eine schwierige Gemengelage, so Frau Polzer. Dem stimmte auch der Abteilungsleiter Bauamt und Werke, Andreas Schmitt, von der VGV zu. Die weitere Planung wird weitere Kosten verursachen, ob und wann eine Genehmigung auf dem Tisch liegen wird, ist noch nicht abzusehen.

Interessant wurde es dann, als Jan Kolling von der VGV die Zahlen präsentierte. Bisher hat die Gemeinde u. a. an Grunderwerb, sowie Planungs- und Gutachterkosten rd. 100.000 Euro investiert. Wenn dann irgendwann eine Genehmigung vorliegen sollte und man sich entschließt, das Neubaugebiet auszubauen und zu erschließen, werden unter dem Strich Kosten für z. B. Kanal, Wasser, Straßen, Gehsteige, Beleuchtung ect. von rd. 1.2 Millionen Euro entstanden sein, Stand heute. Diesen Betrag muss die Gemeinde zunächst stemmen, erst beim Verkauf von Grundstücken fließen Gelder zurück. Diese Kosten werden im vollen Umfang auf die Grundstücke abgewälzt, der Quadratmeter Grundstück wird dann mehr als 150 Euro kosten, bei einer Grundstücksgröße von 800 qm müssen Kaufinteressenten rd. 120.000 Euro auf den Tisch blättern, hinzu kommen Grunderwerbsteuer und Notargebühren. Wer kauft in Pölert für 150 Euro/qm ein Grundstück, war die Frage im Rat. Auf die Frage an Jan Kolling, wie die Nachfrage nach Baugrundstücken in den anderen Gemeinden, z. B. Geisfeld oder Rascheid, sei, gab dieser zur Antwort, dass diese gegen Null tendiere. Betretene Gesichter im Rat und bei den Zuhörern, was tun? Sollte man das Neubaugebiet ad acta legen, so Kolling, gäbe es die Möglichkeit, ein Baulückenkataster in der Gemeinde zu erstellen, um Bauwilligen Baugrundstücke in der Ortslage anbieten zu können, damit kein Stillstand herrscht. Ratsfrau Susanne Thommet brachte es dann auf den Punkt, in dem sie sinngemäß meinte: „Dann können wird die Sache vergessen, machen wir einen Haken dran“. Fazit der lebhaften und emotionalen Diskussion: Es werden weitere Beratungen stattfinden die in einen finalen Beschluss münden sollen. Ob das Neubaugebiet jemals realisiert wird, steht zum heutigen Zeitpunkt in den Sternen. Allerdings werden noch weitere Kosten anfallen, um am Ende evtl. zu sagen: „Außer Spesen nichts gewesen“. bb