Der Wald als konstante Einnahmequelle

Keine Tempo-30-Regelung in Reinsfeld

Am vergangenen Dienstag fand in Reinsfeld eine Gemeinderatssitzung statt, die eine sehr umfangreiche Tagesordnung beinhaltete. Der Rat beschloss die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes 2026 von einem privaten Forsteinrichtungsbüro erstellen zu lassen. Der Ergebnishaushalt des Forstwirtschaftsplanes 2025 prognostiziert einen Überschuss von rund 306.000 Euro. Der Antrag der CDU-Fraktion den beliebten Spielplatz entlang des Radweges umzugestalten stieß bei allen Fraktionen grundsätzlich auf Zustimmung. Ein Tempolimit auf „30“ in der Ortsgemeinde einzuführen wurde abgelehnt.

Die Sitzung am vergangenen Dienstag, zu der Ortsbürgermeister Guido Friske eingeladen hatte, fand in einer sehr wohltuend sachlichen Atmosphäre statt.

Hebesatzanpassung 2025

Mit Urteil vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Das zwingt die Gemeinden bis zum Ende des Jahres eine neue Satzung zu verabschieden. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen die Hebesätze zunächst auf dem bisherigen Niveau zu belassen und eine evtl. Anpassung erst nach Vorlage aller Neubewertungen, spätestens aber bis zum 30.6.2025 zu beschließen. Bis dahin ist auch der Haushalt 2025 verabschiedet und es ist konkret absehbar, ob für die Gemeinde ein entsprechender Spielraum für eine Hebesatzsenkung besteht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze in der vorliegenden Fassung ab dem Jahre 2025 anzunehmen.

Forsteinrichtungswerk

„Das Forsteinrichtungswerk ist eine Inventur des Waldes, die alle 10 Jahre durchgeführt wird“, erklärte der Reinsfelder Revierförster Martin Ritter den Ratsmitgliedern. Sie diene als Planungsgrundlage für das Forstrevier Reinsfeld und zeigt den Handlungsspielraum für die nächsten 10 Jahre auf, so der Forstbeamte. Durch die mangelnde Personalausstattung kann die Erstellung eines Forsteinrichtungswerkes bis zum geforderten Stichtag (01.10.2026) vom Landesforst nicht zeitnah erfüllt werden. Deshalb rät das Forstamt Hochwald das neue Forsteinrichtungswerk über ein privates Forstsachverständigenbüro durchführen zu lassen. Nach Datenerhebungen, Gespräche mit der Gemeinde, Abfrage von Wünschen, Ermittlung der Gesamtsituation des Waldes sowie Abfrage von Fördermitteln, wird dann das Forsteinrichtungswerk erstellt. Kosten entstehen der Gemeinde deshalb keine, diese werden durch Förderung des Landes ausgeglichen. Darüber hinaus kann die anfallende Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend gemacht werden. Für den Vorschlag des Forstamtes Hochwald gab es ein einstimmiges Votum des Gemeinderates.

Gemeindewald erzielt 2025 einen Überschuss von 306.217 Euro

Der Wald ist seit Jahren eine konstante Einnahmequelle fast aller Gemeinden in der Verbandsgemeinde Hermeskeil. Das wird auch im kommenden HH-Jahr 2025 in Reinsfeld so sein. Die Erträge belaufen sich auf 895.917 Euro, dem stehen Aufwendungen von 589.700 Euro gegenüber, sodass man einen Gewinn von 306.217 Euro prognostizieren kann. Der Revierförster wies drauf hin, dass die Aufforstung für die nächsten Jahre eine wesentliche Aufgabe im Forstrevier Reinsfeld sein wird.. Holz hat Zukunft, so der Revierförster. Wobei sich die Fichte als Auslaufmodell darstelle, die zukünftig u.a. durch die widerstandsfähige Douglasie ersetzt werden könne.

Änderung eines Flächennutzungsplanes

Die Biogasanlage von ZEUS soll in effizienterer Weise ausgebaut werden, ohne eine räumliche Vergrößerung. Dazu muss das Gebiet aber umgewidmet werden, da es bisher landwirtschaftlich privilegierte Fläche ist. Mit der Leistungssteigerung werden die Grenzen überschritten und es ist ein Sondergebiet für Gewerbeflächen nötig. Nach Offenlage wurde dem Bebauungsplan zur Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt.

Freiflächenphoto-Photovoltaik-Anlage

Die Firma Brinkert Consulting will eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Reinsfeld errichten und hat die Pläne auf der Gemeinderatssitzung präsentiert. Weil der Bauausschuss zunächst klären soll, welches Konzept die Ortsgemeinde bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen verfolgt, wurde bei der Sitzung keine Entscheidung getroffen. Der Bauausschuss soll klären, welche Flächen aus Sicht der Gemeinde in Frage kommen und nach welchen Maßgaben wie Einnahmemöglichkeiten, Sichtbelästigung etc. eine Zustimmung erfolgen kann. Wenn diese offenen Gesichtspunkte geklärt sind, soll der Bauausschuss für die nächste Gemeinderatssitzungsitzung einen Beschlussvorschlag vorlegen.

Erweiterung, Umgestaltung des Spielplatzes am Radweg

Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt den beliebten Spielplatz am Radweg zu erweitern und zu modernisieren. Dazu wurde von Ratsmitglied Simon Kolz – von Beruf Architekt – eine Power-Point-Präsentation gezeigt. Demnach will man den Radweg auf einer kurzen Strecke hinter dem Spielplatz vorbei verlegen. Damit sollen Zusammenstöße mit Passanten, vor allem mit spielenden Kindern, durch schnell fahrende Radfahrer vermieden werden. Der Platz soll zu einer zentralen, generationenübergreifenden Freizeitfläche gestaltet werden. Dazu gehören die Aufwertung des Spielplatzes durch Spieltürme, Rutschanlagen, Kleinkindbereiche, Soccerplatz sowie auch schattenspendender Maßnahmen wie Sonnensegel oder die Anpflanzung von Bäumen. Zur Erhöhung der Attraktivität des Platzes soll auch die Herstellung einer WC-Anlage, eine Ausschankmöglichkeit sowie der Bau einer Fahrrad-Reparatur-Station gehören, von der auch die Radwegnutzer profitieren können. Der CDU-Antrag sieht den Verkauf zweier Grundstücke mit einer Fläche von 665 qm, am „alten“ Spielplatz im Sonnenhang vor, der inzwischen wegen maroder Spielgeräte gesperrt wurde. Damit will man etwa 66.500 Euro generieren, die zur Finanzierung der Maßnahmen beitragen sollen.

Mit der Idee, den Platz zu erweitern und zu modernisieren, rannte man bei allen Fraktionen offene Türen ein. Der Verkauf der Grundstücke sowie die Verlegung eines nicht sanierungsbedürftigen Radweges, wurde von einzelnen Ratsmitgliedern kritisch gesehen. Letztendlich fasste man den mehrheitlichen Entschluss, die VG-Verwaltung damit zu beauftragen, verschiedene Förderoptionen zur Finanzierung abzuklären sowie die Möglichkeit der Verlegung des Radweges zu prüfen.

Einführung von Tempo 30 auf allen Ortsstraßen

Die SPD-Fraktion wollte zur weiteren Verkehrsberuhigung mit einem Antrag bereits in 2023 ein Tempolimit von 30 km/h auf allen Ortsstraßen einführen, dabei wurde u.a. auch beschlossen, die Einführung des Tempolimits auf den Landesstraßen im Ort zu prüfen. Dazu hat das zuständige LBM mitgeteilt, dass die Lärmbelästigung bei Tempo 30 sich nicht wesentlich verringern würde.

In der Sitzung vom Dienstag wurde das Thema nochmals kontrovers diskutiert. Es wurden dann zwei Beschlüsse gefasst: Tempo 30 wird nicht eingeführt. Dabei gab es drei Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und drei Enthaltungen, der Rest des Gemeinderates war gegen die Einführung eines Tempolimits. Als zweiter Beschluss wurde einstimmig festgelegt freiwillige Tempo 30-Schilder aufzustellen. (Kö)