Bebauungsplan für „Energiepark Grimburg“ beschlossen

Bauantrag für Freiflächen-Photovoltaikanlage kann jetzt gestellt werden

Am vergangenen Donnerstag kam der Grimburger Gemeinderat im leicht unterkühlten Sitzungssaal des Bürgerhauses zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2025 zusammen. Kernpunkt der Tagesordnung waren die Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans für eine Photovoltaikanlage im „Energiepark Grimburg“. Ortsbürgermeister Armand Seil begrüßte hierzu Natalie Meier und Walter Ruppert vom Planungsbüro BBP aus Kaiserslautern.

Der Planentwurf hatte in den Monaten September und Oktober öffentlich ausgelegen; zuvor war bereits eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden. Wie schon dort hatte auch nach der Offenlage ein Bürger Bedenken vorgebracht, dass die Planung negative Auswirkungen auf Wild, Jagd und Landschaftsbild habe. Der Rat nahm das erneut zur Kenntnis, änderte aber nichts an dem Plan.

Auch eine ganze Reihe von Behörden und Institutionen hatten im Offenlegungsverfahren ihre Anregungen und Einwände erneuert, wie Natalie Meier berichtete. Dazu gehörten die Bundesnetzagentur, Brandschutzdienste, das Landesamt für Bergbau, SGD Nord, die Landwirtschaftskammer und andere. Letztere hat eingewandt, dass es sich nach dem Entwurf im Regionalplan um landwirtschaftliche Vorrangfläche handele. Das sei aber – so Natalie Meier – in der Regionalplanung kein „Ziel“, sondern lediglich ein Grundsatz; ein Zielabweichungsverfahren sei deshalb nicht erforderlich. Außerdem handele es sich ausschließlich um Grünflächen und nicht um Ackerland. Der Landesjagdverband habe die Planung erneut abgelehnt, weil durch die Anlage eine Barrierewirkung für wandernde Wildtierarten entstehen würde. Hierzu betonte die Planerin, dass im Plan sogenannte „Wanderungskorridore“ berücksichtigt seien.

Die Bauaufsicht der Kreisverwaltung hat darauf hingewiesen, dass für die vorgesehene Fläche noch der Flächennutzungsplan fehle. „Der hinkt ein wenig hinterher“, sagte Natalie Meier. Aber das sei kein Hindernis für den heute zu beschließenden Bebauungsplan. Dieser müsste dann lediglich der Kreisverwaltung zur Genehmigung vorgelegt werden; der Flächennutzungsplan „ziehe dann nach“.

Zu jedem einzelnen Punkt präsentierte die Planerin einen Beschlussvorschlag, in dem abschließend über die Anregungen, Hinweise und Einwendungen entschieden wurde. Ohne noch weiter zu diskutieren, fasste der Rat einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Die Baugenehmigung könne jetzt beantragt werden, erklärte Walter Ruppert und ergänzte, nach einem ungefähren Zeitplan gefragt, dass Baureife im günstigsten Fall im Jahr 2027 vorliegen werde.

Zuschuss für den Sportverein

Laut Ortsbürgermeister Seil lag ein Antrag des Sportvereins auf Gewährung eines Zuschusses für zwei neue Tore am Sportplatz in Höhe von 4.200 Euro vor. Er schlug vor, dass die Ortsgemeinde höchstens die Hälfte, also 2.100 Euro übernehmen solle. „Wir haben da bisher rund 30.000 Euro reingepumpt“, sagte er. Es gab eine kurze Diskussion im Rat mit dem einhelligen Ergebnis, dass die Gemeinde die Hälfte der Kosten, höchstens aber 2.500 Euro zuschießt. (WIL-)