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Rund um Hermeskeil
Ausgabe 7/2020
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Lange Wege und komplizierte Verfahren

Staatssekretär Stephan Mayer

Diskussion mit Staatssekretär Stephan Mayer aus Berlin zum Thema Asylpolitik

Auf Einladung von MdB Andreas Steier (CDU) besuchte vergangene Woche der parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil und stellte sich anschließend im Mediensaal des Feuerwehrmuseums der Diskussion zu den aktuellen Herausforderungen in der Sicherheits-,Asyl- und Migrationspolitik.

Das Interesse am Gast und /oder den angekündigten Themen war augenscheinlich doch größer als erwartet. Neben der regionalen Politprominenz waren auch viele BürgerInnen aus Hermeskeil gekommen. So herrschte drangvolle Enge am Donnerstag, dem 6. Februar um 17 Uhr im Mediensaal des Feuerwehrmuseums, als der Gast eintraf und zunächst ein Statement zur Ausgangslage im Jahr 2015, der Entwicklung und zum Sachstand heute einschließlich der behobenen aber auch der immer noch bestehenden Probleme gab. Kein anderes Thema hätte, so Mayer, nach der Wiedervereinigung die Landschaft in Deutschland so geprägt und die staatlichen Strukturen herausgefordert, wie die Migrationswelle der vergangenen fünf Jahre. Dabei sei gerade im Winter 2015/2016 auch die Kontrolle teilweise entglitten. Er dankte den gut funktionierenden kommunalen Behörden und den unzähligen ehrenamtlich Tätigen, die den Bund vor Ort unterstützt und Krisen mit bereinigt haben. Er warnte jedoch davor, dass die Krise angesichts der drastisch gesunkenen Zahl von Asylneuanträgen schon gemeistert sei. Der Migrationsdruck auf Europa und Deutschland sei nach wie vor groß.

Humanität und Offenheit für Schutzbedürftige seien enorm wichtig. Dabei dürften aber Kontrolle und Ordnung, orientiert an rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in den Hintergrund treten. Man müsse wissen, wer mit welcher Vergangenheit zu uns kommt und das möglichst schon an der EU-Außengrenze. Insofern bekräftigte er die Intension von Innenminister Seehofer, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine gemeinsame Asylpolitik zu drängen. Die AfA in Hermeskeil sei gut geführt, lobte der Gast. Da das Land Rheinland-Pfalz jedoch die Einrichtung sogenannter „Ankerzentren“ ablehne, bestehe der überwiegende Teil der derzeit 744 Menschen aus mehr als 30 Nationen überwiegend aus jüngeren allein reisenden Männern mit geringer Bleibeperspektive. Bei der Struktur eines Ankerzentrums bleibe der Asylsuchende von der Registrierung bis zur Entscheidung über seinen Antrag an einem Ort. Das System habe sich in Bayern bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 1,7 Monaten bewährt.Man klebe nicht an dem Begriff, so Mayer, aber es sei sinnvoll, funktionsgleiche Einrichtungen zu haben, in denen alle beteiligten Behörden vor Ort seien. Mit einem solchen Modell, so Verbandsbürgermeister Hartmut Heck, könne man in Hermeskeil womöglich wieder eine stärkere Durchmischung mit Familien und Menschen mit Bleibechancen erreichen. Landrat Günther Schartz warnte davor, den Bogen bei der AfA in Hermeskeil, bei der es gelungen ist, sie in das Gefüge einer kleineren Stadt zu integrieren, zu überspannen. Das oben genannte Modell könne für die Behörden vor Ort manches erleichtern. Damit leitete er zum Thema Abschiebungen über. Es dauere oft mehrere Wochen, bis alles geregelt sei, um die Betroffenen zum Flugzeug zu bringen. Dass die Einrichtung in Hermeskeil inzwischen eine „Rüchkehr-AfA“ sei, erhöhe die Nöte aller Beteiligten vor Ort.

Dies wurde durch den Beitrag eines Zuhörers bekräftigt, der im Rahmen der anschließenden Diskussion von Unmut über ein „schwieriges Aufenthalts- und Einkaufverhalten“ beim Einkaufsmarkt Lidl berichtete. Teils unmögliches Benehmen im Laden und „Herumlungern“ größerer Gruppen von jungen Männern vor dem Geschäft steigere das Unbehagen bei den Frauen, gerade in den frühen Abendstunden alleine dort einzukaufen. Wasser auf die Mühlen der rechten Szene. Bei der damit angestoßenen kurzen Diskussion zum Thema AfD resümierte Mayer, jene könne nicht mit Worten sondern nur mit eigenen Taten bekämpft werden. Nur damit könne man ihre „dünne Politik“ demaskieren. In einem weiteren Beitrag wurde gefordert, die Asylsuchenden besser und schneller über ihre Pflichten und die hier geltenden gesellschaftlichen Regeln aufzuklären. Am Fall eines Mannes aus Nordmazedonien, der trotz Arbeitsvertrag ausreisen muss, machte Mayer die Diskrepanz zwischen Asylrecht und „Arbeitsmigration“ fest. Das Land sei ein sicheres Herkunftsland und die Entscheidung des Mannes, den Weg der humanitären Migration zu wählen nach dem er ausgewiesen werden muss, sei falsch gewesen. Es gebe andere „legale“ Wege der Arbeitsmigration. (BäR)