Defizit von etwa 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt

Haushalt 2026 der Stadt im Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Am 03. Februar nahm sich der HFA das Zahlenkonstrukt der Stadt hermeskeil für das laufende Jahr vor. Pascal Eli trug in Vertretung des erkrankten Stefan Gorges die wesentlichen Fakten vor. Große Möglichkeiten, das Defizit zu senken, sind nicht gegeben. Diskussionen entstanden erneut zum Thema AfA-Standortauschale.

Es ist leider schon fast Normalität, dass die Kommunen trotz vieler Bemühungen ihren Haushalt nicht mehr ausgeglichen bekommen. Spielraum zwischen Pflichtaufgaben und wünschenswerten freiwilligen Aufwendungen ist fast keiner mehr vorhanden. So gelang es dem HFA nicht, die Lücke zwischen Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt von 1.738.806 € zu minimieren, geschweige denn zu schließen. Man hofft auf eine günstigere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Auch der Finanzhaushalt ist mit einem Minus von 1.896.383 € nicht ausgeglichen. Die nötige Kreditaufnahme zur Sicherung der Liquidität und der Investitionen lässt die Verschuldung zum Ende des Jahres voraussichtlich auf 7.591.306 € ansteigen. Ausweislich der Finanzplanung, so Eli, ist auch für die Folgejahre 2027 bis 2029 die Aufnahme neuer Kredite zur Liquiditätssicherung vorgesehen. Für die Stadt Hermeskeil ist derzeit nicht darstellbar, wie den Regelungen des § 105 Abs. 5 GemO Rechnung getragen werden soll, wonach die nach dem 31.12.2023 aufgenommenen Kredite zur Liquiditätssicherung innerhalb von 36 Monaten getilgt werden sollen. Immerhin wurde trotz klammer Kassen auch im Kreis die Umlage nicht erhöht. Die Umlage der VG steigt um 0,5%. Ratsmitglied Grenz (FWG) betonte, dass man mit Streichungen bei Kultur und Vereinen den Haushalt nicht retten könne und nur negative Signale aussenden würde.

Die wesentlichen Ausgaben im Rahmen der Investitionen in Höhe von ca. 5,7 Millionen Euro entfallen auf folgende Projekte: Sanierung städtischer Teil Rathaus (347.480 €), Neubau KiTa Hermeskeil (2.700.000 €), Endausbau „Auf der Pferch“ I. BA und Erschließung „Auf der Pferch“ II. BA (450.200 €), Umgestaltung Donatusplatz (719.850 €) sowie Erschließungsmaßnahmen und Nachverdichtung von Industrie- und Gewerbegrundstücken (241.913 €).

In Zusammenhang mit der „Suche“ nach Kompensationsmöglichkeiten wurde durch Ratsmitglied Lena Weber (SPD) erneut das Thema der Standortpauschale für die AfA in die Diskussion geworfen. Nach Aussage des zuständigen Staatssekretärs Janosch Littig soll das Geld über den Kreis an die „Sitzkommune“ gehen. Wegen der unterschiedlichen Standorttypen sei im Landesgesetz eine „dreistufige“ Aufgliederung bis zur Gemeinde nicht möglich gewesen. Die Verteilung sollte jedoch, so Littig, zielgerichtet und sachorientiert geschehen. Nachdem im vergangenen Jahr, so Weber, nach Abzug des Anteils für den Kreis (25%) der Großteil der Pauschale per Ratsbeschluss in den Haushalt der VG geflossen ist (RuH berichtete) und die Stadt mit der ihr zustehenden Schlüsselzuweisung (die bezieht sich auf die Anzahl der Bewohner der AfA) „abgespeist“ wurde, ist das in diesem Jahr wieder zu erwarten. Mehrere Ausschussmitglieder regten deshalb an, mit der VG das Gespräch zu suchen, um eine vernünftige Aufteilung der nicht unerheblichen Summe von 450.000 € zu erwirken. Schließlich trage die Stadt die Hauptlast.

Stadtbürgermeister Christoph König teilte mit:

Ein Anwohner des Labachweges hat einen Normenkontrollantrag gestellt, der zum Ziel hat, den Bebauungsplan (Kita-Neubau) für unwirksam zu erklären.

Die Verlegung der Bushaltestellen auf den Donatusplatz erfolgt am 14. März.

Am 05. März findet eine Info-Veranstaltung zum Thema Umgestaltung/Verschönerung der Fußgängerzone statt. Die gesamte Maßnahme ist mit Ausnahme der Bauarbeiten am Kanal förderfähig. Die Antragsfristen hierzu wurden bis Ende 2026 verlängert. (BäR)