Stadtbürgermeister König: „Verzögerung eigentlich nicht mehr vertretbar“

BfB bringt Neuen Markt als Kita-Standort ins Spiel – Stadtrat verschiebt Entscheidung erneut

Am Dienstag letzter Woche hätte eigentlich die endgültige Entscheidung fallen sollen, ob die neue Kita wie geplant am Labachweg gebaut wird oder nicht. Mehr als fünf Jahre hat sich der Rat mit der Planung beschäftigt, sich nach vielen Diskussionen über den Standort und die Bauweise geeinigt und dabei eine Reihe von überwiegend einstimmigen Beschlüssen gefasst.

Zuletzt war für die voraussichtlichen Bosten eine belastbare Ermittlung vorgelegt worden, wonach mit einer Summe von 11,8 Mio. Euro gerechnet wird. Nachdem kurz vor der Sitzung von den Bürgern für Bürger (BfB) ein neuer Vorschlag auf den Tisch gekommen war, wurde die Entscheidung aber nochmals verschoben.

„Meine Mutter sagte: ‚Einer muss immer aus der Reihe tanzen‘“. Mit diesen Worten leitete BfB-Sprecher Hagen Wiehle die Begründung für den Antrag seiner Fraktion ein. Konkret geht es um die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie um herauszufinden, ob die Stadt mit dem Bau einer eingeschossigen Kita in Holzbauweise am Neuen Markt günstiger wegkomme. Die hohen Kosten für den Bau am Labachweg seien auch durch die Lage bedingt, der zentral gelegene Standort in der Stadtmitte sei günstiger, weil verkehrsmäßig deutlich einfacher erreichbar; hierfür benötige man auch kein Starkregenkonzept. Der St. Fargeau-Park und das Gelände um das Hochwaldmuseum könnten als Freifläche für eine Kita genutzt werden.

Andreas Schmitt, Leiter der Bereiche Bauen und Werke bei der Verwaltung, hatte sich, wie man es von ihm gewohnt ist, mit einer anschaulichen Präsentation vorbereitet. „Wir favorisieren diesen Antrag nicht“, erklärte er gleich zu Beginn. Eine eingeschossige Kita könne auf dem Neuen Markt bei vergleichbarem Raumprogramm wie am Labachweg (Anm.: Es soll dort eine zweigeschossige Kita für acht Gruppen entstehen) nicht untergebracht werden, weil wegen des Vorhaltens von Parkplätzen nicht die gesamte Fläche nutzbar sei. (Anm.: Der Stadtrat hat sich vor Jahren auch nicht zuletzt aus Kostengründen gegen ein eingeschossiges Modell entschieden; bei gleichem Raumprogramm wäre es rund 2 Mio. Euro teurer.)

Für den St. Fargeau-Park bestehen immer noch ein rechtskräftiger Bebauungsplan (BPlan) und ein städtebaulicher Vertrag mit einem Investor. Wolle man ihn nun als Freifläche für eine Kita nutzen, müsse ein neuer BPlan (Kosten rund 40000 €) erstellt werden; möglicherweise werde dann der Investor Schadenersatzansprüche geltend machen, so Schmitt. Eine Machbarkeitsstudie, für die ein Angebotsverfahren nötig sei, schlage mit 80000 € zu Buche und läge nicht vor Ende des Jahres vor. Bisherige Planungskosten von rund 1 Mio. Euro wären bei einer neuen Planung „für nichts“ gewesen. Auch der Zeitrahmen für die gesetzlichen Kita-Vorgaben ab 2028 wäre dann nicht zu halten.

Stadtbürgermeister Christoph König sieht für die bisherige Planung am Labachweg „alle Ampeln auf grün“. Nur bei der Finanzierung sehe man noch gelb, aber die Förderbedingungen seien besser als zu Beginn der Planung. Er appellierte an den Rat, die Diskussion endlich zu beenden und zu beschließen. „Wir können das Thema nicht ewig vor uns herschieben“, sagte er.

Dass es dazu aber nicht kommen würde, ergab sich gleich darauf aus der Stellungnahme von Daniela Berrang (CDU). Aus ihrer Sicht lag nun im Gegensatz zu vor zwei Wochen eine Alternative vor, über die man noch sprechen sollte. Lena Weber (SPD) erinnerte daran, dass man schon über fünf Entwürfe beraten habe: „Das haben wir alles schon mal durchgekaut“. Ihr Fraktionskollege Jonas Huwer sprach von „Aufschieberitis“. Für Berthold Grenz (FWG) spielt es eine Rolle, dass im Stadtrat viele neue Mitglieder sind. Dass diese neue Ideen einbringen, findet er gut und man sollte sich mit den Argumenten auseinandersetzen. Seine Fraktion folge dem CDU-Vorschlag.

Nach zwei Sitzungsunterbrechungen zog die BfB ihren Antrag zur Machbarkeitsstudie schließlich vorerst zurück und der Rat beschloss mehrheitlich eine nochmalige Vertagung der endgültigen Entscheidung auf den 25. Februar. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen. (WIL-)