Die Stadt hat ein Grundsteuerproblem

Haushalt 2025 kann nicht ausgeglichen werden

Kämmerer Stefan Gorges trug in der jüngsten Stadtratssitzung die Eckpunkte des Haushalts für 2025 vor. Dabei war es keine Überraschung zu erfahren, dass der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden kann. Ursache dafür ist unter hauptsächlich, dass die Stadt infolge der Reform wider Erwarten deutlich weniger Grundsteuer einnimmt als vorher, wenn sie nicht die Hebesätze erhöht. Annähernd 500.000 Euro fehlen, die das Eigenkapital der Stadt mindern. Der Finanzhaushalt enthält ebenfalls eine Lücke von fast einer halben Million, die aber mit Hilfe eines Restkassenbestands weitgehend geschlossen werden kann.

Von den voraussichtlichen Einnahmen des Jahres 2025 geht - wie in allen Gemeinden - mehr als die Hälfte als Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde. Für Investitionen plant die Stadt 6,251 Mio. Euro auszugeben, wovon 2,7 Mio. auf den Kita-Neubau am Labachweg entfallen - wenn es denn dabei bleibt. Kämmerer Gorges wies darauf hin, dass mit dem Kita-Neubau auch die Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Schulstraße-Auf der Scheib-Labachweg zusammenhängt. Die Kosten dafür - rd. 444.000 Euro - wären auch verloren, wenn woanders gebaut würde. „Nur, damit das jeder auf dem Schirm hat“, erklärte er. Weitere Felder für Investitionen sind die Fußgängerzone, der Donatusplatz und eine Erweiterung des Friedhofs. Im Hinblick auf die Diskussion um den eventuellen Kita-Standort Neuer Markt (s. gesonderten Artikel auf der Titelseite dieser RuH-Ausgabe) schlug Gorges vor, die 40000 Euro für den Bebauungsplan und die 80000 Euro für die Machbarkeitsstudie vorsorglich in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Stadtbürgermeister Christoph König schlug in einer kurzen Stellungnahme ein „wesentliches Thema, das Bürgermeister Stefan Ding nicht gerne hört“ an: Die Stadt könne ihre Einnahmen nur durch Anhebung der Grundsteuerhebesätze erhöhen. In diesem Fall werde mit hoher Wahrscheinlichkeit „eine AfA-Diskussion aufkommen“. König spielte damit direkt auf die AfA-Pauschale an, die - zusätzlich zu den ausgehandelten höheren Schlüsselzuweisungen - vom Land gezahlt werde und die „die VG einfach für sich behalten“ habe. „Wir brauchen das Geld für die Stadt“, so der Stadtbürgermeister. Die Hälfte davon wäre das Mindeste, gerechter wären zwei Drittel für die Stadt. König erwartet für die Zukunft eine klare Regelung vom Land für die Zukunft und hofft auf Unterstützung des gesamten Stadtrats.

CDU-Sprecherin Daniela Berrang beschäftigte sich noch einmal ausführlich mit den finanziellen Folgen des Kita-Neubaus und fragte in die Runde: „Was können wir uns dann sonst noch leisten?“ Sie plädierte mit Blick in die Zukunft für eine Arbeitsgruppe, die sich mit möglichem Einsparpotenzial im Haushalt beschäftigt und nach langfristigen Möglichkeiten sucht, und signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushalt.

Viele offene Fragen sah Lena Weber (SPD) zwar noch, aber ihre Fraktion werde dem Haushalt ebenso zustimmen, allerdings „ohne die Thematik Machbarkeitsstudie“. Vom Bauamt der VG forderte sie klare Aussagen in Form einer Prioritätenliste darüber, welche Projekte die Stadt in welchem Haushaltsjahr angehen könne. Berrangs Vorschlag einer „Task Force“ fand sie gut und bot Zusammenarbeit an.

Auch die FWG stimme dem Haushalt zu, erklärte ihr Sprecher Berthold Grenz. Er enthalte eigentlich „nur unausweichliche Ausgaben“. Seine Fraktion sehe in dem geplanten Kita-Neubau „den größten finanziellen Kraftakt“, den die Stadt zu stemmen habe. Dabei kritisierte er die Landesregierung, die trotz klarer Rechtsprechung die Kommunen finanziell nicht ordentlich ausstatte. Einerseits hoffe man nun auf baldige Einnahmen aus Windkraft und Beteiligungen an PV-Anlagen, andererseits sei „jede Einsparung willkommen“.

Es sei wichtig, die Stadt attraktiv zu gestalten, „wobei wir aber unnötige Belastungen für die Bürger vermeiden wollen“, sagte BfB-Sprecher Hagen Wiehle und ergänzte: „Dem Haushalt stimmen wir – die Zähne zusammenbeißend – zu“.

Mit einem Dank für die bisher sehr faire Zusammenarbeit mit den Beigeordneten und den Stadtratsfraktionen schloss Stadtbürgermeister Christoph König die Haushaltsdebatte. Den Haushalt nahm der Rat einstimmig an. (WIL-)