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Unsere Heimat VG Herrstein-Rhaunen
Ausgabe 1/2022
Öffentliche Bekanntmachungen der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen
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Satzung​​​​​​​ der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen über die Bildung eines Seniorenbeirates

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. 1994 S. 153) in der zurzeit gültigen Fassung die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

§ 1

Einrichtung eines Seniorenbeirates

1.

Zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner (Seniorinnen und Senioren) der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen wird ein Seniorenbeirat gebildet.

2.

Der Seniorenbeirat arbeitet überparteilich, verbandsunabhängig und konfessionell neutral.

§ 2

Aufgaben des Seniorenbeirates

1.

Der Seniorenbeirat ist die Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren (Einwohner ab dem 60. Lebensjahr). Er berät die Organe der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die die Belange der älteren Einwohnerinnen und Einwohner berühren und hält mit allen sozialen Einrichtungen Kontakt. Der Seniorenbeirat gibt Anregungen und Empfehlungen an Behörden, Verbände und Organisationen zu Gunsten der älteren Einwohnerinnen und Einwohner.

2.

Darüber hinaus fördert der Seniorenbeirat den Erfahrungsaustausch, die Meinungsbildung und die Koordinierung von Maßnahmen für die Anliegen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner.

3.

Der Seniorenbeirat kann im Rahmen der im Haushalt der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen für seine Arbeit zur Verfügung gestellten Finanzmittel in Kooperation mit der Verbandsgemeinde Projekte und konkrete Maßnahmen realisieren.

4.

Auf Antrag des Seniorenbeirats hat die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister dem Verbandsgemeinderat oder einem Ausschuss des Verbandsgemeinderates eine Angelegenheit, die zu den Aufgaben des Seniorenbeirats gehört, zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirats ist berechtigt, bei der Beratung mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 3

Bildung und Mitglieder des Seniorenbeirates

1.

Die Mitglieder sollen in sozialen Fragen erfahrene ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sein, die auch bereit sind, sich aktiv der Interessen ihrer Generation anzunehmen.

2.

Der Seniorenbeirat hat zwischen 7 (min.) und 15 (max.) Mitglieder. Ein Mitglied kann schriftlich oder unter Nutzung der elektronischen Form den Austritt aus dem Seniorenbeirat erklären. Fristen sind nicht einzuhalten.

3.

Die Mitglieder des Seniorenbeirats werden in einer eigens dazu von der Verbandsgemeindeverwaltung durch öffentliche Bekanntmachung einberufenen Versammlung der Seniorinnen und Senioren der Nationalparkverbandsgemeinde für die Dauer der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates in geheimer Wahl gewählt. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Seniorinnen und Senioren, die das 60. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen haben. Die Wahlvorschläge sollen grundsätzlich während der Sitzung von den teilnehmenden Seniorinnen und Senioren eingereicht werden. Wählbar sind auch Personen, die am Versammlungstermin verhindert sind. In diesem Fall ist eine Kurzbewerbung bis zum Tag vor der Wahlversammlung bei der Geschäftsstelle einzureichen. Die Versammlung wird von einer aus ihrer Mitte gewählten Person geleitet; solange obliegt die Versammlungsleitung der oder dem Vorsitzenden des Seniorenbeirats der vergangenen Wahlperiode oder der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister.

4.

Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen ist kraft Amtes mit beratender Stimme Mitglied des Seniorenbeirats.

5.

Die gewählten Mitglieder des Seniorenbeirats üben ein Ehrenamt aus.

§ 4

Vorsitz und Verfahren

1.

Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Solange führt den Vorsitz die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt die- bzw. derjenige Beigeordnete solange den Vorsitz, zu deren/dessen Geschäftsbereich die Aufgaben des Seniorenbeirats gehören.

2.

Der Seniorenbeirat tritt nach Bedarf zusammen. Die Mitglieder sollen spätestens eine Woche vor jeder Sitzung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder auf elektronischem Weg eingeladen werden.

3.

Die Sitzungen des Seniorenbeirates sind öffentlich, sofern nicht aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit auszuschließen ist (Gründe nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz). Wenn erforderlich, kann eine Präsenzsitzung des Beirats durch eine virtuelle Sitzung ersetzt werden.

4.

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

5.

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist von der/dem Vorsitzenden oder ihrem/seinem Stellvertreter/in zu unterzeichnen.

6.

Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister und die Beigeordneten können an den Sitzungen des Seniorenbeirats mit beratender Stimme teilnehmen.

Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister informiert regelmäßig den Seniorenbeirat über die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse, die die Belange der Seniorinnen und Senioren berühren.

7.

Die Verwaltungsgeschäfte des Seniorenbeirates führt die Verbandsgemeindeverwaltung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates sinngemäß.

§ 5

Mitgliedschaft in der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz

Der Seniorenbeirat der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen ist vertreten in der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e.V.

§ 6

Entschädigung

Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen keine Entschädigung. Entstandene Fahrtkosten zu Sitzungen und offiziellen Gesprächen in der Verbandsgemeindeverwaltung werden nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz ersetzt. Fahrtkosten bzgl. anderer Anlässe (zu Seminaren, Netzwerktreffen etc.) können im Einzelfall erstattet werden. Hierfür ist vorab ein schriftlicher Antrag bei der Geschäftsstelle zu stellen.

§ 7

Kosten

Die Kosten der Geschäftsführung (Publikationen, Tagungsräume, Bewirtung…) für den Seniorenbeirat trägt die Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen. Sie werden im Rahmen des Haushaltsplanes zur Verfügung gestellt.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Herrstein, den 10.12.2021
Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen
(Uwe Weber)
(DS)
Bürgermeister