Titel Logo
Unsere Heimat VG Herrstein-Rhaunen
Ausgabe 1/2022
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinde
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Satzung

über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Schwerbach vom 24.09.1987, zuletzt geändert durch Satzung vom 23.01.2013, in Kraft getreten am 31.01.2013

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Schwerbach hat in seiner Sitzung vom 05.07.2021 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Die Anlage der Friedhofsgebührensatzung vom 24.09.1987 in der zurzeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Unter Punkt I. „Reihengrabstätten“ wird folgende neue Nr. 4 angefügt:

4.

Überlassung einer Wiesengrabstätte in extra

Grabfeld mit angelegter Grundfläche für

kleine Grabplatte nach § 13a Abs. 2 b

der Friedhofssatzung

550,00 €

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

55624 Schwerbach, den 02.12.2021
Ortsgemeinde Schwerbach (DS)
Claudia Endres, Ortsbürgermeisterin

Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO):

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde bzw. der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.