Nachrichten aus dem Ortsgemeinderat Sensweiler
Die Ortsgemeinderatssitzung am 03. November 2022 wurde von der ersten Beigeordneten Brigitte Stenzhorn geleitet. Ortsbürgermeister Manfred Werling hatte 3 1/2 h vorher sein Amt niedergelegt.
Als Erstes wurden Mario Kufner und Rüdiger Weiss als Nachrücker in den Gemeinderat durch Handschlag aufgenommen und verpflichtet. Beide ersetzen die zurückgetretenen Gemeinderatsmitglieder Tim Schütz und Sigurd Klein.
Als Zweites wurde der Forstwirtschaftsplan 2023 von Revierförster Schlipp vorgetragen und von den Ratsmitgliedern verabschiedet
Als Drittes wurde die Anhebung der Grundsteuer B ab 01.01.2023 von derzeit 380% auf neu 465% beschlossen. Grund: Der momentane Hebesatz liegt unter dem Nivelierungssatz. Die Umlagen der Ortsgemeinde an die VG und an den Kreis müssen aber in der neuen Höhe abgeführt werden.
Auch sind Förderanträge unserer Ortsgemeinde mit der Erhöhung der Steuersätze verknüpft, d.h. keine Steuererhöhung auf die vorgeschriebenen Sätze, keine Förderung für die Ortsgemeinde.
Alle anderen Steuersätze wie Grundsteuer A oder Hundesteuer bleiben wie gehabt!
Als Viertes wurde beschlossen, trotz Energiekrise die Straßenbeleuchtung im Ortsbereich weiter nachts eingeschaltet zulassen.
Die Straßenbeleuchtung wird ab 22.00 Uhr bis 05.30 Uhr auf 50% gedimmt.
Die Ersparnis wäre wegen hoher Umstellungspreise sehr gering.
Der Moselweg wird von der Jagdgenossenschaft ausgebessert.
Der barrierefreie Zugang zum Bürgerhaus von vorn und von hinten wird zeitnah ermöglicht.
Die Ortsgemeinderatssitzung am 24.11.2022 wurde wieder von Brigitte Stenzhorn geleitet.
Als Erstes wurde dort die Teilnahme am Landesförderprogramm für „Klimaneutrales Waldmanagement“ beraten und beschlossen. Das Programm wurde von Revierförster Schlipp vorgestellt.
Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Punkte:
| - | Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement |
| - | eine förderrichtlinienkonforme Bewirtschaftung des Gemeindewaldes gemäß den vorgeschriebenen Kriterien. |
| - | Abschluss des neuen PEFC-Fördermoduls zwecks Prüfung und Nachweis der Kriteriengegenüber dem Zuwendungsgeber. |
Die zuständige Revierleitung wird damit beauftragt in Abstimmung mit der Ortsgemeinde alle weiteren Schritte zwecks einer zukünftigen, förderrichtlinienkonformen Bewirtschaftung des Gemeindewaldes in die Wege zu leiten.
Als Zweites spricht sich der Ortsgemeinderat für Verhandlungen mit dem Ortsbürgermeister von Langweiler, Alfred Reicherts, über die gemeinsame Bewirtschaftung der vorhandenen Grüngutabladestelle in Langweiler aus, der zweite Beigeordnete Axel Brunk wird damit beauftragt.