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Unsere Heimat
Ausgabe 10/2019
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

Die Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Oberwörresbach vom 21.01.2019 liegt gemäß § 1 der Hauptsatzung in der Zeit vom 07.03.2019 bis einschließlich 19.03.2019 während der Dienststunden (vormittags: Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr; nachmittags: Montag und Donnerstag 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Dienstag 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Mittwoch 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein, Brühlstraße 16, Zimmer 354 öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Oberwörresbach, den 28.02.2019
Ortsgemeinde Oberwörresbach
Heidi Juchum, Ortsbürgermeisterin DS