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Ausgabe 12/2020
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinde
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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan „Nachnutzung ehem. Sportanlage westliche Brühlstraße und Umfeld“

in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen, Ortsgemeinde Herrstein

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Herrstein hat in seiner Sitzung am 09.01.2020 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Nachnutzung ehem. Sportanlage westliche Brühlstraße und Umfeld“ aufzustellen (siehe unten Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 20.02.2020 hat der Ortsgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Nachnutzung ehem. Sportanlage westliche Brühlstraße und Umfeld“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Ortsgemeinde folgendes Ziel:

In Herrstein befindet sich im südwestlichen Siedlungsgebiet, zwischen der Brühlstraße und der Landesstraße 160, eine ungenutzte Grün- und Sportanlage. Die Firma Effgen Schleiftechnik GmbH hat für diese Fläche ein konkretes Ansiedlungsinteresse geäußert.

Stadträumlich soll der Bereich insgesamt neu geordnet werden, weshalb auch die östlich angrenzende Parkplatzfläche noch mit einbezogen wird.

Aufgrund der Nachbarschaft des geplanten Gewerbebetriebes zu sensiblen Nutzungen (u. a. Kindergarten, Wohnen) müssen die Belange des Immissionsschutzes (Lärm) bei der Planung berücksichtigt werden.

Die Erschließung der Flächen ist über die Brühlstraße gesichert. Die erforderlichen Stellplätze müssen vollständig auf den Grundstücken organisiert werden.

Nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) ist das Vorhaben nicht realisierungsfähig. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es daher der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem nachfolgenden Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 1,9 ha.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Herrstein stellt für das Gebiet zwischen der Brühlstraße und der Landesstraße 160 eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dorf- oder Festplatz bzw. Sportplatz dar. Die östlich angrenzende Parkplatzfläche ist zudem als Grünfläche ohne Zweckbestimmung dargestellt. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit nicht erfüllt. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. S. 3634), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, in der Zeit vom 27.03.2020 bis einschließlich 27.04.2020 während der Dienststunden (Montag 08:00 - 12:00 Uhr, Dienstag 08:00 - 18:00 Uhr (durchgehend), Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr, Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr, Freitag 08:00 - 12:00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstraße 16, Zimmer 454, 55756 Herrstein zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (www.vg-hr.de) während dem oben angegebenen Zeitraum der öffentlichen Auslegung elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: r.schwinn@vg-hr.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Herrstein, 12.03.2020
Eberhard Weber, Ortsbürgermeister (DS)