Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 der Ortsgemeinde Berschweiler
Der Ortsgemeinderat Berschweiler hat aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung die nachstehende Haushaltssatzung beschlossen, die nach der Genehmigung bzw. Erhebung keiner Rechtsbedenken durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hiermit bekanntgemacht wird.
Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 14.04.2023 bis einschließlich 24.04.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, Zimmer 252, während der Dienstzeit öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen. "Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.“
Berschweiler, den 04.04.2023
Hubert Paal, Ortsbürgermeister
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Berschweiler für die Haushaltsjahre 2023/2024 vom 04.04.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
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| 2023 | 2024 |
| a) Grundsteuer | ||
| - Grundsteuer A | 360 % | 360 % |
| - Grundsteuer B | 465 % | 465 % |
| b) Gewerbesteuer | 380 % | 380 % |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| - für den ersten Hund | 50,00 Euro | 50,00 Euro |
| - für den zweiten Hund | 70,00 Euro | 70,00 Euro |
| - für jeden weiteren Hund | 100,00 Euro | 100,00 Euro |
| - für jeden gefährlichen Hund | 500,00 Euro | 500,00 Euro |